Neues Terror-Gesetz Bund will nächstes Jahr liefern

Seit den Anschlägen in Paris vom November 2015 haben Frankreich, Russland und Deutschland ihre Gesetze gegen den Terror verschärft. Die Schweiz hingegen kennt nicht einmal einen spezifischen Artikel im Strafgesetzbuch. Das soll sich bald ändern. Experten der Bundesanwaltschaft, des Bundesgerichts und der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren haben im Sommer einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet (SonntagsBlick berichtete).

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Der vorgeschlagene Gesetzestext ging mittlerweile beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein, wie Medienchef Folco Galli (62) bestätigt. Zwar gibt es schon jetzt ein Bundesgesetz gegen Al Kaida und IS. Doch dieses läuft Ende 2018 aus. Zudem sind kriminelle Organisationen grundsätzlich bereits verboten, deren Unterstützung und Beteiligung daran unter Strafe gestellt.

Dennoch besteht Handlungsbedarf. «Die Schweiz hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus samt Zusatzprotokoll unterzeichnet», so Galli. «Die Ratifikation dieser Verträge erfordert gewisse Anpassungen des Strafrechts.»

So sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, Anwerbung und Ausbildung von Terroristen und entsprechende Reisen unter Strafe zu stellen. Genauso muss die Finanzierung, Organisation und Erleichterung solcher Taten explizit verboten sein.

Der Bundesrat will das Gesetz nun so anpassen, dass all diese Punkte abgedeckt sind. «Bis Mitte 2017 wird er entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung schicken», sagt Galli. Der Entwurf der Expertengruppe wird dabei ebenfalls berücksichtigt.

Vize-Bundesanwalt Montanari fordert härtere Strafen. play
Vize-Bundesanwalt Montanari fordert härtere Strafen. Gabriele Ortner-Rosshoff

Ruedi Montanari (51), stellvertretender Bundesanwalt, hat den Entwurf mitverfasst. «Der heute zur Verfügung stehende Strafrahmen genügt nicht», sagt er. Mit den jetzigen Gesetzen sind maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. «Hier braucht es klar eine Korrektur nach oben, um international glaubwürdig zu sein.» So sollen Terroristen neu für bis zu zehn Jahre hinter Gitter und damit aus dem Verkehr gezogen werden.

Laut Montanari müsse die Strafnorm auch griffiger formuliert werden. Geht es nach der Expertengruppe, soll jeder bestraft werden, der den Terror «auf irgend geartete Weise» unterstützt. Neben Attentätern und Dschihad-Reisenden müssten auch jene vor Gericht, die Leute für den IS ausbilden oder rekrutieren.

Ob der Bundesrat den Entwurf übernehmen wird, kann Montanari nicht einschätzen: «Es wäre aber sicher sinnvoll, zumindest aus Sicht derjenigen Leute, die tagtäglich von Berufs wegen mit der heutigen Realität konfrontiert sind.» Dass der Bund erst Mitte 2017 Vorschläge zur Verschärfung präsentiert, sei kein Problem. «Solange alle Beteiligten der Sache die nötige Priorität einräumen, werden wir hoffentlich innert nützlicher Frist eine neue Strafnorm bekommen.»

Publiziert am 25.12.2016 | Aktualisiert am 14.01.2017
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8 Kommentare
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    29.12.2016
    Die Politik hat wirklich geschlafen, ich meine da alle ausser SVP. Es wurde so lange zugewartet und zu wenig gemacht, bis nichts mehr kontrollierbar ist. Wir akzeptieren hier schlicht und einfach keinen Terror. Fordern viel mehr und schärfere Grenzkontrollen und genauste Ueberwachung aller Schläfer. Wenn sie nicht sofort zurück gewiesen werden können, werden sie Zwangsverwahrt. Anders funktioniert dies nicht mehr!
  • Erich  Winter , via Facebook 25.12.2016
    Terorrgesetze sind dort angebracht wo man sich hätte schon längst durchsetzen müssen, gegen solche Machenschaften.
  • Edi  Rey aus Romanshorn
    25.12.2016
    Das ist ja in Ordnung, Terroristen länger im Gefängnis zu halten, aber das sind verurteilte Straftäter. Wichtiger wäre, was machen wir mit den 480 potentiellen Tätern, welche bereit sind, Terrorakte auszuführen. Hier wird es heikel, weil wir in unserm Rechtssystem keine Gesinnungsstrafen kennen. Moscheen schliessen und Vereine verbieten muss aber wesentlich schneller möglich sein als heute.
  • hanspeter  kobelt 25.12.2016
    Vermutlich wird man gernau hier,woes um unsere Sicherheit geht, die Vorgaben der EU NICHT uebernehmen. In allen anderen Faellen schon! Waere doch toll, wenn bei uns bekannte Mitglieder extremistischer Gruppierungen, welche zum Dschihad etc. aufrufen, endlich hinter Schloss und Riegel kaemen. Glauben kann man das erst, wenn man es sieht!
  • Sascha  Bolliger aus Tuggen
    25.12.2016
    10 Jahre Gefängnis, wir sind so lächerlich hier in der Schweiz. Wenn einer einsitzen muss, hat er die nächsten 10 Jahre das schöner Leben, als irgendwo in Syrien oder sonst wo. In anderen Ländern werden solche Person gehängt oder auf Lebzeiten weggesperrt. Die Schweizer-Politiker brauchen wieder bis Sommer 2017, bis ein neues Gesetz nur angesehen wird, etwas schneller wäre wohl zu viel verlangt. Wir sehen, dass die Schweiz, überall unterbesetzt ist, kläglich.