Keine UBS-PUK Nur Pelli will Merz noch schonen

Um «auf den Tisch zu klopfen», stimmt CVP-Präsident Christophe Darbellay in die Forderungen von SVP, SP und Grünen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein. Die FDP bleibt hart: Er lehne eine PUK ab, sagt Parteipräsident Fulvio Pelli.

Die Forderungen nach einer PUK seien unbegründet, hält Pelli im «Landboten» und in der «Thurgauer Zeitung» von heute fest. «Das Gerichtsurteil enthält ja bereits alles, was es für eine politische Einschätzung braucht», argumentiert er.

Die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und des Ständerates hätten bereits Subkommissionen bestellt. Ein weiteres Gremium zu dem Thema wäre ineffizient.

Vorwürfe gegen den Bundesrat machen für Pelli sowieso keinen Sinn: «Wenn man jetzt jemandem Vorwürfe machen will, dann der Finma und nicht dem Bundesrat», findet er. Der Bundesrat sei nur dafür verantwortlich gewesen, das Rechtshilfegesuch der USA so schnell wie möglich zu erledigen. Das habe die Regierung gemacht. Pelli versucht damit, seinem angeschlagenen Parteifreund Hans-Rudolf Merz den Rücken zu stärken.

Darbellays Kompromiss

Nicht einstimmig vertreten die CVP-Mitglieder die Forderung nach einer PUK. Um die parteiinternen PUK-Gegner nicht zu verärgern, dachte sich CVP-Präsident Chrustophe Darbellay einen Kompromissvorschlag aus: «Wir sollten die bisherige Arbeitsgruppe in eine PUK umwandeln», sagt der Walliser in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

So könne auf der bisherigen Arbeit des Gremiums aufgebaut werden, hält Darbellay fest. Gleichzeitig brauche es starke Signale an den Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht Finma und die UBS: «Wir wollen nun klipp und klar wissen, welchen Stellenwert das Bankgeheimnis überhaupt noch hat.»

Wer die Leitung der PUK übernehmen könnte, ist für Darbellay noch offen. Die Untersuchungen müssten allerdings gründlich und unabhängig von jeder Parteipolitik geführt werden, fordert er. «Die FDP scheint mir in dieser Sache ziemlich stark involviert zu sein», feuert der CVP-Präsident eine Breitseite ab.

Riklin will nach vorne schauen statt zurück

Zur internen Opposition bei der CVP zählt Kathy Riklin. Die Nationalrätin hält wenig von der Einsetzung einer PUK. «Die Kommissionen der beiden Räte sind ja bereits an der Arbeit. Eine PUK kann auch nicht mehr feststellen als das, was wir schon wissen: Dass Finanzminister Merz im Fall UBS durch sein anhaltendes Zaudern und Zögern versagt hat», sagt sie gegenüber Blick.ch.

Angesichts der grossen Herausforderungen für den Finanzplatz Schweiz brauche es weniger eine Vergangenheitsbewältigung als vielmehr eine kluge Politik für die Zukunft, betont die Zürcherin. (SDA/hhs)