Einwanderungs-Debatte Professor: «SVP kann dabei nur verlieren»

Publiziert: 27.10.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Lange Zeit hielten Rechtspopulisten das Monopol auf Einwanderungsfragen. Jetzt springen Grüne auf den Zug auf. Wie gefährlich wird eine rationale Debatte der SVP?

Die beiden grünen Nationalräte Bastien Girod und Yvonne Gilli rütteln an einem Tabu ihrer Partei: Sie kritisieren in einem Positionspapier die starke Einwanderung der letzten Jahre – und weisen auf die schädlichen Folgen des Bevölkerungswachstums hin (Blick.ch berichtete).

Da wildern also zwei Linke im SVP-Revier – doch deren Generalsekretär Martin Baltisser gibt sich gelassen: «Wir haben keine Angst, dass uns die Grünen den Rang ablaufen.» Zum einen weil die Argumentation von Girod und Gilli dümmlich sei: Sie wollten, dass die Schweiz verarme, ins Mittelalter zurückfalle. Doch vor allem weil die Einwanderungs-Debatte gerade der SVP helfe: «Die Wähler wissen, dass wir hier die grössten Kompetenzen haben», betont Baltisser.

Ein klassisches Eigengoal der beiden Grünen also? Antworten auf diese Frage gibt Reiner Eichenberger, Professor am Seminar für Finanzwirtschaft der Uni Freiburg. Er bemüht sich seit längerem, die Debatte um das Bevölkerungswachstum aus volkswirtschaftlicher Perspektive anzufachen – auch mit durchaus einwanderungskritischen Voten, die an SVP-Argumente erinnern.

Dennoch glaubt er nicht, dass die Rechtspartei von der neu angestossenen Diskussion profitieren kann – im Gegenteil. «Ein offener demokratischer Diskurs zur Ausländerproblematik nimmt der SVP vielmehr den Wind aus den Segeln, sie kann dabei nur verlieren», erklärt Eichenberger.

Denn eine breite Debatte über Vor- und Nachteile der Immigration führe dazu, dass viele Menschen ihre fremdendfeindliche Haltung hinterfragen müssten. «Dieser unterschwellige Rassismus ist meistens unreflektiert. Wenn man ihm mit konkreten Argumenten begegnet, fällt er in sich zusammen», analysiert Eichenberger.

Somit spielten die politischen Gegner bloss der SVP in die Hände, wenn sie das Ausländerthema ignorierten. Der Professor begrüsst deshalb die Initiative von Girod und Gilli «Wie die Debatte ausgehen wird, ist noch völlig offen. Aber es ist enorm wichtig, dass sie geführt wird», betont Eichenberger. (hhs)