«Parmelin-Gate» sei Dank Ständeräte wollen kein Steuergeschenk für Bauern

Die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer will, dass Bauern Grundstücksgewinne weiterhin als Einkommen versteuern müssen. Dies, nachdem BLICK aufgedeckt hat, dass sich Bundesrat Guy Parmelin trotz klarem Eigeninteresse für das Steuergeschenk eingesetzt hatte.

Bauland an bester Lage: Das Ein-Millionen-Franken-Grundstück in der «Zone Villa» von Bursins, wo derzeit noch Reben stehen, gehört heute vollumfänglich Guy Parmelins Bruder. play
Das fragliche Grundstück der Familie Parmelin befindet sich in der Bildmitte unterhalb der Terrasse der weissen Villa.  Peter Gerber

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Wenn Bauern Bauland, das sie bisher landwirtschaftlich genutzt haben, verkaufen, sollen sie den Gewinn als Einkommen versteuern. So will es die Wirtschaftskommission des Ständerats. Damit stellen sich die Wirtschaftspolitiker der kleinen Kammer gegen den Nationalrat, der den Bauern dieses Steuergeschenk im Wert von 400 Millionen Franken machen wollte.

Die Kommission begründet ihr Njet damit, dass Landwirte sonst besser gestellt wären als Gewerbetreibende. Die Privilegierung wurde zudem das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzen.

Die seltsame Rolle von Bundesrat Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin mischte trotz Eigeninteressen bei der Diskussion um die Steuergeschenke für Bauern mit. play
Bundesrat Guy Parmelin mischte trotz Eigeninteressen bei der Diskussion um die Steuergeschenke für Bauern mit. Keystone

Eine Rolle spielte aber auch die Bauland-Affäre um Bundesrat Guy Parmelin, die BLICK im Sommer aufgedeckt hatte: Der SVP-Verteidigungsminister hatte im Bundesrat resolut für das Steuerprivileg gekämpft. Dies, obwohl er Eigeninteressen hatte: Denn als die Landesregierung Anfang Jahr über das Steuerprivileg diskutierte, war der frischgewählte Parmelin Mitbesitzer einer exklusiven Bauland-Parzelle, die bei einem Verkauf unter dieses Steuerprivileg fallen würde.

Die Parzelle übertrug er zwar zu diesem Zeitpunkt an seinen Bruder. Der aber hätte bei einem Verkauf rund 200'000 Franken Steuern und Abgaben gespart. Trotz dieser Verwicklungen trat Parmelin nicht in den Ausstand, sondern verlangte sogar, dass das Privileg rückwirkend gelten solle und die Steuerausfälle in der bundesrätlichen Botschaft nicht thematisiert würden.

Müller: Den Ständeräten fehlt der Mut

Nun dürfte aus dem Steuergeschenk nichts mehr werden. Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller, auf den die geplante Gesetzesänderung zurückgeht, sprach gegenüber der «Aargauer Zeitung» von einer «unglaublichen Kehrtwende». Auch er glaubt, dass der öffentliche Druck durch «Parmelin-Gate» den Ständeräten den Mut genommen habe.

Bundesrat kämpft für Steuerprivileg – sein Bruder macht KasseKommissionspräsident Martin Schmid, FDP-Ständerat aus Graubünden, winkt jedoch ab. Der Druck habe nur dazu geführt, die Sache genauer zu prüfen: «Wenn Privilegien geschaffen werden, müssen sie besonders gut begründet sein.» (sf)

Publiziert am 15.10.2016 | Aktualisiert am 18.10.2016
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7 Kommentare
  • Karin  Schwegler 16.10.2016
    Bauern werden mit Samthandschuhen angefasst und kümmern sich um keine Gesetze. Bei uns ein Schweinebauer, neu gebaut gerade im Dorf, er kann nach 22 Uhr noch Gebläse laufen haben, rumsägen oder das Dorf verstinken, niemand macht etwas. Aber wehe mein Radio ist nach 22 Uhr ein wenig zu laut, schon stehen die Gesetzeshüter vor der Türe. Gleiches Recht für alle oder kein Recht.
  • Heinz R.  Staub 15.10.2016
    Ja, jetzt ist es wirklich genug. Warum soll ich Grundstück Gewinnsteuern bezahlen und ein Bauer nicht? Kann mir das wirklich jemand plausibel erklären?
  • Reto Patrick  Thurgau 15.10.2016
    Es ist richtig. Schiebt diesen Bauern endlich den Riegel. Diese Schmarotzerei der Bauern auf Kosten uns Steuerzahler ist schon nahezu richtig eklig. Jeder muss arbeiten für sein Geld und manche Familie mag kaum bis zum Ende des Monats durch. Aber den Bauern schiebt man über die nächsten 3 Jahre noch zusätzlich 14 Milliarden in den Arsch. Obwohl es jedes Jahr weniger werden, steigen die Direktzahlungen in die Milliarden. Kein Bauer auf dieser Welt wird so finanziell belohnt wie die Unseren.
    • Vada  Morgana 16.10.2016
      Sie schreiben richtigerweise, dass die Bauern "jedes Jahr weniger werden". Aber warum denn, wenn sie so fett durchgefüttert werden und an einem Honigtopf hängen? Vielleicht, weil nur wenige Bauern richtig fette Zahlungen erhalten. Und das Verhalten von Parmelin ist - vor allem als Bundesrat! - untragbar!
  • Coni  Müller 15.10.2016
    Wetten am Schluss haben die Bauern was Sie wollen! Wenn nicht auf diesem Weg werden unter anderen fadenscheinigen Argumenten weitere Millionen verteilt. Zugeben muss man, die Lobbyarbeit der Bauern funktioniert bestens, auch wenn es Milliarden kostet.
  • Anna  Rusch 15.10.2016
    Hört auf den Bauern Milliardengeschenke zu machen! Andere Unternehmen bekommen auch nichts! Man schaue lieber bei einigen Betrieben genauer hin, was die Tierhaltung, Tierschutz, Pferdepensionsställen und Angestellten (!) betrifft! Gewisse Bauern halten das Fleisch immer noch am Esstisch von deren "Arbeitern/Knechten" fern, wie damals und reichen denen Milch und Brot und dass im 2016!! Bern ohne Bauern, dass ist mehr als Zeit!!