Planung für Notstand: Bundesrat regelt Zwangsnutzung von Anlagen für Asyl-Krise

Wenn die Flüchtlingszahlen wachsen, können bestimmte Unterkünfte künftig rascher genutzt werden. Zuvor muss aber eine «Asyl-Notlage» festgestellt werden.

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Bund und Kantone haben ihre Planung für eine mögliche Asyl-Notlage konkretisiert. Dies teilt der Bundesrat mit. Mit dem heutigen Beschluss können der Bund und die Kantone künftig rascher auf Schutzanlagen und Liegestellen des Zivilschutzes zurückgreifen. Allerdings betont der Bundesrat: «Es handelt sich um eine rein vorsorgliche Massnahme»

Voraussetzung für die Zwangsnutzung einer Anlage ist ein weiterer Beschluss des Bundesrates oder der kantonal zuständigen Stelle. Darin müsse eine nationale oder kantonale Notlage festgestellt und der Zivilschutz zu ihrer Bewältigung aufgeboten werden. Dies geht aus der verabschiedeten Verordnung hervor. Kein Mitspracherecht haben demnach die Gemeinden, in welchen sich die Unterkünfte befinden. 

Der Bundesrat beurteilt die Lage im Asylbereich weiterhin als «angespannt». Die künftige Entwicklung lasse sich derzeit nicht zuverlässig vorhersehen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Zahl neu eintreffender Asylsuchender innert kurzer Zeit ansteigen könne. 

Publiziert am 11.03.2016 | Aktualisiert am 30.06.2016
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11 Kommentare
  • Florian  Meyer , via Facebook 11.03.2016
    An Kari Huber
    Ich werde dann mit ihnen zusammen nach hinten schiessen. Bin einverstanden mit ihrem Kommentar.
  • Reto  Gall , via Facebook 11.03.2016
    Nach den Zivilschutzanlagen und Bunker kommt dann früher oder später die eigene Wohnung/Haus....alles natürlich nur vorsorglich, man weiss ja nie wie weit der Bundesrat den Asylwahnsinn noch treibt...die Schweiz auf dem Weg in die Diktatur...den Flüchtlingen zuliebe, der Schweizer muss selber schauen wo er bleibt.
  • s  z aus Zürich
    11.03.2016
    Wenn hier der Bürgerkrieg los geht, dann werde ich die ersten 4 Wochen nach hinten schiessen, danach lohnt sich der Kampf für das Vaterland wieder. Wohin gehen wir wenn wir die Luftschutzanlagen brauchen? Die Gefahr, dass wir die brauchen war in den letzten 40 Jahren noch nie so gross! Ich arbeite nichts mehr, so kann diese Volksfeindliche Regierung mein Steuergeld nichtmehr verprassen. In diesem Sinne bin ich bereits im Krieg mit der Schweizer Regierung.
  • Paul  Rohner aus Bern
    11.03.2016
    Ich war der offensichtlich falschen Meinung, dass wir gezwungen wurden Luftschutzkeller zu erstellen, dass wir im Notfall dort Zuflucht nehmen könnten. Wenn diese alle mit Einreisenden Gästen besetzt sind, werden wir wohl ungeschützt draussen bleiben müssen. Da könnt Ihr euch die Alarmproben in Zukunft ersparen. Mein Vorschlag, stopft doch uns in diese Luftschutzräume, und die Einwanderer übernehmen unsere Wohnungen samt Inhalt.
  • Othmar   Huber 11.03.2016
    "Mit dem heutigen Beschluss können der Bund und die Kantone künftig rascher auf Schutzanlagen und Liegestellen des Zivilschutzes zurückgreifen" Wir werden langsam ähnlich der nördlichen Nachbarn mit Verordnungen in Bezug auf die Asylindustrie zugepflastert! Der Bürger als Zuschauer und Geldpumpmaschine! Komisch - wie schwierig ist es doch, für "Schweizer" Bedürftig eine Verordnung zu beschliessen!