SP lässt nicht locker Ospel und Co. sollen vor Gericht!

Mitte Dezember verwarfen die Genossen die Hände: Die Zürcher Justiz entschied sich, kein Verfahren gegen die frühere UBS-Führung um Marcel Ospel zu eröffnen. Dass Banker der Grossbank in den USA ihren Kunden geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen, sei nach Schweizer Recht nicht strafbar, beschied die Staatsanwaltschaft.

Doch nun, vier Wochen später, wittert die SP Morgenluft – und reicht erneut eine Strafanzeige gegen die UBS-Spitze ein, wie sie heute Nachmittag mitteilte. Was hat sich geändert? Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Finanzmarkt-Aufsicht Finma erzwungene Herausgabe der UBS-Kunden mittlerweile als illegal beurteilt (Blick.ch berichtete).

Existenz der UBS wegen Ospel bedroht

Dabei habe das Gericht implizit festgehalten, dass die UBS in eine «existenzbedrohliche Situation» hineinmanövriert worden sei, schreibt die SP. Das juristische Powerplay Washingtons war so stark, dass Bundesrat und Finma gar das Bankgeheimnis über Bord werfen mussten, um die Grossbank vor der Strafverfolgung durch die US-Behörden zu retten.

Für die SP ist klar: Schuld am UBS-Desaster sind Ospel und Co. – und deshalb sollen sie wegen «ungetreuer Geschäftsbesorgung» vor Gericht geradestehen. Es liege nun an der Zürcher Staatsanwaltschaft zu untersuchen, wie viel die Konzernspitze vom illegalen Treiben ihrer Leute in den USA gewusst habe, erklärt SP-Nationalrat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch gegenüber Blick.ch.

«Hat sie es gewusst, hat sie sich strafbar gemacht. Und hat sie es nicht gewusst, hat sie sowieso versagt: Wie konnte sie nicht über ein Geschäftsgebaren informiert sein, das die Bank in eine derart bedrohliche Situation bringen würde?», betont Jositsch.

Finma löschte nur den Brand

Er kritisiert, dass sich die politische Diskussion derzeit vor allem um die «unglückliche Rolle» der Finma und des Bundesrates bei der Herausgabe der Kunden-Daten dreht. «Dabei geht vergessen, dass diese nur Feuerwehr gespielt haben – die Brandstifter aber sassen in UBS-Büros», sagt Jositsch.

Ob die SP dieses Mal mit ihrem Anliegen mehr Erfolg haben wird bei der Staatsanwaltschaft? Jositsch mag nicht einschätzen, wie gross die Chancen sind, dass die Strafanzeige der Partei zu einem Verfahren gegen Ospel und Co. führt.

Aber würden die SP-Politiker einfach ihre Hände in den Schoss legen, widerspräche das seinem Rechtsverständnis: «Nur in einer Bananenrepublik ist ein Verhalten wie jenes der früheren UBS-Bosse» nicht strafbar, poltert er.