Bundesratswahl bremst unsere Politiker Parteispielchen statt der Lösung wichtiger Probleme

Seit den Wahlen Ende Oktober dreht sich in der Schweizer Politik fast alles um die nächsten Wahlen: Um die Zusammenstzung des Bundesrats. Dabei gäbs noch ein paar andere Geschäfte, die die Politik beschäftigen sollte.

Die Eurokrise betrifft auch die Schweiz. Das ist nicht erst seit der festen Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro-Kurs bekannt. Namentlich die Exportindustrie leidet unter dem starken Franken. Und sollte die Einheitswährung noch mehr in Schieflage kommen, geraten wir noch stärker unter Druck. Die Politiker können sich nicht auf Massnahmen einigen.

Wirtschaftskrise kommt: Die Prognosen sagen ein im neuen Jahr voraus. Die Folgen sind absehbar: Es gibt weniger Arbeitsplätze, es wird weniger Geld ausgegeben. Vermögen werden kleiner, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen. Die Politiker werden sich wohl erst damit beschäftigen, wenn die Krise schon längst spürbar ist.

Eine Auswirkung der globalen Krise spüren schon alle Arbeitnehmer: Der bei den Pensionskassengeldern wird gesenkt. Sprich: Unsere Renten sinken. Das nimmt die Politik einfach so hin.

Auch die AHV ist in Gefahr. Respektive das . Denn bald hats zu wenig junge beitragszahler und zu viele Rentner. Bereits jetzt reden einige vom Rentenalter 70!

Die Gesundheitskosten explodieren weiter: Allein die belasten viele Bürger über Gebühr. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die Politik streitet seit Jahren um Lösungen.

Die Mieten in der Schweiz sind teilweise horrend hoch. Potente Anleger – zum Beispiel Pensionskassen – spekulieren mit Immobilien, um hohe Renditen zu erzielen. Die Folgen spüren Mieter in städtischen Gebieten: Sie zahlen immer mehr für ihren Wohnraum. Die Politik tut vorerst mal nichts dagegen. Erst wenn das Volk, wie in der Stadt Zürich, sich mit über 75 Prozent für zahlbare Wohnungen ausspricht, wird sie zum Handeln gezwungen.

Die Zuwanderung macht vielen Schweizer Angst: Sie fürchten um ihre Jobs und um ihren Lebensraum. Aber nicht nur gut qualifizierte kommen ins Land. Auch die Zahl der nimmt stark zu. Und hier dauern auch bei offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlingen die Prozesse bis zur Rückweisung Monate oder gar Jahre.

Politik ist blockiert

Doch seit den Wahlen am 23. Oktober ging nicht viel: Denn die Parteien sind derart mit ihren Machtspielchen rund um die kommenden Bundesratswahlen beschäftigt, dass Sachgeschäfte auf der Strecke bleiben.

Dabei zeigt die Arbeit von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf exemplarisch: Es ist egal ob hinter einer Bundesrätin oder einem Bundesrat eine Fraktion mit 5 oder 50 Parlamentariern steht. Sie machen ihren Job in der Landesregierung. Mal besser, mal weniger gut – aber immer unter dem kritischen Blick und, falls nötig, dem korrektiv des Parlaments.

Deshalb wäre es höchste Zeit, dass die Politiker endlich wieder Probleme lösen, statt nur Parteispielchen zu spielen. Denn die Welt steht nicht still bis am 14. Dezember.