Herr Siegenthaler, viele Leute ärgern sich, dass sich die Banker trotz Krise immer noch hohe Boni zahlen. Was sagen sie?
Peter Siegenthaler: Die Tatsache, dass die Boni hoch bleiben, macht mich ein wenig ratlos. Ich hoffe noch immer, dass die Branche zu normaleren Verhältnissen zurückkehrt.

Wenn die Banker nicht zur Vernunft kommen – muss dann nicht der Staat die Regeln festlegen?
Eine staatliche Regelung von Höchstgrenzen ist schwierig. Wo nehmen wir den Massstab her, um das festzulegen? Man kann aber das gesellschaftliche Problem nicht wegdiskutieren, dass ausgerechnet jene Branche, welche die Wirtschaftskrise mitverursacht hat, weiter sehr hohe Boni ausschüttet.

Die Banken werden sogar für das Krisenjahr 2009 hohe Boni zahlen.
Davon ist auszugehen. Ich glaube aber, dass die Banken ihr Entlöhnungssystem verbessert haben – nicht zuletzt infolge der Finma-Vorschriften. Sie gewichten den nachhaltigen Erfolg jetzt stärker und schauen nicht mehr nur auf den kurzfristigen Umsatz.

England erhebt eine Sondersteuer auf hohe Boni. Wäre so etwas in der Schweiz umsetzbar?
Es hat bei dieser englischen Sondersteuer derart viele Ausweichmöglichkeiten, dass ich die Ernsthaftigkeit des Bemühens in Frage stellen muss.

Wie meinen Sie das?
Die Steuer betrifft offenbar ausschliesslich variable Lohnanteile, die bis zu einem Stichtag im April bar ausbezahlt werden. Nicht erfasst würde alles, was später oder nicht bar ausbezahlt wird. Auch Aufbesserungen von Fixlöhnen werden nicht erfasst. Die gewünschte Wirkung der Sondersteuer kann sogar in ihr Gegenteil ausmünden. Gemäss einer Umfrage beabsichtigen die zwölf führenden Investmentbanken in London die Boni annähernd zu verdoppeln, dies zugunsten der Banker und zulasten ihres Eigenkapitals.

US-Präsident Obama schlägt der Schweiz vor, seinem Beispiel zu folgen und eine Sondersteuer für die Grossbanken zu erheben.
Wir werden den Vorschlag genau studieren, wenn er uns im Detail vorliegt. Die US-Regierung versteht die Sondersteuer offenbar als Arbeitsinstrument gegen das «Too-big-too-fail»-Problem. Das werden wir in der entsprechenden Expertengruppe diskutieren.

Geld könnte der Bund aber gebrauchen. Er will pro Jahr 1,5 Milliarden sparen. Warum?
Die Einnahmen gehen zurück. 2008 nahm der Bund mit der direkten Bundessteuer 17,5 Milliarden Franken ein. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Milderung der Heiratsstrafe, der Beschleunigung des Ausgleichs der kalten Progression und der Entlastung von Familien werden die Einnahmen 2013 über eine Milliarde Franken weniger betragen.

Und wenn sich die Wirtschaft rascher erholt?
Die Zielvorgabe für die Haushaltsverbesserung von 1,5 Milliarden Franken kann sich ändern. Es ist unsere beste Prognose. Definitiv entscheiden wird man erst im Juni. Dann muss der Bundesrat über das Budget 2011 befinden. Dennoch: Wir sind in einer komfortablen Situation.

Das heisst?
1,5 Milliarden sind etwa 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In anderen Ländern wie Deutschland, Grossbritannien oder Japan klaffen Haushaltslücken von vier bis gegen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, und damit sind ganz andere Sparanstrengungen nötig.

In Deutschland wird bereits der Abbau von staatlichen Leistungen befürchtet.
Wir müssen keine staatlichen Kernaufgaben in Frage stellen, aber auch keine Steuern erhöhen. Für die Politiker in vielen Ländern kommt jetzt die unangenehme Phase der Krisenbewältigung.

Wie meinen Sie das?
Bisher konnte die Politik retten. Nun muss sie den Preis bezahlen. Das bedeutet Sparprogramme, Steuererhöhungen, aber auch strukturelle Reformen im Sozialbereich. Nun wird es für die Politiker bedeutend schwieriger.

Sie haben im Herbst mit der Finanzbranche eine Gesamtstrategie entwickelt. Was sind deren wichtigste Elemente?
Drei Stichworte sind zentral: der Zugang zu den Märkten anderer Länder, die Stabilisierung des Finanzsystems, die zwischenzeitlich erschüttert war, und die Frage der Reputation unseres Finanzplatzes.

Bei der Reputation geht es auch um Steuerhinterziehung. Wie kann der Schweizer Finanzplatz da sein Image verbessern?
Einiges ist in die Wege geleitet, etwa mit der Übernahme der internationalen Standards beim Informationsaustausch in den neuen Doppelbesteuerungsabkommen. Damit fällt im grenzüberschreitenden Verkehr die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug weg. Das ist kein einfacher, aber ein wichtiger Schritt.

Trotz Doppelbesteuerungsabkommen ist es ausländischen Kunden wohl weiter möglich, mithilfe von Schweizer Banken Steuern zu hinterziehen.
Es gibt keine hundertprozentige Garantie, dass keine Steuern hinterzogen werden. Aber das gilt auch für viele andere Finanzplätze. Dafür müsste man den gläsernen Bürger schaffen. Und das wollen wir wohl alle nicht.

Was müssen die einzelnen Banken selber tun, um die Reputation des Finanzplatzes Schweiz zu verbessern?
In erster Linie ist es eine Aufgabe der betroffenen Banken und Kunden, von den Praktiken der Vergangenheit Abstand zu nehmen. Die Akteure auf dem Finanzplatz können dazu viel beitragen. Sie müssen das Geschäftsmodell der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung auf eine Basis stellen, die mit ausländischen Steuergesetzgebungen kompatibel ist. Sie dürfen nicht länger Lösungen anbieten, mit denen man gezielt Steuergesetze umgehen kann.

In der Finanzbranche geht die Idee einer Art Selbstdeklaration von ausländischen Kunden um. Bringt dieser Ansatz etwas?
Das muss man vertieft prüfen. Ich kann mir vorstellen, dass es einen Effekt hat, wenn der Kunde künftig unterschreiben muss, dass er nur versteuertes Geld anlegt. Aber eine absolute Garantie kann es nicht geben.

Würde eine solche Selbstdeklaration nur in der Branche umgesetzt oder spielt da auch der Staat eine Rolle?
Wir führen das Gespräch mit der Branche weiter. Wie weit hier der Staat gefordert wäre, werden wir noch diskutieren müssen.

Unter Ihrer Leitung untersucht eine Expertengruppe die Gefahr, welche der Zusammenbruch einer der Grossbanken für das ganze System bedeuten würde. Welches ist die Stossrichtung?
Die Tatsache, dass Grossbanken nicht in Konkurs gehen dürfen, ist ein echtes Problem. Das Selektionskriterium des Marktes, welcher Unternehmungen ausscheidet, die nicht lebensfähig sind, ist bei systemrelevanten Banken ausser Kraft gesetzt.

Welche Überlegungen machen Sie sich?
Es gibt keine Lösungen, die das Systemrisiko auf null reduzieren. Jede Massnahme wie verschärfte Vorschriften bei den Eigenmitteln oder zur Organisation einer Bank kostet uns etwas. Wir müssen also jene Massnahmen suchen, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Und: Auch wenn wir nichts machen, kostet es. Das haben wir bei der Krise der UBS gesehen. Nicht zu handeln, ist keine Option.