Kantönli-Chaos Nationale Lösung für Asyl-Nothilfe gefordert

In einem Kanton erhalten Nothilfebezüger 10 Franken bar für den täglichen Einkauf. Im anderen gibts Gutscheine für 6 Franken. Und im nächsten Kanton erhalten sie direkt Nahrungsmittel.

Ähnlich unterschiedlich ist es bei den Unterkünften: In einigen Kantonen leben die Asylbewerber den ganzen Tag im Asylzentrum. In anderen Kantonen müssen sie den Tag im Freien verbringen.

Auftrag der Staatspolitischen Kommission

Die SODK hatte auf Wunsch der Staatspolitischen Kommission des Ständerates eine Umfrage bei den Kantonen lanciert, die eine Übersicht über die Ansätze der Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und derjenigen der reduzierten Sozialhilfe (Ansätze minus 20-30 Prozent gegenüber der ordentlichen Sozialhilfe) geben sollen.

Nun soll Schluss sein damit. Es brauche einheitliche Regelung bei der Nothilfe sagt der SODK-Präsident Peter Gomm heute in Radio DRS:  «Wir stehen auch unter einem öffentlichen Druck und müssen Abweichungen, die nicht geplant sind, rechtfertigen.»  

Der Druck kommt aus allen politischen Lagern. Für Politiker rechts der Mitte sind manche Kantone, vor allem in der Romandie, zu grosszügig bei der Nothilfe. Für das linke Lager hingegen ist die Nothilfe in manchen Deutschschweizer Kantonen zu karg.

Kompetenz soll bei Kantonen bleiben

Die Sozialdirektoren der Kantone wollen nun klare Richtlinien erarbeiten. Künftig soll es eine Ober- und Untergrenze für die Nothilfe geben.

Auf den Franken genau werde man die Leistungen für abgewiesene Asylsuchende aber nicht vereinheitlichen, sagt SODK-Präsident Gomm: «Die Kantone sollen nach wie vor die Kompetenz haben, in diesem Bereich über die Ansätze zu bestimmen. Ein Brot kostet in Zürich nicht gleichviel wie in einer Landgemeinde. Eine gewisse Flexibilität muss dem Kanton erhalten bleiben.»

Der Nationalrat beschloss in der Sommersession, Gesuchstellern gleich wie abgewiesenen Asylbewerbern nur noch Nothilfe gewähren zu wollen. Der Ball liegt jetzt beim Ständerat. (kmu)