Nationalratskommission setzt Rotstift an Asylausgaben müssen runter!

Die Finanzkommission des Nationalrates ist nicht einverstanden mit den Vorschlag des Bundesrates, einen Teil der Asylausgaben als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Stattdessen beantragt sie ihrem Rat, die Asylausgaben im Budget zu kürzen.

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Insgesamt will die Finanzkommission die Ausgaben im Voranschlag 2017 um 632 Millionen Franken auf 68,780 Milliarden Franken kürzen, wie Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) vor den Medien in Bern sagte. Resultieren würde damit ein Defizit von 361 Millionen Franken. Mit einer Kreditsperre auf ungebundenen Ausgaben will die Kommission dieses auf 301 Millionen Franken bringen.

Der Bundesrat will bei Einnahmen von 68,793 Milliarden Franken Ausgaben von 69,412 Milliarden Franken budgetieren. Damit würde ein Defizit von 619 Millionen Franken resultieren. Die Schuldenbremse lässt jedoch aktuell nur ein Defizit von rund 350 Millionen zu. Um die Regeln einhalten zu können, will der Bundesrat 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbuchen. Damit würde das Defizit 219 Millionen Franken betragen.

Aussergewöhnlicher Anstieg der Asylgesuche

Die ausserordentlichen Ausgaben werden dem Amortisationskonto belastet, auf das beispielsweise Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen fliessen. So verbuchen will der Bundesrat einen Teil der Asylkosten. Er macht geltend, die Zahl der Gesuche sei stark angestiegen. Das sei eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung.

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission stellt sich nun aber dagegen. Mit 13 zu 12 Stimmen nahm die Kommission den Antrag für ein anderes Konzept an. Demnach sollen keine ausserordentlichen Ausgaben budgetiert werden. Stattdessen soll das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) um 344 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Weniger Sozialhilfe

Von den Kürzungen gingen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen sollen bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.

Die Mehrheit der Kommission stellt sich auf den Standpunkt, der Bundesrat habe mit 45'000 Asylgesuchen gerechnet. Neu würden jedoch 30'000 Gesuche erwartet. Die beantragte Kürzung beim SEM entspreche dieser Veränderung, sagte Kommissionsmitglied Jacques Bourgeois (FDP/FR).

Die Minderheit der Kommission macht geltend, die Entwicklung sei schwer vorauszusehen, in vielen Staaten bleibe die Lage unberechenbar. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies laut Kiener Nellen auch darauf hin, dass eine Kürzung der Gelder in den Zentren die Verfahren verzögern könnte, was wiederum zu höheren Kosten führe.

Rotstift beim Personal

Weniger ausgeben will die Nationalratskommission ferner beim Bundespersonal. Sie beantragt Querschnittskürzungen von 50 Millionen Franken. Mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt hat sie dagegen einen Antrag auf Kürzungen von 60 Millionen Franken bei den externen Beratern. Die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik will die Kommission um 17 Millionen Franken kürzen.

Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie für die Landwirtschaft. Für die Direktzahlungen beantragt die Kommission rund 62 Millionen Franken mehr. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten «Schoggigesetz» will sie um 27 Millionen Franken erhöhen.

Damit bleibt die Kommission bei der Landwirtschaft auf jenem Kurs, den der Nationalrat schon beim Stabilisierungsprogramm und beim vierjährigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft eingeschlagen hat.

Mehr Ausgaben für die Bildung

Das gilt auch für die Bildung, Forschung und Innovation. Hier will die Kommission ebenfalls im Einklang mit früheren Beschlüssen des Nationalrats mehr ausgeben als der Bundesrat. Die Grundbeiträge für Universitäten sollen um 14 Millionen Franken, jene für Fachhochschulen um 10 Millionen aufgestockt werden. Auch die Forschungseinrichtungen sollen 10 Millionen Franken mehr erhalten.

Eine weitere Änderung betrifft die SIFEM, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrat ist eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen.

Die Finanzkommission hat einstimmig beschlossen, dazu einen Bericht zu verlangen: Der Bundesrat soll erst darlegen, weshalb er diese Umwandlung beantragt. Folgt ihr der Nationalrat und streicht diesen Punkt aus dem Voranschlag, sinken sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 374 Millionen Franken.

Weniger ausgeben als der Bundesrat will die Nationalratskommission ausserdem für das Bundesamt für Statistik (minus 11 Millionen Franken) und für das Gleichstellungsbüro (minus 1 Million). Der Nationalrat wird den Voranschlag 2017 in der ersten Woche der Wintersession beraten. (SDA)

Publiziert am 11.11.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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21 Kommentare
  • Patrik  Finck 15.11.2016
    Gespart wird dann bei denen die schon über 30 Jahre das System mitfinanzieren.
    Letztes Jahr einen RAV-Termin verpasst (weil es mir so schlecht ging und ich die Post nicht immer öffnete)
    Ich bekam Einstelltage und es wurden CHF 2000.00 abgezogen. Und weil der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund angab (mit dem ich nicht einverstanden war - aber ich keine Energie hatte um mich zu wehren) gab es einen Monat lang gar nichts.
    Nach 30 Jahren Beiträge.

    Und hier Budget: Hunderte von Millionen. Übel.
  • Christoph  Immoos aus Basel
    15.11.2016
    Wenn wir das wollten müssten wir unsere verkehrte political correctness vergessen. Australien und Kanada lassen nur handverlesene *Flüchtlinge" einreisen. Niemand spaziert einfach herein und im Land herum. Migranten ohne Pass/Visum werden grundsätzlich solange zu minimalsten Kosten, nach Geschlecht und Religion getrennt, ohne Integration und ohne psychologisch/medizinische Luxusbehandlung interniert, bis ihr Status abgeklärt ist oder, bei Ablehnung, die Ausreise stattfindet. Es wäre so einfach.
  • Hans-Peter  Brechbühl 12.11.2016
    Das Schengener- Abkommen im Jahr 1999, in Europa
    die Grenzen zu öffnen, ist wie sich nun herausstellt eine
    grosse Dummheit. Viele Menschen aus dem Ausland
    machten sofort von diesem abkommen gebrauch und
    suchten ein besseres Leben in Europa und eben auch in
    der Schweiz. Leider ist die Mehrheit von diesen angeb-
    lichen Flüchtlingen nicht berechtigt hier zu sein, aber
    durch diese Grosszügigkeit die wir bieten zieht es immer
    mehr falsche Flüchtlinge an, und die kosten werden immer
    grösser.

  • Hans Jakob  Rölli , via Facebook 12.11.2016
    Zahlt die Schweiz (also wir Steuerzahler)
    etwa "Entwicklungshilfe" an Länder, die uns
    mit ihren Flüchtlingen "beglücken"!
    So etwas gehört abgeschafft ...
  • christian  schütz 12.11.2016
    Das finde ich Super! wenn sie die kosten nur nicht einfach wieder verlagern, sondern wirklich reduzieren würden!