Nur 80'000 Unterschriften Raucher-Initiative löst sich in Rauch auf

BERN - Die Volksinitiative «für ein liberales Rauchergesetz» wollte den Wirten die Entscheidungsfreiheit über die Zigi am Stammtisch zurückgeben. Daraus wird nun nichts.

Publiziert: 07.08.2011, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Ruedi Studer

Zurück zur Zigi am Stammtisch: Mit diesem Anliegen ist die Raucher-Lobby gescheitert. (Sabine Wunderlin)

Rückschlag für die Raucher-Lobby: Die eidgenössische Volksinitiative «für ein liberales Rauchergesetz» kommt nicht zustande. Das bestätigt Initiant David Herzig gegenüber «SonntagsBlick»: «Wir haben nur gut 80’000 Unterschriften gesammelt, damit ist die Initiative gescheitert.»

Mit dem Volksbegehren wollte SVP-Jungpolitiker Herzig das Rad der Zeit zurückdrehen. In jene Ära, als Wirte noch selber entscheiden konnten, ob am Stammtisch geraucht werden darf oder nicht. Daraus wird nun nichts.

Am 23. August läuft die 18-monatige Sammelfrist ab; bis dahin hätten 100‘000 Unterschriften zusammenkommen müssen. Die Schuld am Misserfolg gibt Herzig dem Branchenverband Gastrosuisse, der das Begehren nicht unterstützen wollte: «Der Verband hat seine Mitglieder im Stich gelassen.»

«Wir können nicht zurück auf Feld eins, sonst würden wir unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen», kontert Gastrosuisse-Zentralpräsident Klaus Künzli Herzigs Attacke. SeinVerband setzt sich für die heutige Bundeslösung ein, welche kleineRaucherbeizen und bediente Fumoirs zulässt. Allerdings sind ihm die schärferen Ausnahmeregelungen in den Kantonen ein Dorn im Auge.

Derzeit kennen 15 Kantone schärfere Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen als dies das Bundesgesetz vorsieht. Auch die hängige Rauchverbots-Initiative der Lungenliga, die nur noch unbediente Fumoirs zulassen will, ist für Künzli inakzeptabel.

Cornelis Kooijman von der Lungenliga wiederum nimmt das Scheitern der Raucher-Initiative gelassen zur Kenntnis. Man habe weder Schadenfreude noch sei man deswegen siegessicher, was das eigene Volksbegehren betrifft. «Wir können unsere Initiative aber gewinnen», ist Kooijman überzeugt.

Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» war letztes Jahr mit 133‘000 Unterschriften eingereicht worden und kommt nun ins Parlament. Sie könnte schon nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen.

Eine Horrorvision für Zigarrenfabrikant Heinrich Villiger, der Herzigs Raucherinitiative mit rund 20‘000 Franken unterstützt hat. Der Bruder von alt Bundesrat Kaspar Villiger zeigt sich enttäuscht, aber unbeirrt: «Eine militante Mehrheit möchte das Rauchen am liebsten ganz verbieten und den Tabak ausrotten. Das wird nicht gelingen!»