Nur punktuelle Regulierungen wegen Digitalisierung Bundesrat begrüsst Sharing Economy

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft auch in der Schweiz verändern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat auf, welche Herausforderungen auf unser Land warten.

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Maschinen statt Servicepersonal? Ein Roboter schenkt an der Hannover Messe ein Bier ein. Reuters

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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sieht die Schweiz für die Zukunft in vielen Bereichen gut aufgestellt. Die Digitalisierung sei vor allem eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz – wenn der unternehmerische Spielraum weiterhin möglichst gross bleibe. Vorschnelle Regulierungen lehnt die Landesregierung daher ab. Und sie will auch bestimmte Branchen oder Firmen nicht gezielt fördern. 

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann rühmte im Telefongespräch mit Donald Trump die Stärken der Schweiz. (Archivbild) play
Bundesrat Johann Schneider-Ammann begrüsst die Digitalisierung. Keystone

Im Gegenteil will der Bundesrat eher Regulierungen abbauen, die die Digitalisierung behindern. Bis Ende nächsten Jahres will er, gestützt auf Umfragen bei Verbänden und Sozialpartnern, aufzeigen, auf welche Gesetzesartikel dies zutrifft.

Herausforderungen sieht der Bundesrat in fünf Bereichen

Dass die Digitalisierung Stellen vernichtet, glaubt Schneider-Ammann nicht. Aber wie jeder Strukturwandel werde sie dazu führen, dass sich der Arbeitsmarkt verändere, Stellen in bestimmten Bereichen wegfielen und in anderen neu entstünden. Wichtig sei daher die Anpassung der Bildung an die zukünftig benötigten Kompetenzen. Das Schweizer Bildungssystem sei gut aufgestellt. Dennoch seien vertiefte Analysen notwendig. Im November will der Bundesrat zudem einen umfassenden Bericht zu Grundsatzfragen im Arbeitsmarkt vorlegen, der sich mit betroffenen Branchen, Auswirkungen auf die Sozialversicherungen, den Gesundheitsschutz und die Sozialpartnerschaft befasst.

Forschung ist gemäss dem Bundesrat eine wichtige Voraussetzung für die Beherrschung der Digitalisierung. In einigen Gebieten, wie beispielsweise künstlicher Intelligenz, gehöre die Schweiz zu den weltweit führenden Nationen. In anderen Bereichen wie Cloud Computing, Internet der Dinge oder Big Data bestehe hingegen Verbesserungspotenzial. Wo genau hier die Reise hingeht, könne heute aber nur teilweise beantwortet werden. Auch hier will der Bundesrat zusätzliche Abklärungen treffen. Etwa zur Frage, ob die Zusammenarbeit der Hochschulen und einzelner Fachbereiche angepasst werden muss.

Plattformen, die die direkte Transaktion zwischen Nutzern und Anbietern vermitteln, gehören heute zum Alltag. Prominenteste Vertreter der Sharing Economy sind der Fahrdienst Uber und die Vermietungsplattform Airbnb. Aus volkswirtschaftlicher Sicht begrüsst der Bundesrat diese Geschäftsmodelle. Ressourcen würden effizienter genutzt, der Wettbewerb intensiviert. Allerdings gebe es offene Fragen beim Konsumentenschutz sowie bei der sozialen Absicherung der Anbieter. Hier stellt der Bundesrat Regulierungen in Aussicht, etwa Anpassungen im Strassenverkehrs- und Mietrecht. Taxiunternehmen und Hotels sollten sich aber nicht zu früh freuen: Regulierung soll für Schneider-Ammann nicht dazu dienen, einzelne Marktteilnehmer vor neuen Geschäftsmodellen zu schützen.    

Die Digitalisierung ermögliche auch im Finanzbereich innovative Geschäftsmodelle mit grossem wirtschaftlichem Potenzial. Fintech bilde daher einen wichtigen Bestandteil der Schweizer Finanzmarktpolitik. Der Bundesrat hat bereits im letzten November entschieden, hier Wettbewerbshürden abzubauen. Finanzminister Ueli Maurer hat eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen in Aussicht gestellt.

Neue Geschäftsmodelle stellt auch die Wettbewerbspolitik vor neue Herausforderungen. Digitale Plattformen wiesen gewisse Besonderheiten auf und hätten oft eine Tendenz zur Konzentration. Aus heutiger Sicht dränge sich aber keine substanzielle Änderung des Wettbewerbsrechts auf, so der Bundesrat. (sf)

Publiziert am 11.01.2017 | Aktualisiert am 15.01.2017
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4 Kommentare
  • Daniel  Leuenberger aus Chisinau
    12.01.2017
    Die Digitalisierung wird vor allem zwei Effekte haben: 1) nur wer über eine diesbezüglich gute Bildung verfügt wird damit wirklich Geld verdienen und 2) diejenigen die nicht dieser Elite angehören werden, werden direkt der globalen Konkurrenz ausgesetzt sein wodurch Lohndumping kaum den hohen Lebenskosten in der Schweiz genügen wird.
  • Victor  Fletcher aus Meilen
    11.01.2017
    Es gibt einfach zu viele Menschen welche denken wir hätten die digitalisierung im eisernen Griff! Dem ist nicht so, diese wird sich früher oder später gegen uns wenden und UNS sehr heftig in die Zange nehmen!
  • Eron  Thiersen 11.01.2017
    Natürlich wird die Digitalsierung Stellen vernichten und natürlich werden viele zu deutlich geringerem Einkommen Arbeit annehmen müssen. Im Gegensatz zu früheren industriellen Revolutionen sind wir heute zu viele Menschen. Der Boom des Bevölkerungswachstums wurde erst durch die industrielle Revolution ausgelöst, heute sind wir aber 6 000 Millionen Menschen mehr auf diesem Planeten und die nächste digitale Revolution braucht nicht mehr Menschen, sie braucht viel, viel, viel weniger ...
    • Peter  Grelling aus Zürich
      11.01.2017
      Sicher, aber in den letzten 200 Jahre, bei gefühlten, ähnlichen Situationen, hat sich die Bevölkerung mit Revolutionen und Wahl von Extremisten gegen Ausbeutung und Arbeitslosigkeit gewehrt.