Neues Asylgesetz: Scheitert Sommaruga am Enteignungs-Paragrafen?

Das neue Asylgesetz lässt als Ultimo Ratio Enteignungen zu, um Asylunterkünfte zu bauen. Dagegen formiert sich jetzt grosser Widerstand.

MIGRATION, BUNDESRAT, ABSTIMMUNG, play
Kämpft für ihre Asylreform: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. KEY

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Am 5. Juni stimmt das Volk über das revidierte Asylgesetz ab. Hauptziel der Revision ist die Beschleunigung der Asylverfahren.

Nun aber rückt ein bislang wenig beachteter Paragraf des neuen Gesetzes in den Fokus. Das sogenannte Plangenehmigungsverfahren.

Für den Bau neuer Asyl-Zentren wäre neu nicht mehr der Kanton, sondern das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig. Und dieses könnte einen Landbesitzer als Ultimo Ratio enteignen.

Obwohl es solche Plangenehmigungsverfahren auch bei anderen Infrastrukturvorhaben gibt – etwa bei Bahnstrecken, Kraftwerken oder Flughäfen –, formiert sich dagegen nun Widerstand.

Der Hauseigentümerverband (HEV) hat die Nein-Parole zur Asylgesetzrevision beschlossen. Das neue Plangenehmigungsverfahren zum Bau der neuen Bundeszentren heble die Eigentumsrechte aus, so Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff zur «NZZ».

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Auch wenn die Enteignung Privater als letzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, gehe dieser Schritt zu weit.

SVP will gegen Enteignung ankämpfen

Der Enteignungsparagraf stört auch den Gemeindeverband. Dieser will deshalb keine Abstimmungsempfehlung abgeben – obwohl er die Asylgesetz-Revision bislang mitgetragen hat.

BLICK weiss: Die SVP, die gegen das Gesetz das Referendum ergriffen hat, plant im Abstimmungskampf vor allem die möglichen Enteignungen zu thematisieren. Die Gratisanwälte, mit der die Volkspartei eigentlich in die Schlacht ziehen wollte, sei wenig erfolgversprechend, heisst es bei mehreren SVP-Politikern.

Vor allem auch weil eine Untersuchung gezeigt hat, dass ein kostenloser Rechtsbeistand die Asylverfahren beschleunigt.

Der Mutter der Asylreform, Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), könnte also ein nicht zentraler Bestandteil der Revision zum Verhängnis werden.

Publiziert am 22.03.2016 | Aktualisiert am 21.04.2016
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  • Philipp  Rittermann 23.03.2016
    die frau treibt die symptom-asylpolitik wirklich auf die spitze. enteignungen... - das ist ja wie in einem totalitären system. demokratie? - hallo? - frau sommaruga? nun muss die frau wirklich gestoppt werden. ansonsten hat der bürger hier nichts mehr zu melden. wollen wir das? - ich glaube, nicht.
  • Gian  Zender , via Facebook 23.03.2016
    Gratisanwälte ja, weil die eine Fallpauschale erhalten und daher nicht interessiert sind, Fälle unnötig in die Länge zu ziehen. Geht also schneller. Enteignungen sind aber nicht akzeptabel, selbst wenn nur als ultima ratio gedacht.
    • Markus  Müller 23.03.2016
      Als würde ein Enteignungsfestival losgetreten... Hauptsache Hype Hype Hype
  • german  schnyder aus erschmatt
    23.03.2016
    Das neue Asyl Gesetz wurde von der Mehrheit
    SP CVP FDP und Grüne im national und Ständerat
    Angenommen
    Und nur durch die Unterschriften der SVP
    Können wir darüber abstimmen.. danke an alle die unterschrieben haben
    Gibt das hier niemand zu denken
  • Hans  Müller 23.03.2016
    Das Argument um schnellere Entscheidungen ist doch nur vordergründig vorteilhaft, weil die Gefahr besteht, dass die Anerkennungsquote nach oben angepasst wird, um den ganzen Aufwand überhaupt bewältigen zu können und weil dann einfach noch mehr Asylanten nachrücken. Und die Abgewiesenen tauchen ohnehin einfach unter und werden sicher nicht verschwinden, sondern dann einfach als Sans-Papier für Radau und Ärger sorgen. Es sind alles nur Scheinargumente, um die Asylindustrie weiter boomen zu lassen
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    23.03.2016
    Zum Glück haben ein paar findige Politiker diese "Tretmine" im neuen Gesetz geortet - alle wollen eine schnelle Abhandlung des Asylverfahrens in der Meinung, man werde die "Nicht-Flüchtlinge" schneller los. Doch die Realität sieht anders aus. In Syrien z.B. ist 90 Prozent der Infrastruktur zerstört - in den nächsten 10 Jahren wird dorthin niemand zurückgeschickt, also brauchen wir langfristige Unterkünfte ......