Nerven aus Stahl während der Monster-Debatte Nicht mal Köppel knackte Sommaruga

Während der gestrigen Monster-Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative liess sich Simonetta Sommaruga nicht aus dem Konzept bringen. Trotz zahlreichen Angriffen auf die Vorlage des Bundesrats.

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Es hätte ihr grosser Auftritt werden sollen: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP, 56) beschäftigt sich seit zweieinhalb Jahren so intensiv mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wie sonst kaum jemand. Im Inland und im Ausland. Unter scharfer Beobachtung der SVP.

Simonetta Sommaruga bleibt entspannt an MEI-Debatte play
Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern im Parlament. Keystone

Doch gestern war die Bernerin im Nationalrat für einmal nicht die grösste Gegenspielerin der Rechtspartei. Selbstverständlich attackierten sie Sommaruga für die Position der Landesregierung. Doch weil die Haltung des Bundesrats noch näher beim Verfassungstext liegt als jene des Nationalrats, liefen die meisten Angriffe ins Leere.

Während der Eintretensdebatte, in der die Parteien mit markigen Worten ihre Position erläuterten, fand sie sogar Zeit, etwas auf ihrem Smartphone zu checken.

Simonetta Sommaruga bleibt entspannt an MEI-Debatte play
Roger Köppel gestern während der Monster-Debatte. Keystone/Peter Schneider

 

Nicht einmal «Weltwoche»-Chef Roger Köppel (SVP, 51) gelang es, seine Erzfeindin aus dem Konzept zu bringen. Noch im April hatte diese den Saal verlassen, als Köppel ihr «frivole Leichtfertigkeit» beim Hinwegsetzen über Verfassungsbestimmungen vorwarf (BLICK berichtete). Doch diesmal blieb sie cool.

Nerven aus Stahl

Selbst als Köppel behauptete, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe am Montag klargestellt, dass die Bilateralen auch im Falle einer verfassungsmässigen Umsetzung nicht gekündigt werden, zeigte die Justizministerin Nerven aus Stahl. Dabei war Köppels Interpretation von Junckers Äusserungen äusserst kreativ – der EU-Mann hatte das so nicht gesagt.

Wenn Sommaruga die Position der Landesregierung – die Initiative wenn nötig im Alleingang umzusetzen – vertreten musste, tat sie das ruhig und auf die Fakten bezogen. Die Vorlage des Bundesrats sei verfassungskonform, berge aber Unsicherheiten in den Beziehungen zur EU, das Konzept der Kommission setze den Schwerpunkt auf die bilateralen Verträge und mache Abstriche bei der wörtlichen Umsetzung.

Diplomatische Distanz

War das eine kleine, äusserst diplomatische Distanzierung von der Haltung des Gesamtbundesrats? Leidenschaftlich für den Bundesratsvorschlag einsetzen wollte sich Simonetta Sommaruga jedenfalls nicht: Man darf dies getrost als Sympathiebekundung für den Inländervorrang light werten.

Den einsamen Platz vor dem gesamten Nationalrat verliess Sommaruga während der stundenlangen Schlacht kaum, und wenn, dann nur kurz. Stille Unterstützung erhielt sie von ihrem Staatssekretär Mario Gattiker im hinteren Teil des Saals. Bis am 9. Februar haben die beiden Zeit, die SVP-Initiative umzusetzen. Der Nationalrat hat gestern tatkräftig geholfen.

Publiziert am 22.09.2016 | Aktualisiert am 24.09.2016
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  • Roman  Bachmair aus Naters
    gestern, 16:56 Uhr
    Nerven aus Stahl..., ich kenne das anders: Wenn man sich das Lügen gewohnt ist, lässt einen das entsprechend kalt.
  • Marcel  Abt 22.09.2016
    Es wehre doch so einfach wir führen eine Arbeitsplatz Steuer ein für Zuwanderer von 30 Prozent bis 100 Prozent wen zufielen kommen plus eine Miete Steuer für frische Zuwanderer in den ersten 5 Jahre plus kein Anspruch auf Sozialleistungen den ersten 10 Jahre. Und eine schullsteuer für die Kinder in den ersten 5 jahre
  • Mike  Deller 22.09.2016
    Sommaruga spielte von Anfang an ein falsches Spiel. Sie wusste genau, dass der vom Bundesrat vorgelegte Vorschlag zur einseitigen Kündigung der PFZ nicht umgesetzt werden muss, weil der Vorschlag der Kommission genügend Rückendeckung vom Parlament erhalten würde. Wie scheinheilig. So konnte die Verantwortung für den Verfassungsbruch vom BR aufs Parlament abgeschoben werden. Sie spielt eben nicht nur Klavier, sondern mit der Bevölkerung.
  • Hans  Flanke 22.09.2016
    Ein permanenter Denkfehler der MEI-Gegner: Es ist nicht die Frage "entweder / oder", sondern ein "sowohl als auch"! Die bilateralen Verträge können und müssen angepasst werden können und die EU in ihrem desolaten Zustand wird NIEMALS alles fallen lassen, zumal auch eine Lösung mit UK und bald auch anderen Ländern getroffen werden muss. Die EU-Mitglieder halten ja selbst nicht alle eigenen Verträge / Regeln ein... nur die CH-Weichspülerpolitiker kuschen im vorauseilenden Gehorsam - schämt euch!
  • rolf  sulzer 22.09.2016
    mit unserer Demokratie ist etwas nicht mehr in Ordnung. Auf was können wir eigentlich noch stolz sein? Auf Wilhelm Tell, das Schweizer-Kreuz, den Schweizer Franken und das was dann schon. Wir sind wie alle anderen, Knechte der Regierungs-Macht.
    • Thomas  Hager aus Luzern
      22.09.2016
      Willy ist eine Sagengestalt von Schiller (einem Deutschen), die Fahne ist ein Tuch und der Franken Geld. Auf solche Dinge stolz zu sein ist ein Irrglaube.
      Ein Parlament das kurzsichtige Spontanentscheide von Wutbürgern korrigiert darauf kann man stolz sein denn schliesslich haben wir dieses Parlament gewählt.