Neuer Angriff auf EU-Verhandlungen SVP will Rahmenabkommen verbieten

Im Kampf gegen die Schweizer Übernahme von EU-Recht lässt die SVP nicht locker: Nun soll das Rahmenabkommen in der Verfassung verboten werden.

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Die SVP-Fraktion hat diese Woche eine parlamentarische Initiative eingereicht, die ein Verbot von «Rahmenabkommen und institutionellen Bindungen mit überstaatlichen Rechtsgemeinschaften und Drittstaaten» in der Bundesverfassung verlangt. Was sperrig tönt, hat einzig und allein das Rahmenabkommen im Visier, über welches der Bundesrat seit über zwei Jahren mit der EU verhandelt.

Ein solches sei nötig, um eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Verträge zu gewährleisten, so der Bundesrat. Nur so sei der Zugang zum EU-Markt für Schweizer Unternehmen langfristig zu sichern. Auch neue Abkommen, wie etwa im Bereich Elektrizität, will die EU erst abschliessen, wenn die institutionelle Frage – also die fortlaufende Rechtsübernahme – geklärt ist.

SVP kämpft gegen fremde Richter

Innenpolitisch hat ein Rahmenabkommen derzeit keine Chance in der Schweiz. Zu umstritten sind die einzelnen Punkte, wie etwa die Frage, wer in Streitfällen entscheiden soll, was gilt. Die EU drängt darauf, dass dies der Europäische Gerichtshof ist – «fremde Richter», wie die SVP kritisiert.

Gegen diese greift die SVP nun zum stärksten parlamentarischen Instrument –der Parlamentarischen Initiative. Sie will erreichen, dass die Bundesverfassung dem Bund verbietet, Abkommen zu schliessen, die der Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität des Landes sowie den Volksrechten zuwiderlaufen. «Eine institutionelle Anbindung an die EU würde unsere Unabhängigkeit zerstören und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit», sagt Nationalrat Roger Köppel, unter dessen Federführung der Vorstoss eingereicht wurde.

Neue Situation nach dem Brexit

Zwar gibt der SVP-Verantwortliche für Europapolitik zu, dass das Parlament den Bundesrat ermächtigt habe, diesen «schädlichen Unterwerfungsvertrag» zu verhandeln. Nach dem Brexit-Entscheid sei es aber höchste Zeit, davon wieder abzukommen. Köppel ist überzeugt: «Der Brexit stärkt die Position der Schweiz.» Dennoch habe der Bundesrat nicht die Kraft, die Verhandlungen zu stoppen. «Also muss die SVP das Heft in die Hand nehmen», findet er. Und spart nicht mit Kritik an der Landesregierung: «Wer sich an ein sinkendes Schiff anbinden will, ist nicht bei Trost.»

Eine Kündigung vermeiden

Dass die SVP gegen das Rahmenabkommen schiesst, ist nichts Neues. Schon seit der Verabschiedung des Mandats 2013 kritisiert sie die Verhandlungen. Mitte August hat sie zudem die Selbstbestimmungs-Initiative – «Schweizer Recht vor fremde Richter» – eingereicht. Diese verlangt unter anderem, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle sein soll und Verträge, die dieser widersprechen, anzupassen oder zu kündigen sind.

Das Rahmenabkommens müsse auch darum verboten werden, um es später nicht kündigen zu müssen – was unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte, wie es im Vorstoss heisst. Dass das Abkommen gekündigt werden müsste, daran hat die SVP keinen Zweifel: «Das Diktat der EU würde in der Schweiz schnell als unpraktikabel und unwürdig empfunden», ist die Fraktion überzeugt.

Die anderen sollen Farbe bekennen

Chancen, dass die Initiative angenommen wird, bestehen kaum – keine der anderen Parteien dürfte sich der SVP anschliessen. Doch das ficht Köppel nicht an: «Die Hauptfrage unserer Politik ist: Wer steht eigentlich noch zur Unabhängigkeit und direkten Demokratie in der Schweiz?» meint er. «Jetzt sollen die Kollegen im Parlament einmal Farbe bekennen!»

Publiziert am 01.10.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
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19 Kommentare
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    04.10.2016
    Herr Köppel, was interessiert mich das. Meine Sorgen sind andere: ständig steigen die Lebenshaltungskosten wie Mieten, Krankenkasse, Gesundheitskosten, im Vergleich zum Ausland höhere Kosten etc. Dies ist seit Jahren so. Es gibt Regionen, wo für Personen mit geringem Einkommen wenig oder kein billiger Wohnraum existiert, die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren massiv. Wo waren und sind Sie und Ihre Partei bei diesen Themen? Das gleiche stelle ich leider auch bei FDP, CVP etc. etc. fest.
  • Hans-Jürgen  Lorenz , via Facebook 02.10.2016
    Als Verfassungsrechtler ist Köppel definitiv eine Fehlbesetzung.
  • Divico  Tigurin aus Neuchâtel-Hua-Hin
    02.10.2016
    Und schon wieder. BR Schneider-Ammann nahm diese Woche den Satz:"jeder dritte Franken wird in der EU erwirtschaftet" in den Mund...
    Aber realisiert hat er anscheindend noch immer nicht, dass die mehr oder weniger arbeitenden Züzüger ziemlich genau auch einen Drittel unserer Bevölkerung ausmachen.
    Blendet man jetzt dieses Drittel beidseits aus, verbleiben 2/3 der arbeitenden Bevölkerung als Selbstversorger im globalen Markt.
    Wie man sieht hätte man keinen Dichtestress und uns ginge es besser...
  • René  Liechti aus Matten b. Interlaken
    02.10.2016
    Es gibt glücklicherweise noch eine handvoll Politiker, die noch zum Volk und zu der Schweiz mit ihrer Verfassung stehen. Gratuliere Herr Köppel.
  • Jean Pierre  Stocker 02.10.2016
    Die Schweiz braucht weder das Rahmenabkommen noch die Bilateralen Verträge. Die sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind. Dafür gibts die WTO die den freien Zugang zu den Märkten sichert.
    • Albert  Eisenring 02.10.2016
      Die Bilateralen sind das Ergebnis von Verhandlungen. Verhandelt wird, um die unterschiedlichen Interessen beider Vertragsseiten gegenseitig einzubringen. Nur waren – und sind – unsere ach so fähigen CH-Verhandler leider völlig davon überzeugt, dass die Interessen der CH mit jenen der EU deckungsgleich sind. Jede Abweichung wäre ja sowas von populistisch! Und so drücken die Bilateralen leider gegen fast 100 Prozent einzig den Willen der EU aus.