Nicht mit Völkerrecht vereinbar: Jetzt warnt sogar die UNO vor der Durchsetzungs-Initiative

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk ist alarmiert: Die Durchsetzungs-Initiative der SVP verstosse gegen völkerrechtliche Normen, hält das UNHCR in einer Stellungnahme fest.

SCHWEIZ ABSTIMMUNGSPLAKATE DURCHSETZUNGSINITIATIVE play
Die Durchsetzungsinitiative bringt aus Sicht der UNO nicht mehr Sicherheit, sondern stellt einen Bruch mit dem Völkerrecht dar. Keystone

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Nach Richtern, Alt Bundesräten und Professoren warnt nun auch die UNO vor einer Annahme der Durchsetzungs-Initiative der SVP. Das Büro des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) der Schweiz und Liechtenstein weist in einer Stellungnahme «mit Nachdruck» auf Mängel bei der Initiative hin. Sie sei mit grundlegenden völkerrechtlichen Normen nicht vereinbar.

Eine Annahme der Initiative könnte «schwerwiegende Konsequenzen für schutzbedürftige Personen» haben, schreibt das UNO-Flüchtlingshilfswerk heute in einer Mitteilung.

So berge die Initiative das Risiko, dass Personen, deren Schutzbedürftigkeit von der Schweiz anerkannt wurde, in Länder abgeschoben würden, in welchen ihnen Verfolgung oder ein anderer irreparabler Schaden drohe. Und dies bereits wegen geringfügiger Straftaten.

Das verstosse unter anderem gegen Völkergewohnheitsrecht, das in allen Staaten weltweit Anwendung findet, hält das UNHCR-Büro fest. Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative findet am 28. Februar statt. (SDA/lha)

Publiziert am 11.02.2016 | Aktualisiert am 15.02.2016
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112 Kommentare
  • Albin  Pfister aus Malvaglia
    12.02.2016
    Auf diese Äusserung hat die ganze Schweiz gewartet. Jetzt definitiv JA.
  • Peter  Vojtila aus Luzern
    12.02.2016
    Ich habe den starken Verdacht, dass die Voten seit Tagen manipuliert werden. Es kann in dieser kurzen Zeit gar kein derart grosses Umdenken stattgefunden haben. Die UNO hat uns zuletzt vorzuschreiben, was wir zu tun haben. Die UNO, Organisation der Eliten, hat ihre Glaubwürdigkeit schon lange verspielt. Mit Segen des UNO Sicherheitsrates hat man z.B. die Serben um den Kosovo enteignet.In der heutigen Zeit braucht es keine UNO mehr, weil diese sowieso immer nur das macht, was Amerika vorschlägt.
  • Michel  Wehner aus Zürich
    12.02.2016
    Irgendwie kann ich mich dem Eindruck nicht erwehren dass da "Daumen runter Drücker" engagiert worden sind die sich nun wild durch die Kommentare kämpfen. Denn bis anhin hat die Leserbriefmeinung komplett gegenteilig ausgesehen!
    Ich habe mein Kreuz bereits gesetzt. Ich lasse mir von niemanden meine Meinung diktieren. Egal von wem!
    • Raphaël  Richelieu 12.02.2016
      @ Herr Wehner, genau das gleiche habe ich auch gedacht und nicht nur in diesem Thema. So ein kolossaler Stimmungsumschwung in kürzester Zeit kann schlicht nicht sein.
  • Hans-Peter  Brechbühl 12.02.2016
    Irgendwie erhalte ich vom Schweizerbürger und Bürgerin
    ein ganz anderes Bild wenn ich die Negativen Bewertungen
    dieser Leserbriefe lese. Ist das tatsächlich der Wille von
    vielen nicht zu dieser Durchsetzungs-Initiative zu stehen.
    Das Positive wenn die Initiative Bachab gehen sollte so
    schneiden sich die Nein Befürworter selber in den Finger.
    Die lachenden sind dann in ein paar Jahren die JA
    Befürworter.
  • Bruno  Köppel aus St.Gallen
    12.02.2016
    Ich nehme an, der Einsatz der UNO wird viele Unentschlossene zu einem JA bewegen.