Nein zu zwei Volksinitiativen Bundesrat will weder Landesrechts-Vorrang noch Vollgeld

Der Bundesrat lehnt die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ab. Auch von der Vollgeld-Initiative eines Bürgerkomitees will er nichts wissen.

Bunderat: Nein zu Selbstbestimmungs-Initiative und Vollgeld-Initiative play
Im vergangenen August reichte die SVP ihre Selbstbestimmungs-Initiative ein. Keystone

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Der Bundesrat sagt Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Er will dem Parlament beantragen, diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Gestern Mittwoch hat der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)» in der Bundesverfassung verankern, dass diese gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Verbot der Sklaverei.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, müsste der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden.

Für das Bundesgericht sollen zudem völkerrechtliche Verträge nicht mehr massgebend sein, wenn sie nicht dem Referendum unterstanden haben. Das betrifft zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Bundesrat befürchtet gewichtige Auswirkungen

Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der Selbstbestimmungs-Initiative «gewichtige wirtschaftliche und aussenpolitische Auswirkungen hätte», wie das EJPD in einer Mitteilung schreibt. Die Schweiz wäre keine zuverlässige Vertragspartnerin mehr.

Die Selbstbestimmungs-Initiative gefährde die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten, heisst es weiter. Auch drohe eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der EMRK.

Die Initiative enthalte starre Regeln für die Lösung von Widersprüchen zwischen Verfassungs- und Völkerrechtsnormen, hält der Bundesrat fest. Die heutige Rechtslage biete mehr Spielraum für situationsgerechte Lösungen im Interesse der Schweiz.

Nein zur Vollgeld-Initiative

Ebenfalls nichts wissen will der Bundesrat von der Vollgeld-Initiative. Bei einer Annahme würde die Schweiz zum Experimentierfall für unerprobte Reformen, warnt er. Er sieht erhebliche Risiken für die Schweizer Wirtschaft.

Im heutigen System schaffen Banken dauernd neues, fiktives Geld – sogenanntes Buchgeld –, indem sie Kredite vergeben. Gemäss den Initianten stehen hinter dem Guthaben auf einem Bankkonto also kaum echte Franken, sondern bloss ein Versprechen der Bank auf echte Franken. Zudem bereitet fiktives Buchgeld in ihren Augen den Boden für Finanzblasen.

Die Initianten stören sich auch daran, dass die Schaffung von Geld heute typischerweise mit der Begründung neuer Schulden verbunden ist. Das soll die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» ändern.

Zum einen soll die Schweizerische Nationalbank das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld erhalten. Die Initiative sieht die Schaffung von Zahlungsverkehrskonten bei den Geschäftsbanken vor, die vollständig durch Notenbankgeld finanziert sind. Daher kommt der Begriff Vollgeld. Diese Konten wären gegen Ausfallrisiken und Banken-Runs vollständig geschützt. (SDA/rus)

Publiziert am 10.11.2016 | Aktualisiert am 10.01.2017
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13 Kommentare
  • Rolf  Neeracher , via Facebook 11.11.2016
    Für die Vollgeld gibts ein klares Ja, den dort gehen den Gegner die Argumente aus, eins davon war, dass die Initiative den Franken massiv schwächen wird. Ich denke jedoch, es wird genug findige Manager geben, die auch hier Schlupflöcher finden.
    Für die fremden Richter gibts auch ein Ja, denn ich gehe davon aus, dass das Völkerrecht ein Teil unserer Verfassung ist oder wird. Und hier brauchen wir nicht X Instanzen, in Bezug auf die Schweizer Verfassung haben Schweizer Richter das letzte Wort.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    11.11.2016
    Die Bärchen sind immer noch im Tiefschlaf - die Bärchen stehen komplett neben den Schuhen und sind total noch nicht in der Realität angekommen. Die Bärchen müssen von Trump noch viel viel lernen, vor allem : RUNTER VOM HOCHEN ROSS! Annahme der beiden Initiativ-Vorschlägen ist klar.
    ewz
  • Rolf  Hess 10.11.2016
    Seit Jahrzehnten war der Bundesrat immer gegen jede Volksinitiative. Die jeweiligen 7 Könige und Königinnen fühlen sich seit Jahrzehnten immer dabei ertappt, dass die Ideen vom Volk kommen und nur sei diejenigen sein wollen, die etwas verändern. Unsere Angestellten in Bern machen also ihre Arbeit nicht richtig und beschweren sich mit den ständigen Ablehnungen der Initiativen für ihre eigene Unfähigkeit, Missstände zu beseitigen. Wann hat der BR die letzte Volksinitiative zur Annahme empfohlen?
  • Hans-Peter  Brechbühl 10.11.2016
    Jetzt ist es aber höchste Zeit dass endlich gewisse
    EU Fanatiker im Bundeshaus zum Rücktritt gezwungen
    werden. Es ist eine Schande solche Gegner der Eid-
    genossenschaft in der Bundesregierung zu haben.
    Es darf doch nicht sein dass wir alles so einfach in die
    Hände von Brüssel legen und vor allem uns so
    bevormunden lassen. Ich habe manchmal das
    Gefühl mit solchen Forderungen ist der Bundesrat
    total überfordert, darum hat die Partei keine Bundesrats
    Unterstützung.
  • werner   zuercher aus Pfaffnau
    10.11.2016
    da musste man kein hellseher sein um zu wissen das der bundesrat nicht volksrechte, verfassung vor völkerrecht und EU recht will! eine mehrheit im bundesrat hasst mitlerweile alles was schweizerisch, selbstbestimmt, neutral, direktdemokratisch und bürgerlich ist!