Nationalrat Keller mit Verfassungs-Vorstoss SVP will Islam-Polizei!

Islamistische Organisationen und Personen sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Widersprechen sie unseren Grundwerten, dürfte der Geheimdienst sie überwachen.

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«Überwachung verfassungsfeindlicher Personen und Gruppierungen». So lautet der Titel eines Vorstosses, den SVP-Nationalrat Peter Keller in der nächsten Session einreicht und Blick.ch vorliegt.

Der Nidwaldner hat es dabei vor allem auf islamistische Organisationen abgesehen.

Angesichts des IS-Terrors will er den Schweizer Sicherheitsorganen mehr Mittel im Kampf gegen Schweizer Dschihad-Unterstützer geben.

Was Keller vorschwebt ist quasi ein Verfassungs-Test. Mit diesem könnte der Bundesrat prüfen, ob jemand Haltungen vertritt, welche den Grundsätzen der Bundesverfassung widersprechen – also etwa der Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.

Konkret nennt er den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Kellers Ansicht nach ist die Vereinbarkeit der IZRS-Politik mit der Bundesverfassung «zumindest fraglich».

Denn die Organisation beruft sich in den Statuten auf den Koran. Dieser wiederum «ruft ausdrücklich zur Tötung Ungläubiger auf», so der Historiker und Journalist.

Er verweist auf Deutschland, welches eine ähnliche Regelung, wie er sie sich wünscht, bereits kennt.

Ihm geht es mit dem Vorstoss um die übergeordnete Frage, «wie ein toleranter Staat mit intoleranten Organisationen umgeht».

Publiziert am 13.11.2014 | Aktualisiert am 13.11.2014
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20 Kommentare
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    14.11.2014
    Sehr gut. Je mehr der Islam überhand nimmt, desto grösster wird die Gefahr für uns Christen.
  • Kurt  Stauffer aus George
    14.11.2014
    Dies ist absolut begrüssenswert,wenn wir heute sehen mit welcher Arroganz gewisse Organisationen mit Terrorabsichten sich in unserem Land breitmachen!!
  • Peter  Weber aus Zürich
    14.11.2014
    Na sowas , zuerst kein Geld mehr für christliche Musicals, und jetzt noch Beamte um glasklare Islam-Sachverhalte "abzuklären".
  • Walter  Staub , via Facebook 14.11.2014
    Der Vorschlag ist wohl gut gemeint, dürfte aber nicht viel bringen. Der Islam in seiner gesamten Ideogie ist von Grund auf verfassungsfeindlich und mit Menschenrechten unvereinbar. Daher sollten alle, welche eine solche Ideologie über die Grundwerte unserer Verfassung stellen, nicht einfach nur überwacht, sondern des Landes verwiesen werden.
  • Eddie  Müller 14.11.2014
    Guter Ansatz, aber leider nicht zu Ende gedacht. Es müssten dann ja sämtliche Personen und Gruppierungen in der Schweiz überwacht werden, es ist ja nicht im vorneherein klar, ob die Verfassungsmässigkeit gegeben ist. Stellen sie sich diesen Aufwand vor. Und das von der Partei, die gegen die Aufstockung von Polizei-Korps, notabene zum Schutz der Bevölkerung, in den Kantonen ist. Es geht halt auf die Wahlen zu..