Nenad Stojanović zu seinem MEI-Referendum «Bestätigt das Volk das Gesetz, hat die Hetze ein Ende»

BERN - Der Tessiner SP-Mann und Politologe Nenad Stojanović lanciert das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Er selbst befürwortet das neue Gesetz, doch bei dieser wichtigen Frage müsse das Volk mitentscheiden können, sagt er im BLICK-Interview.

SP-Mann und Politologe Nenad Stojanović (40) ergreift das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. play
SP-Mann und Politologe Nenad Stojanović (40) ergreift das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. ZVG

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BLICK: Herr Stojanović, Ihr Referendum ist doch ein Jux!
Nenad Stojanović:
Nein, das ist kein Scherz. Ich meine es ernst damit. Das Stimmvolk muss sich zu einer so wichtigen Frage wie der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative äussern können. Diese Möglichkeit will ich ihm mit dem Referendum bieten. 

Was erhoffen Sie sich davon?
Ein Volksentscheid bringt eine dringend nötige Klärung. Wir können es uns schlicht nicht erlauben, den populistischen Parteien für die nächsten Monate und Jahre das Monopol über die Interpretation des Volkswillens zu überlassen. Deshalb braucht es eine demokratische Auseinandersetzung mit den Populisten wie der SVP oder der Auns. 

Sie ergreifen das Referendum, obwohl Sie für das Gesetz sind?
Es ist nicht ein Referendum für oder gegen das Gesetz, sondern betreffend des Gesetzes. Wir müssen die Debatte und einen Volksentscheid ermöglichen, das ist mein Hauptargument. Deshalb können Befürworter wie auch Gegner des Gesetzes Unterschriften sammeln. Ob ich für oder gegen das Gesetz bin, ist nicht die Hauptfrage. Ich persönlich würde aber Ja stimmen. 

In der Hoffnung, dass das Volk das Gesetz offiziell absegnet und damit ein Schlussstrich unter die Zuwanderungsdebatte gezogen wird?
Das Stimmvolk hat den bilateralen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt, teilweise mit über 60 Prozent Ja. Die Masseneinwanderungs-Initiative hingegen wurde sehr knapp angenommen. Bestätigt das Stimmvolk nun das Gesetz dazu, müssen auch die Populisten das Verdikt respektieren. Dann hat ihre Hetze gegen die politische Elite ein Ende.

Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen. Was bedeutet ein Nein zum Gesetz?
Dann muss der Bundesrat die Initiative per Verordnung umsetzen. Er würde sicher eine härtere Variante vorlegen und müsste die Verhandlungen mit der EU weiterführen. Allerdings muss das nicht zwingend Kontingente und Höchstzahlen oder gar die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeuten. 

Dann brächte ein Nein wieder keine Klärung. Die Wurstelei ginge von vorne los.
Auch ein Nein bringt uns vorwärts. Es würde den Druck auf das Parlament erhöhen, einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vors Volk zu bringen, der die Frage der Bilateralen eindeutig und endgültig klärt.

Dafür ist das Referendum doch völlig unnütz. Der Bundesrat arbeitet ja bereits an einem Gegenvorschlag.
Ob ein Gegenvorschlag zustande kommt, ist heute völlig unklar. Im Bundesrat gehen die Meinungen auseinander, wie dieser aussehen soll. Und im Parlament gibt es bereits Stimmen, die ganz auf einen Gegenvorschlag verzichten wollen. Dann stehen wir wieder vor einer jahrelangen Phase ohne klärende Volksabstimmung, obwohl das in den letzten Jahren alle ausser der SVP gefordert haben. Das möchte ich verhindern.

Die Auns hat eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit angekündigt. Das ist doch die einzig ehrliche Frage, die Klarheit bringt. Sie würden besser diese Initiative unterstützen.
Wir wissen heute nicht, wann und ob die Initiative je lanciert wird und was sie genau beinhaltet. Vielleicht ist die Initiative nur ein strategischer Trick, mit welchem die SVP ihren Verzicht auf das Referendum erklären kann. Selbst wenn die Initiative noch heute lanciert würde, würde es wegen des politischen Prozesses mehrere Jahre dauern, bis das Volk darüber entscheiden kann. Solange will ich nicht warten.

Zurück zum Referendum: Wie wollen Sie 50’000 Unterschriften zusammenbringen?
Alleine schaffe ich das sicher nicht.

Wer hilft?
Ich habe bereits zahlreiche Reaktionen erhalten. Viele Leute haben auch schon einen Unterschriftenbogen bestellt. Ich hoffe, dass auch Organisationen wie die Operation Libero, die Leute um die Rasa-Initiative oder die Auns das Referendum unterstützen werden. Dass hingegen die SVP aus Angst vor einer Niederlage darauf verzichtet, verstehe ich sogar.

Und wer bezahlt das Ganze?
Auch hier gilt: Alleine werde ich das nicht schaffen. Wir werden auf Spenden angewiesen sein.

Keine grosse Organisation im Rücken und kein Geld: Das Referendum ist zum Scheitern verurteilt.
Sollten wir es nicht schaffen, ist das kein Misserfolg. Das Volk hat jetzt die Möglichkeit, das Referendum zu unterschreiben. Wenn es diese nicht nutzt, ist das auch ein Entscheid. Niemand wird behaupten können, dass es diese Möglichkeit nicht gegeben hätte – dann wird es auch für SVP, Auns und Lega schwieriger, gegen das Gesetz zu schimpfen.

Publiziert am 31.12.2016 | Aktualisiert am 31.12.2016
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56 Kommentare
  • Bill  Berger aus Reute
    01.01.2017
    Zu über 600 Vorlagen konnte das Schweizer Volk seit 1848 seinen Segen geben. Allein im letzen 1/4 Jahrhundert mehr als 1/3. Deshalb: Konsens- statt Mehrheitsprinzip. 75 Prozent der Volksstimmen + 20 Stände. Das würde einige Probleme der Schweiz auf einen Schlag regeln, z.B. Röstigraben, Solidarität erzeugen und die Politiker dazu anhalten, wirkliche Lösungen fürs Volk vorzuschlagen. Ansonsten braucht es immer Leute wie Stojanovic, um nicht im selbst erzeugten Schlamassel zu versinken.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    01.01.2017
    Umsetzung des Volkswillens vom Februar 2014 BASTA.
    Wer bezahlt all die unnützen Kosten der vielen Meetings und Vorschläge von Sommaruga um Volkswillen nicht umsetzen u müssen? Das Volk!
    Neuwahlen Bundesrat! und Wunsch für 2017: Mehr Aktivität aber Sachbezogen in der Regierung, lasst Leerläufe endlich weg, kümmert Euch um das für das ihr gewählt worden seid, Land und Volk zu beschützen, vergesst endlich die vielen Auslandreisli.
    ewz
  • Harald  Beutler 01.01.2017
    Die Selbstgerechten sind auch 2017 unterwegs Wirklich süss. Da wirft wieder mal einer mit dem Wort "Populisten" um sich und meint nur die Andern, ohne zu merken, wie ober-populistisch seine eigenen Aussagen sind. Wenn ich das lese, sehe ich die besten Argumente für eine konsequente Umsetzung der MEI sowie eine Verschärfung der Asylpolitik. Na ja, sein Profilierungsbedürfnis ist wohl befriedigt.
  • Thomas  Steinmann aus Binningen
    01.01.2017
    Am Einfachsten wäre doch die Abstimmung zur MEI zu wiederholen. Diesmal aber mit ganz klarer Vorgabe wie und bis wann umgesetzt werden muss, dazu noch mit Ausschluss jeglicher Light- und Softvarianten. Ich wäre überzeugt der Ja-Anteil wäre einiges höher als letztes Mal !
    • Harald  Beutler 01.01.2017
      Eigentlich ist dies ja gar nicht nötig, denn damals war klar und deutlich, dass die Bilateralen bei einem JA gefährdet sein würden. Jede/r wusste dies und trotzdem (oder genau deswegen??) wurde MEI angenommen. Alle sog. Lösungsansätze ausser der kommenden Selbstbestimmungsinitiative sind reine Scheingefechte der linken und selbstgerechten Populisten.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    31.12.2016
    Kurz und bündig müssen die künftigen Initiativen dann halt so geschrieben werden, dass bei Annahme sämtliche bestehenden Verträge und sonstigen Verpflichtungen zu weichen haben. Relativ einfach und sollte auch für jede Partei einfach zu handhaben sein.

    Und für die Fans der Bilateralen: Es kommen noch einige Wermutstropfen dazu, es wäre jeder gut beraten, sich da einmal genauer zu informieren, was wir da alles angenommen haben! Also wir..., ich habe damals abgelehnt.