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Zwei Kühe oder nur eine? Für die Höhe der Subventionszahlungen bald bedeutungslos. (sda)
Kleine Revolution in der Agrarpolitik: Die Zahl der Tiere soll für Subventionszahlungen künftig keine Rolle mehr spielen.
Der Nationalrat hat heute mit 100 zu 80 Stimmen entschieden, die umstrittenen Tierbeiträge abzuschaffen. Gemäss Kritikern sind diese mitverantwortlich für die immer wieder gerne zitierten «Milchschwemme» und «Butterberge».
Die neuen Beiträge sollen künftig nach der Fläche ausbezahlt werden.
Die Bauernvertreter kämpften vergeblich für einen Kompromissvorschlag. Der Bundesrat gehe mit seiner Änderung zu weit, sagte der Emmentaler Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE): Wer 20 Kühe halte, werde gleich viel erhalten wie jemand, der nur 10 Kühe halte, obwohl der Aufwand für 20 Kühe deutlich höher sei. Die tierbezogenen Beiträge seien zudem nötig, um Milch und Fleisch zu produzieren.
Gestochen hat schliesslich genau das Gegenargument: Die Folge des Kompromissvorschlags wäre laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann gewesen, «dass die Milchmenge weiter steigen würde und die Preise nochmals sänken.»
Auch aus Umweltschutzgründen solle der Staat nicht Anreize zur Haltung möglichst vieler Kühen setzen, fügte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy an.
Während die Tierbeiträge also bald Geschichte sein könnten, wird an der Höhe der Subventionszahlungen wohl nicht gerüttelt: Der Bund soll in den nächsten vier Jahren 13,67 Milliarden Franken ausgeben – ungefähr gleich viel wie heute. Über diesen Kredit beugt sich der Nationalrat am Nachmittag im letzten Teil der Agrardebatte. (sda/per)
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