Millionen für Uno-Stiftung Politiker zu Calmy-Reys Geld-Versprechen

Publiziert: 25.04.2012

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Philipp Müller, FDP-Präsident
«Dieser Fall ist Ausdruck in der verfehlten Entwicklung in der Aussenpolitik von Frau Calmy-Rey. Anstatt vor allem mit den EU-Staaten einen intensiven Austausch zu pflegen, hat sich Calmy-Rey darin gefallen, ins Flugzeug zu steigen und über unsere Nachbarn hinwegzufliegen, um weltweit Menschenrechtspolitik zu machen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber man darf nie vergessen: Aussenpolitik ist immer auch Interessenspolitik. Und diese liegt bei den unmittelbaren Nachbarstaaten.» Parlament.ch
Martin Bäumle, Präsident Grünliberale Partei
«Solche Fehler können grundsätzlich mal passieren. Und es passiert auch, dass der Stiftungsrat mal etwas übersieht. Störend ist, dass die Sache erst durch die Finanzkontrolle aufgedeckt wird und nicht sofort von den Verantwortlichen transparent kommuniziert wurde.» Parlament.ch
Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne
«Ich begrüsse sehr, dass die eidgenössische Finanzkontrolle diesen Fall untersucht hat. Es ist bedauerlich, dass das EDA Auszahlungen ohne gesetzliche Grundlagen vorgenommen hat. Zwar habe ich Verständnis dafür, dass damit sozialverträgliche Lösungen realisiert werden konnten. Trotzdem ist es nötig, das Problem in der Finanzkomission genauer anzuschauen und mögliche Konsequenzen zu diskutieren.» Parlament.ch
Ruth Humbel, Nationalrat CVP AG
«Steuergelder dürften sicher nicht an ominöse Stiftungen verschwendet werden. Der Fall ist aber typisch für eine SP-Administration: Wenn eine Forderung „global und humanitär“ im Namen führt, wird blind Geld ausgegeben.» Parlament.ch
Toni Brunner, Präsident SVP
«Die Geschichte stellt dem EDA aber auch dem Bundesrat, der die Missstände letztlich deckte, ein miserables Zeugnis aus. Sie zeigt, dass solche internationalen Konstrukte allzu häufig korrupte Selbstbedienungsläden sind. Der Bund sollte mit entsprechenden Engagements deshalb viel zurückhaltender umgehen. Umso unverständlicher ist es, dass die Auslandhilfe ständig weiter aufgebläht wird.» Parlament.ch
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