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Personenfreizügigkeit: Bundesrat sieht sich auf dem richtigen Weg

  • Publiziert: , Aktualisiert:
  play Justizministerin Sommaruga: «Die bilateralen Verträge wären in Gefahr.» (Reuters)

Der Bundesrat will die «bewährten bilateralen Beziehungen zu den europäischen Partnerländern» nicht gefährden und lehnt die SVP-Zuwanderungsinitiative ab.

Die Schweiz befinde sich «auf dem richtigen Weg». Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem heute publizierten Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz.

Gleichzeitig anerkennt er, dass Reformen nötig sind.

So sollen künftig mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden. Als Mittel gegen den Fachkräftemangel nennt der Bericht zudem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch will sich der Bundesrat dafür einsetzen, «dass in der Schweiz in Zukunft guter und erschwinglicher Wohnraum für die ganze Bevölkerung zur Verfügung steht.»

Trotzdem: Die Zuwanderung der letzten Jahre habe sich in weiten Teilen positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz ausgewirkt. «Sie gibt der Schweiz die Möglichkeit, ihren Wohlstand zu bewahren.»

Wenig überraschend lehnt der Bundesrat denn auch die Zuwanderungsinitiative der SVP ab.

Neuverhandlungen: Ohne Aussicht auf Erfolg?

Die Personenfreizügigkeit sei aus Sicht der EU eine Voraussetzung für die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. «Eine Neuverhandlung des Abkommens hätte kaum Aussicht auf Erfolg», so der Bundesrat. «Eine Kündigung aber hätte gravierende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, die jeden zweiten Franken in der EU verdient.»

Mit Völkerrecht knapp vereinbar

Die Initiative fordert auch Höchstzahlen für Asylsuchende und für den Familiennachzug. Dies widerspräche verfassungs- und völkerrechtlicher Verpflichtungen, schreibt der Bundesrat dazu. Solche Höchstzahlen könnten in der Praxis also gar nicht eingehalten werden.

Nach Ansicht des Bundesrates kann die Initiative aber in einer Weise ausgelegt werden, die mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts vereinbar ist, etwa dem Non-Refoulement-Prinzip. Sie könne daher für gültig erklärt werden, schreibt der Bundesrat. (sda/per)

Beliebteste Kommentare

  •   Heinz Knauser , z.Zeit in Thailand
    Das Gelaber von Frau Samaruga mag ich gar nicht mehr an zu hören!
    Versagen auf der ganzen Wellenlänge.
    Angefangen bei der PFZ bis hin zum Asylantenwesens!
    EWS ist nicht besser!
    Ja und die Turbo Doris reisst die Löcher genau so wie den Mund auf,was raus kommt sieht man ja mit den Überflugs und Landerechten.
    Wir sind auf dem richtigen weg, Aussage von Frau Leuthard!
    Wahrscheinlich ist Sie auf dem Jakobs Weg!
    Freude Herrscht!
    Leider nur in Deutschland!
    Der gesamte Bundesrat ist eine totale Versager Truppe!
    Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten, dazu noch zu viele Frauen im BR.
    Macht dem Trauerspiel endlich ein Ende!
    Bevor wir in der EU sind und keiner hat es gemerkt mit den Lügengeschichten!
    • 05.07.2012
    • 77
    • 2
  • Hans  Komisch
    Natürlich muss die PFZ beibehalten werden, das ist unabdingbar. Die Wirtschaft braucht jedes Jahr ein Wachstum von Brutto ca 5 Prozent, also muss auch soviel Zuwanderung mindestens her. Heisst auf 8 Millionen Einwohner gerechnet 160000 jährlich, also stehen wir mit 200000 goldrichtig. Und wenn die Europäer ausgehen sollten, kann der Bundesrat Einladungen an Afrikaner versenden, die ersten haben schon mal vorgekostet und es für gut befunden. Sozialhilfe, 4 Jahre garantiert und ein bisschen drugs no problem.
    • 04.07.2012
    • 72
    • 3

Alle Kommentare (22)

  •   Heinz Knauser , z.Zeit in Thailand
    Schwarzenbach war vor ca. 35
    Jahren um einiges intelligenter als der heutige Bundesrat!
    Er hat damals voraus gesehen was auf die Schweiz zu kommt!
    Damals hat ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung über Ihn gelacht und sich vor lachen fast gekrümmt!
    Der Unterschied zu heute ist!
    Heute lachen die selben nicht mehr über Schwarzenbach, aber die Krümmung ist geblieben!!!
    • 05.07.2012
    • 35
    • 1
  •   Heinz Knauser , z.Zeit in Thailand
    Das Gelaber von Frau Samaruga mag ich gar nicht mehr an zu hören!
    Versagen auf der ganzen Wellenlänge.
    Angefangen bei der PFZ bis hin zum Asylantenwesens!
    EWS ist nicht besser!
    Ja und die Turbo Doris reisst die Löcher genau so wie den Mund auf,was raus kommt sieht man ja mit den Überflugs und Landerechten.
    Wir sind auf dem richtigen weg, Aussage von Frau Leuthard!
    Wahrscheinlich ist Sie auf dem Jakobs Weg!
    Freude Herrscht!
    Leider nur in Deutschland!
    Der gesamte Bundesrat ist eine totale Versager Truppe!
    Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten, dazu noch zu viele Frauen im BR.
    Macht dem Trauerspiel endlich ein Ende!
    Bevor wir in der EU sind und keiner hat es gemerkt mit den Lügengeschichten!
    • 05.07.2012
    • 77
    • 2
  •   Heinz Knauser , z.Zeit in Thailand
    Mit der PFZ hat der gesamte BR
    das Schweizer Volk belogen und betrogen!
    Wo bleibt nun die Ventil Klausel?
    Es ist an der Zeit dass der BR vom Volk gewählt wird!
    • 05.07.2012
    • 58
    • 1
  •   Heinz Knauser , z.Zeit in Thailand
    Der gesamte BR hintergeht die Bevölkerung!
    Es wird gedreht und verdreht bis es passt.
    Vorwiegend die Lügen Geschichten von BR Samaruga, EWS , Leuthard.
    Das Volk ist unzufrieden mit dieser Politik, aber es geht munter weiter mit den verdreh Geschichten!
    Wir haben schlicht und einfach zu viele Linke in Bern.
    Das ist das Problem!!!!
    Mit der PFZ werden die Arbeitsplätze der Schweizer Arbeits Nehmer vernichtet!
    Die Schweizer gehen Stempeln die Ausländer arbeiten!
    Was haben wir für eine tolle Politik?
    • 05.07.2012
    • 60
    • 1
  • Mario  Daetwyler , Schafisheim , via Facebook
    Diese Frau lebt in einer Traumwelt sieht sie denn nicht was aus unserer schönen Schweiz geworden da wird ein schönes Land für die Wirtschaft geopfert.Ich kann in der Zuwanderung rein gar nichts Positives mehr sehen. Denn sie ist von der Politik massgeschneidert auf die Wirtschaft zugeschnitten worden, damit die ihre Billiglohnarbeiter und somit den Gewinn bekommt. Die CH-Bürger können dann die Nachteile haben
    • 05.07.2012
    • 64
    • 0
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