Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats empfiehlt dem Bundesrat, die Evaluation eines neuen Kampflugzeuges als Ersatz der Tiger abzuschliessen. Über die Ersatzbeschaffung soll erst nach Vorliegen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts entschieden werden.

Wie SIK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) heute darlegte, hat die Kommission nach Anhörung des VBS-Vorstehers Ueli Maurer sowie der Armeespitze mit 18 zu 8 Stimmen eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat beschlossen.

«Hilfeschrei» der Armee

Wie Zuppiger weiter erklärte, hat Bundesrat Maurer gegenüber der Kommission bestätigt, im Bundesrat den Antrag auf Übungsabbruch gestellt zu haben. Aus den Ausführungen von Bundesrat Ueli Maurer habe die Kommission geschlossen, dass Maurer zuerst einen Antrag gestellt habe, der Armee mehr Geld zuzuführen, sagte Zuppiger.

Damit sei Maurer im Bundesrat aber nicht durchgedrungen. Folgerichtig habe er einen Antrag gestellt, die Tiger-Ersatzbeschaffung abzubrechen, erklärte Zuppiger. Maurer habe die Neuevaluation im Jahr 2015 wieder aufnehmen wollen. Gemäss Maurers Zeitplan würde die Schweiz die Kampfflugzeuge im Jahr 2017 beschaffen.

Laut Zuppiger begründete Maurer seinen Antrag vor der Kommission damit, dass die Armee so viele andere Aufgaben und Prioritäten zu erledigen habe, dass es für den Tiger-Teilersatz zurzeit kein Geld gebe.

Der von Bundesrat Maurer beantragte Übungsabbruch der Flugzeugbeschaffung sei ein «Hilfeschrei» des VBS an den Bund und die Finanzpolitik, der Armee mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, erklärte Zuppiger im Namen der Kommissionsmehrheit.

Gegen GSoA-Initiative

Die SIK hat den «Hilfeschrei» erhört. In einem Brief fordert die Kommission den Bundesrat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen könne. Ein Abbruch der Beschaffung wäre nach Meinung der Mehrheit der SIK ein «Hüftschuss», der vom Ausland, dem Volk und der Armee nicht verstanden würde. Ganz schief sei die Kommunikation gelaufen, kritisierte die Kommission.

Mit 17 zu 8 Stimmen lehnt die SIK denn auch die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) «Gegen neue Kampfflugzeuge» ab. Denn die alternden Tiger müssten ersetzt werden, sagte Zuppiger. (SDA/hhs)