Aufruf zum Widerstand in der Fraktion Puff bei der SP wegen Weissgeld

Die offizielle Parteihaltung in der SP ist klar: Mit der Ankündigung der «Weissgeldstrategie» am 22. Februar erfüllt der Bundesrat die Forderungen der Sozialdemokraten. Das zu bekräftigen wurde auch Parteipräsident Christian Levrat nicht müde.

Um vorwärtszukommen werde man nun keine weiteren Forderungen stellen, sagte der Freiburger am Samstag im BLICK-Interview.

Streitpunkt ist unter anderem die sogenannte «Selbstdeklaration»: Ausländische Bankkunden müssen gegenüber der Bank eine Garantie unterschreiben, dass ihr Geld ordnungsgemäss versteuern wurde.

Die SP-Mehrheitsmeinung, angeführt von Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger-Oberholzer, sieht darin einen grossen Schritt Richtung eines sauberen Finanzplatzes.

Denn: Wer lüge, laufe Gefahr, sich strafbar zu machen. Und: «Wer als Bankier bei Verdachtsmomenten nicht prüft, ob die Deklaration stimmt, läuft Gefahr der Beihilfe zu einem strafbaren Handeln (..)», heisst es in einem Positionspapier, welches Blick.ch vorliegt.

Aufruf zum Widerstand in der SP-Fraktion

Das sehen Marina Carobbio, Carlo Sommaruga, Corrado Pardini und Cédric Wermuth ganz anders. In einem Schreiben an die Fraktion, das Blick.ch vorliegt, heisst es, die vom Bundesrat angekündigte Strategie erfülle die Forderungen der Partei keineswegs.

Ausserdem sei das Ziel gar nicht die Schwarzgeld-Bekämpfung, sondern die Verhinderung des automatischen Informationsaustausches. Sollte die Partei Hilfe leisten, würde man «die Verantwortung für ein Debakel auf sich nehmen, welches die Ratsrechte, der Bundesrat und ihre Freunde von den Banken verursacht haben.»

Weiter befürchten die Parteilinken, dass die SVP ihr Nein zum Doppelbesteuerungsabkommen als einzig klare Position zelebrieren werde.

Es ist davon auszugehen, dass mehr als nur die vier Unterzeichnenden ein mulmiges Gefühl haben. Dass es reicht, um in einer unheiligen Allianz mit der SVP das DBA zu versenken, ist unrealistisch. (vuc)