Die SVP wirft Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor, beim Steuerabkommen mit den Deutschen schlecht verhandelt zu haben. Sie irrt!
Die Schweiz hat zu gut verhandelt. Das Steuerabkommen ist ein toller Vertrag – für die Schweizer Banken. Und genau hier liegt das Problem.
Kaum bestritten ist, dass die Schweiz als Land eine Lösung finden muss für die von den Banken in den vergangenen Jahrzehnten angelockten ausländischen Steuerbetrüger. Obwohl gerade die Banken im Steuerstreit mit den USA gezeigt haben, wie wenig ihnen die Kunden noch bedeuten, wenn es um die Rettung der eigenen Haut geht.
Die Frage ist: Wie viel Schwarzgeld-Business will man für die Finanzindustrie retten? Da haben sich in den letzten Jahren die Gewichte verschoben. Heute ist die Toleranz kleiner. Die Opfer der Steuerbetrüger wollen sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen. Und die Schweizer haben es satt, für schmutzige Geschäfte der Banken in Geiselhaft genommen zu werden.
In Deutschland wird das Steuerabkommen kaum durch den Bundesrat kommen. Die Bundesländer, in denen die SPD regiert oder in der Regierung sitzt, werden nicht zustimmen. Ob aus inhaltlichen Gründen oder weil Wahlkampf ist – es spielt für das Ergebnis keine Rolle.
In der Schweiz haben Auns und Juso das Referendum ergriffen. Die Chancen auf ein Volks-Nein stehen gut. Ob wegen des «Kniefalls vor dem Ausland» oder weil man nicht länger wegen ausländischer Steuerbetrüger Ärger haben will – auch das spielt für das Ergebnis keine Rolle.
In der Politik gibts Momente, in denen aus falschen Gründen das Richtige geschieht. Es sind nicht die schlechtesten.
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