Rahmenabkommen mit der EU Köppel erwischt falschen Verfassungs-Artikel

Die SVP will das Rahmenabkommen mit der EU per Bundesverfassung verbieten. Dabei ist die Partei aber ziemlich schludrig vorgegangen.

Rahmenabkommen mit der EU: SVP-Köppel erwischt falsche Verfassung play
Vom Fehlerteufel geplagt: SVP-Nationalrat Roger Köppel. Manuel Winterberger

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Ada Marra (SP) bleibt auf «Burka-Finderlohn» sitzen «Die dritte...
2 SVP-Ständerat Alex Kuprecht «Dieses Plakat ist mir einige Niveaus zu tief»
3 Positive Reaktion Burkhalter habe vor Jinping «nicht gekuscht»

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
37 Kommentare
Fehler
Melden

Die SVP will dem Bundesrat verbieten, mit der EU ein Rahmenabkommen abzuschliessen – und zwar in der Verfassung. Da die Landesregierung trotz Brexit und EU-Krise nicht die Kraft habe, die Verhandlungen zu stoppen, «muss die SVP das Heft in die Hand nehmen», erklärt Nationalrat Roger Köppel, unter dessen Federführung die Fraktion letzte Woche eine entsprechende Parlamentarische Initiative eingereicht hat.

Kantonen ein Abkommen des Bundes verbieten?

Das Heft in die Hand genommen hat die Partei selbst aber eher schludrig. Sie wollte das Verbot bei Artikel 43 einfügen. Das geht aus dem von Köppel, Parteipräsident Albert Rösti und Fraktionschef Adrian Amstutz unterschriebenen Vorstoss hervor, der BLICK vorliegt. Ein peinlicher Fehler, denn in Artikel 43 wäre das Verbot an der komplett falschen Stelle. Dort werden nämlich die Aufgaben der Kantone beschrieben. «Richtig» wäre ein solches Verbot in Artikel 54, wo es um die «auswärtigen Angelegenheiten», also die Beziehungen des Bunds zum Ausland, geht.

Ein Tippfehler, entschuldigt sich Köppel

Zum Glück für die SVP gibt es die Parlamentsdienste. Sie haben dafür gesorgt, dass der Vorstoss in der elektronischen Geschäftsdatenbank des Parlaments korrigiert wurde und nun den richtigen Artikel enthält. «Artikel 43 war natürlich ein Tippfehler, den wir korrigiert haben», entschuldigt sich Köppel. 

Dass sich ein solcher Fehler in die Bundesverfassung einschleichen kann, ist ziemlich unwahrscheinlich. Jede parlamentarische Initiative durchläuft mehrere Kontrollen, unter anderem eine sprachliche im Parlamentssekretariat, später aber auch eine inhaltliche in der vorberatenden Kommission, in der alle Parteien sitzen. «Ein offensichtlicher Fehler wie eine falsche Artikelnummer» würde da gleich ins Auge springen, so eine Sprecherin der Parlamentsdienste.

Die Verfassung, die keine war

Dass die SVP die Verfassung nicht so gut kennt, beweist nicht nur dieser Lapsus: Als SVP-Fraktionschef Amstutz in der Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative den anderen Parlamentariern Verfassungsbruch vorwarf, untermalte er das, indem er mit einer Bundesverfassung herumfuchtelte – nur war es gar keine, wie ein Journalist des Westschweizern Fernsehens herausgefunden hat: Es war stattdessen der Verfassungskommentar eines Berner Jus-Professors aus dem Jahr 1891. 

Publiziert am 05.10.2016 | Aktualisiert am 08.10.2016
teilen
teilen
0 shares
37 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

37 Kommentare
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    05.10.2016
    Das Anliegen wurde so unsorgfältig verfasst weil es gar nicht darum geht das Anliegen durch zu bringen. Wie bei der MEI auch schon. Der Inhalt des Rahmenabkommens ist ja noch gar nicht bekannt, also kann man nicht dagegen sein. Es geht darum in die Medien zu kommen und es geht darum Stimmung gegen unsere Politik zu schüren und Misstrauen zu säen. Typischer Populismus; wenns nicht gegen die Migranten geht, gehts gegen die eigenen Institutionen.
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    05.10.2016
    Als jetzt ehrlich mal, Köppel ist Chefredaktor, das heisst ein Mann des geschriebenen Wortes! Da sollte doch so ein Tippfehler spätestens beim nochmaligen Durchlesen entdeckt werden!! Das ist nun wirklich schludrig oder es war ein freudscher Vertipper!
  • Till  Meier aus Zuerich
    05.10.2016
    Ist ja interessant......aber mal eine Frage: "geht es unseren AHVer nun besser?"
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    05.10.2016
    Unabhängig davon dass dieser Zahlenverdreher nicht mal einer Zeile wert gewesen wäre, sind sich viele hier nicht bewusst dass ein Rahmenabkommen (wieder einmal mehr) gegen die Bundesverfassung (Art. 2) verstossen würde. Aber Verfassungsverstösse sind bei den zurzeit gewählten Politiker an der Tagesordnung, liest man die BV findet man in fast jedem Artikel einen Wiederspruch zur heute gängigen Praxis und politischen Entscheiden.
    • Hanspeter  Müller aus Bern
      05.10.2016
      Ein Rahmenabkommen verstösst in keiner Art und Weise gegen einen der 4 Punkte von Art. 2 (welchen meinen Sie eigentlich?). Umgekehrt stand seit 1848 "Alle Schweizer sind vor dem Geseze gleich"(damals Art.4) was die SVP nicht davon abhielt noch 1971 (also noch nach 123 Jahren!) gegen das Frauenstimmrecht zu sein. Hören wir auf mit dieser Doppelmoral.
  • Hans  Frühling , via Facebook 05.10.2016
    Schon ein wenig "dick" aufgetragen, hier handle es sich um einen Schreibfehler, zumal das Zusammenfügen der Ziffern zu den Zahlen auf einer Tastatur ein völlig anderes "Fingerspiel" verlangt. Es scheint mir, dass die Gedanken dieser Leute zu einem Rahmenabkommen mit der EU ungefähr gleich fehlerhaft sind. Erst noch wenn an berücksichtigt, dass das Rahmenabkommen ja noch gar nicht vorliegt. Bedeutet die Initiative gar, dass man gewisse Dinge gar nicht nicht denken darf? freie CH...