Kampfjets Offiziere planen Initiative

  • Publiziert: 17.10.2009, Aktualisiert: 19.01.2012
  • Von Joël Widmer
play Schönwetter-Flugwaffe? Die Armee-Finanzen bereiten Bundesrat Maurer schlaflose Nächte. (Karl-Heiz Hug)

Den Offizieren reichts. Sie wollen den Kauf neuer Kampfjets sicherstellen. Ihre Idee: eine Volksinitiative.

Der Entscheid von Verteidigungsminister Ueli Maurer, auf die Kampfjets zu verzichten, hat die Offiziere überrascht. Und er gibt einer Idee Auftrieb, die bei ihnen schon lange gärt: eine Volksinitiative, die ein «ausreichendes Verteidigungsbudget sicherstellen soll», so Fabian Ochsner, Präsident der Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere.

Nun geht Ochsner in die Offensive: «Falls nun der Bundesrat auf den Kauf von Kampfjets verzichtet, ist eine Initiative zum Kampfjetkauf naheliegender.» Ein erstes Konzept liegt bereits vor. «Der Bund wird verpflichtet, neue Kampfjets ausserhalb des Verteidigungsbudgets mit einer Sonderfinanzierung zu beschaffen», heisst es darin. Ochsner will das Vorhaben nicht alleine, sondern nur mit Unterstützung der Offiziersgesellschaft (SOG) lancieren.

Die Luftwaffen-Initiative wäre ein direktes Gegenprojekt der GSoA-Initiative gegen neue Kampfflugzeuge. Diese sollte nächsten Sommer zur Abstimmung kommen. Falls der Bundesrat aber nächsten Mittwoch den Verzicht auf neue Kampfjets beschliesst, wird sie vielleicht zurückgezogen.

Ochsner sieht den Verzicht auf neue Kampfjets als «Befreiungsschlag von Bundesrat Ueli Maurer». Es sei schon lange klar, dass der Armee die finanziellen Mittel an allen Ecken und Enden fehlen würden. «Maurer will wohl die bürgerliche Mehrheit im Parlament aufrütteln.» Ein Verzicht auf neue Kampfjets sei aber eine Bankrotterklärung. «Wir sorgen uns um Fähigkeiten der Luftwaffe, falls es zu einer Technologie-lücke kommt.»

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Rüstungschef: Muss er gehen?

In der Debatte um die Finanzkrise der Armee kommt Rüstungschef Jakob Baumann (51) immer stärker unter Beschuss. Er ist verantwortlich für die Evaluation neuer Kampfjets, auf welche Verteidigungsminister Ueli Maurer nun verzichten will. In seiner vorherigen Funktion war Baumann als Planungschef mitverantwortlich für die Beschaffung von Führungselektronik. Die gekauften Systeme funktionieren aber nicht richtig. In ihrer Mängelliste schreibt die Armee, hier sei die Lage «nach wie vor ernst» (siehe Ausriss links). SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer spricht von einem «Milliardenflop» und fordert personelle Konsequenzen.