Nicht Aufgabe des Bundes: Ständeratskommission lehnt Burkaverbot ab

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hält nichts von einem Burkaverbot. Sie hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat deutlich abgelehnt.

Burkaverbot: Ständeratskommission will kein Verhüllungsverbot play
SALVATORE DI NOLFI

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Die Staatspolitische Kommission des Ständerats spricht sich mit 7 zu 2 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO) aus, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Folgt ihr der Ständerat, ist der Vorstoss erledigt.

Die Ständeratskommission hatte sich bereits vor einem Jahr gegen ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Sie sei nach wie vor der Ansicht, dass eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene nicht angezeigt sei, schreibt die Kommission.

Das Phänomen der religiös motivierten Verhüllung sei doch eher selten anzutreffen. Die Kantone sollten gemäss ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Regelungen erlassen können.

Das Stimmvolk entscheidet schlussendlich

Der Nationalrat hatte der Initiative im Herbst äusserst knapp zugestimmt, mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, sagte Wobmann.

Burkaverbot: Ständeratskommission will kein Verhüllungsverbot play
Er ist der Vater des Burkaverbots: Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (59) ALESSANDRO DELLA VALLE

Wenn sich jemand verhülle, sei in Zeiten des IS-Terrorismus nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Zudem machte er kulturelle Gründe geltend. In der Schweiz zeige man sein Gesicht.

Zum Burkaverbot dürfte sich dereinst das Stimmvolk äussern können. Auf nationaler Ebene läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Verbot sei nicht sinnvoll, aber rechtskonform

Im Kanton Tessin gilt bereits ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Der Bundesrat und das Parlament kamen zum Schluss, dass das Tessiner Verhüllungsverbot bundesrechtskonform ausgelegt werden könne. Der Bundesrat hielt zwar fest, dass er solche Verbote nicht für sinnvoll halte, da in der Schweiz nur sehr wenige Personen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen tragen würden.

Er verwies jedoch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2014, gemäss dem ein ähnliches französisches Gesetz nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstösst. Auf dieses Urteil berufen sich auch die Initianten des Volksbegehrens. (Bern)

Publiziert am 13.01.2017 | Aktualisiert am 13.01.2017
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33 Kommentare
  • Martin  Arnold aus Derendingen
    14.01.2017
    4 Antworten und 655 dislikes habe ich auf mein Statement erhalten. Aber keine einzige Frage wurde beantwortet! Das zeigt eben dass ein Plakat und eine Schlagzeile reicht um am Stammtisch eine eigene Meinung zu bilden! Um zu debattieren braucht man Argumente, da reicht Polemik nicht!
    Für die Initianten der Plakate ist es ein leicht einzufahrender Erfolg! So und nicht anders funktioniert SVP Politik!! Plakate und Schlagzeilen!!
    Bin übrigens keiner Partei zugehörig!
  • Luca  Conti 14.01.2017
    Ich bin absolut für ein Verhüllungsverbot. Aber vor allem wegen der gewalttätigen 1.Mai-Demos und den Fussballhooligans. Von Touristinnen mit Burka sehe ich keine Gefahr. Aber zu glauben, dass man mit einem Verbot den IS-Terrorismus vorbeugen kann ist lächerlich. Die Terroristen kommen nicht mit Burka daher, sondern sind ganz normal angezogen.
  • Vanessa  Meier 14.01.2017
    Ich habe nur sehr wenige male eine Burka Trägerin gesehen, welche dann von allen Leute neugierig verfolgt wird, ich fand es noch lustig, somit braucht es kein Burka-Verbot.
  • Ruedi  Stricker , via Facebook 14.01.2017
    «Der Bundesrat hielt zwar fest, dass er solche Verbote nicht für sinnvoll halte, da in der Schweiz nur sehr wenige Personen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen tragen würden.» Das ist schlicht bescheuert: Den Sinn eines Gesetzes davon abhängig zu machen, wieviele Personen vor dessen Erlass dagegen verstossen. Für wie blöd hält dieser anmassende Rat seinen Souverän eigentlich?
  • Rolf  Gurtner aus Münsingen
    14.01.2017
    Ach, die Burka ist selten? Dann sind unsere Ständeräte dieses Jahr wohl nicht im Berner Oberland gewesen, wo es von Vollverschleierten nur so gewimmelt hat. Ich hatte Besuch aus Deutschland. Die waren zum ersten Mal in der Schweiz und voll schockiert darüber, was hier abgeht. Wann endlich gedenkt die Regierung, an einem Strang zu ziehen? Darf ich das noch erleben?