Abzocker-Initiative Nationalräte bekommen kalte Füsse

Publiziert: 29.01.2010, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN – FDP und CVP haben Angst, dass das Volk die Abzocker-Initiative annehmen könnte. Deshalb schlagen sie jetzt eine abgespeckte Version vor. SP und SVP sind genervt.

Die Rechtskommission des Nationalrats vollzieht eine Kehrtwende: Im November hatte sie mit knappem Mehr vorgeschlagen, die Abzocker-Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen – und zur Annahme zu empfehlen. Doch jetzt bekommt die Kommissionsmehrheit Angst vor dem eigenen Mut.

Die Kommission habe mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, den Entscheid vom November nochmals zu überdenken, teilte sie heute mit. Der Entscheid ist damit vertagt: Die Kommission wird die Initiative an ihrer nächsten Sitzung erneut beraten und prüfen, ob sie dem Nationalrat einen direkten oder indirekten Gegenentwurf unterbreiten will.

Aktienrechts-Revision verwässert

Der Entscheid pro Abzocker-Initiative war im November durch eine unheilige Allianz von SVP, SP und Grünen zustande gekommen. Die Parteien befanden, der Ständerat habe die Aktienrechts-Revision derart verwässert, dass sie nicht mehr als indirekter Gegenvorschlag tauge.

Das hat die FDP und die CVP aufgeschreckt. Sie befürchten, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag in der Abstimmung grosse Chancen hat. In ihren Augen würde das Volksbegehren des Schaffhauser Unternehmers Thomas Minder dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.

Deshalb setzen die beiden Mitteparteien nun auf einen direkten Gegenvorschlag, also eine Alternative auf Verfassungsebene.

CVP skizziert Gegenvorschlag

Was der Gegenvorschlag genau enthalten soll, ist noch unklar. Die CVP hat vergangene Woche ihre Ideen skizziert. Unter anderem will die CVP – wie Minder – die Generalversammlung über die Gesamtsumme der Vergütungen für den Verwaltungsrat abstimmen lassen. Hingegen soll die Generalversammlung – anders als in der Initiative – nicht über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen dürfen.

Die FDP zeigt sich offen für einen direkten Gegenvorschlag. Welcher Inhalt ihr vorschwebt, ist aber noch unklar: Ein Gegenvorschlag müsste Missbräuche verhindern, ohne die unternehmerischen Freiheiten abzuwürgen, erklärten die Freisinnigen heute.

Angst vor dem Stimmvolk

Die FDP gibt auch zu bedenken, dass ein Gegenvorschlag nur eine Chance habe, wenn alle bürgerlichen Parteien ihn unterstützten und die Minder-Initiative klar ablehnten.

Die SP kritisierte den Entscheid der Rechtskommission. Die Politik der Bürgerlichen sei unerträglich, schreibt sie. Der Kommissionsentscheid bedeute, dass die Volksinitiative für Monate auf Eis gelegt sei. «Offensichtlich haben die Bürgerlichen Angst vor dem Stimmvolk.» (SDA/hhs)