Politiker fordern Krisenübungen und Notrecht Schweizer Armee an die Terror-Front!

GENF - Die Worte des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet sind deutlich: «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind.» Die Armee müsse ihre Krisenübungen anpassen. Andere Politiker fordern das Notrecht.

Für die militärische Karrier früher zurück an die Uni (Symbolbild) play
Soll sich an die Terrorbedrohung anpassen: die Schweizer Armee. Keystone

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Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet warnt nach dem Terror in Brüssel vor Anschlägen in der Schweiz. «Wir dürfen nicht naiv sein», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Besonders Genf sei als Heimat der UNO und Stadt der Freiheit eine Zielscheibe für radikale Kreise.

Maudet fordert vom Bundesrat, den Fokus auf die Terrorbekämpfung zu legen. Demnächst würden sich gleich zwei Gelegenheiten bieten. 2017 und 2019 stehen landesweite Krisenübungen an.

Maudet schwebt bereits ein entsprechendes Szenario vor: Wie müssen Polizei und Armee auf einen Terroranschlag in einer oder mehreren Schweizer Grossstädten reagieren? Die Schweiz müsse den Nachrichtendienst stark ausbauen. «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind», kritisiert Maudet.

Dem Nachrichtendienst müsse es zudem schneller erlaubt werden, Telefone abzuhören. Die Schweiz hinke im internationalen Vergleich hinterher.

Es wird sogar der Ruf nach der Einführung des Notrechts laut. «Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann in der «NZZ am Sonntag».

Seine Parteikollegin, die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, ergänzt: «Brüssel hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus real ist. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob er für den Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen einführen kann.»

Die Mehrheit der Parlamentarier ist sich einig, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für den Nachrichtendienst ungenügend sind. Vertreter der SP, Juso und Grünen ergriffen aber erfolgreich das Referendum, weshalb jetzt die Stimmberechtigten über das Gesetz abstimmen müssen. Der Urnengang findet voraussichtlich im nächsten September statt. (gf)

Publiziert am 26.03.2016 | Aktualisiert am 30.08.2016
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  • Daniel  Schlatter , via Facebook 27.03.2016
    Solange die Schweiz sich abkapselt und sich, dem Willen der SVP folgend, gegen jede internationale Zusammenarbeit sträubt, wird sie nichts verhindern können. Nur eine vernetzte, internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste gibt eine gewisse Chance, Ansvhläge zu verhindern. Die Armee kann nichts verhindern, sie kann höchsten nach dem Bumms aufräumen...
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    27.03.2016
    Wie hiess doch noch der Vorgänger im VBS? Der wollte doch die beste Armee der Welt auf die Beine stellen..... Es ist eine Illusion, dass mit einer noch so guten Armee Terrorakte vermieden werden können, dafür gibt es genügend Beispiele anderer Staaten mit einer deutlich besseren Armee. Kommt dazu, dass unmöglich 7 Tage / 48 Stunden die Grenzen schweizweit geschützt werden können. Ach ja, diejenigen, die eine bessere Grenzbewachung forderten, waren dagegen, die Grenzwacht auszubauen.
  • Daniel  Meierhofer aus Aarau
    27.03.2016
    Das Problem ist, dass wir nicht über genügend Armeeangehörige verfügen, weil die Linken und Grünen die Armee in den letzten Jahren "gesund geschrumpft" haben! Ich wäre der Meinung, dass die Armee nun dringend wieder hochgefahren werden muss, um die Sicherheit unserers Landes zu gewährleisten.
    • Ursula  Schüpbach , via Facebook 27.03.2016
      "Ich wäre der Meinung, dass die Armee nun dringend wieder hochgefahren werden muss, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten." Und wie konkret stellen Sie sich das vor, ohne dass auch Sie nicht den Leuten dabei eine falsche Sicherheit versprechen? Gefordert sind zuerst mal Polizei, Nachrichtendienste und Zivilgesellschaft. Aber Terrorziel kann, hat ja Paris gezeigt, vieles sein, das Sie nicht ständig überwachen können, bis hin zu Strassencafés.
  • Marcel  Buerki aus Urtenen-Schönbühl
    27.03.2016
    Die heutige Armee ist dieser Aufgabenstellung in keiner Art und Weise gewachsen. Es fehlt an allem was es zu meiner Zeit noch gab.
    Geländegängige Fahrzeuge, Munition in Bunkern Nahrungsmittel zur mehrtägigen Versorgung grosser Verbände. Der wille der Truppe die Aufgabe zu meistern.
    • Ursula  Schüpbach , via Facebook 27.03.2016
      "Geländegängige Fahrzeuge, Munition in Bunkern Nahrungsmittel zur mehrtägigen Versorgung grosser Verbände. Der Wille der Truppe die Aufgabe zu meistern." Und solche Dinge sollen Anschläge wie in Paris und Brüssel verhindern? Macht Euch doch nichts vor!
  • Ali Kadir  Gündüz , via Facebook 27.03.2016
    Das Ziel der oberen 1 Prozent ist es Chaos zu stiften. Es fängt damit an terrorgruppen zu erschaffen und diese auch zu finanzieren. Siehe Al Kaida, siehe Boko Haram, siehe Paul P. usw.
    Das Ziel ist eine ängstliche Gesellschaft zu erschaffen um die besser zu kontrollieren. Der Tag wird kommen an dem wir mehr Angst vor dem Staat haben müssen als vor diesen Terroristen. Der Kampf der Oberen gegen die Völker dauert schon seit Jahthunderten. Wer diesen gewinnt liegt in unserer Hand.