Prominente lancieren neue Initiative zur Masseneinwanderung Aus Ja soll Nein werden

Prominente arbeiten mit Hochdruck an einer Initiative, um das Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Noch dieses Jahr sollen erste Unterschriften gesammelt werden.

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Die Gruppe hat kein Postfach, keine Webseite und keinen Mediensprecher. Doch sie hat Grosses vor: Sie will eine der wichtigsten Weichenstellungen der Schweizer Politik umstossen.

BLICK weiss: Prominente aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sowie einfache Bürger haben sich in den letzten Monaten in der Gruppe «Raus aus der Sackgasse» zusammengeschlossen. Sie arbeiten mit Hochdruck an einer Initiative, um das knappe Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig zu machen.

Zur Gruppe gehören etwa Staatsrechtsprofessor Andreas Auer und Thomas Geiser, Professor für Privatrecht an der Univer­sität St. Gallen. Auch Clown Dimitri zählt dazu. «Ich kämpfe für eine offene Schweiz», sagt der Tessiner.

«Wir sind keine Politiker, wir sind eine Bürgerbewegung», sagt Geiser, der der SP nahesteht. Klar sei man offen für Parteimitglieder, im Vordergrund stehe aber die Sache.

Konkret: «Die Aufhebung von Artikel 121a der Bundesverfassung.» Diese neue Bestimmung besagt, dass die Schweiz die Zuwanderung ab Februar 2017 über Kontingente steuert.

Internationale Verträge oder Verfassung?

Der Artikel widerspreche den bilateralen Verträgen und der traditionellen Offenheit der Schweiz, zudem stelle er die ­Politik vor ein Dilemma, so Geiser. Werde die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt, verletze man die Bilateralen. Andernfalls habe man ein Problem in der Verfassung.

«Das ist eine Sackgasse», sagt Geiser. «Wir wollen, dass das Volk noch einmal entscheiden kann, und zwar bevor der Bundesrat via Verordnung Kontingente einführen muss. Mit der Initiative machen wir das möglich.»

Den Vorwurf, den Volkswillen nicht zu respektieren, kontert Geiser: «Wir sind ja selbst aus dem Volk, üben nur unser Recht auf Mitbestimmung aus.»

Noch dieses Jahr soll die Sammelphase anlaufen. Die ­nötigen 100 000 Unterschriften sollen durch sogenannte Graswurzel-Mobilisierung zusammenkommen, also ohne starke Organisation im Hintergrund. Für die Finanzierung hofft die Gruppe auf private Spender.

Enger Zeitplan

Noch sind aber viele Fragen offen. Nicht nur, ob sich genügend Bürger finden lassen, die die Initiative unterzeichnen. Auch der Zeitplan ist enorm eng. Das Parlament müsste die Initiative im Eilverfahren durchwinken, um noch vor 2017 eine Abstimmung zu ermöglichen (siehe Box).

Thomas Geiser schreckt das nicht ab. «Es ist machbar. Viele Leute unterstützen uns. Die Resonanz ist sehr positiv.»

Im Bundeshaus fallen die Reaktionen negativ aus. CVP-Chef Christophe Darbellay sagt, das Volk wolle, dass die Zuwanderung eigenständig reguliert wird. «Das muss respektiert werden.» Auch bei FDP-Chef Philipp Müller will auf den «gut aufgegleisten» politischen Prozess zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative setzen. BDP-Chef Martin Landolt lobt zwar den Impuls, hält aber ebenfalls an der Umsetzung der SVP-Initiative fest.

SVP-Präsident Toni Brunner sagt lediglich: «Eine Bürgerbewegung, die den Volkswillen nicht respektiert – das macht mich neugierig.»

Publiziert am 24.09.2014 | Aktualisiert am 24.09.2014
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Es bleibt nur wenig Zeit

Bern – Spätestens im Februar 2017 muss der Volksentscheid für die Kontingentierung der Zuwanderung umgesetzt sein. Eine enorme Herausforderung. Der Bundesrat sieht folgende Marschtabelle vor: Ende 2014 Präsentation der Vernehmlassungsvorlage. Ende 2015 Beginn der Beratungen im Parlament.

Im November 2016 soll dann eine allfällige Referendumsabstimmung stattfinden. Der Zeitplan der Gruppe «Raus aus der Sackgasse» lässt auf eine eigentliche Blitz-Initiative schliessen. Damit ein Urnengang vor Februar 2017 möglich wäre, bräuchte es nicht nur eine rasante Unterschriftensammlung, sondern auch eine Eilberatung im Parlament.

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55 Kommentare
  • Sarah  Krueger 24.09.2014
    Einige hier schreiben nun, dass sie im Falle einer Gegeninitiative Ja zu ECOPOP sagen werden. Und nein, nicht aus Überzeugung, sondern als Trotzreaktion. Ich erachte dies als gefährliche Entwicklung in der Schweizer Politik in den letzten Jahren. Wenn aus Resignation das Stimmrecht missbraucht wird und Initiativen nur angenommen werden, weil ein Zeichen gesetzt werden will, die Konsequenzen aber wissentlich zu schwer wiegen, dann bezeichne ich dies als Missbrauch der Direkten Demokratie.
  • Ruedi  Voser 24.09.2014
    Gegen diese Gruppierungen, die einen Volksentscheid nicht akzeptieren können oder wollen gibts nur eines. Ein entschiedenes JAAA zur ECOPOP. Da haben wir klare Zahlen.
  • Anton  Werth aus Visp
    24.09.2014
    Was war Dimitri ein Leben lang? Ein Clown! Und die anderen beiden vermutlich seine Assistenten.
  • mario  cotting 24.09.2014
    Ganz einfach, Ja zur Ecopop-Initiative. Dann spricht niemand mehr über die Masseneinwanderungsinitiative.
  • Dani  Button , via Facebook 24.09.2014
    Warum wollen die jetzt wieder eine Initiative, die vom Schweizervolk
    angenommene Initiative wird ja eh nicht umgesetzt. Man sieht doch ganz klar was Bundesbern vom Schweizervolk hält nämlich nicht viel.
    Auch die Ausschaffungsinitiative wird nicht umgesetzt warum wir noch abstimmen ist mir nicht klar.