Nachrichtendienst-Gesetz Zoff unter Gewerblern

Der Vizedirektor des Gewerbeverbands lehnt das Nachrichtendienstgesetz ab. Eine totale Sicherheit gebe es nicht, sagt er.

Gewerbeverband-Streit um das neue Nachrichtendienstgesetz play
Verbands-Direktor Bigler. Sabine Wunderlin

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Gewerbeverband-Streit um das neue Nachrichtendienstgesetz play
Henrique Schneider vom Gewerbeverband sagt Nein zum Nachrichtendienstgesetz. zVg

Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) und sein Präsident Jean-François Rime (SVP) liegen sich wegen der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative in den Haaren.

Und nun schert auch noch Vizedirektor Henrique Schneider aus. Er lehnt das Nachrichtendienst-Gesetz im Gegensatz zum Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ab, wie er auf Anfrage sagt – doch «nicht aus ideologischen Gründen». Dem KMU-Vertreter fehlt im Erlass eine Regelung, «die Bürger vor dem Staat schützt, wenn sie zu Unrecht überwacht wurden».

Schneider erinnert an die Fichenaffäre Ende 80er-Jahre, als Menschen ihren Job verloren, weil sie beobachtet wurden. In solchen Fällen sei eine Entschädigung durch den Staat zwingend. Auch das Hauptargument der Gegner – mehr Sicherheit – kritisiert der Gewerbevertreter: «Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat könne mit mehr Überwachung die totale Sicherheit bieten.» Eine solche wäre nur mit einer massiven Einschränkung der Freiheit möglich.

Das lehnt Schneider entschieden ab: «Schauen Sie nach Frankreich: Da wird mit Notrecht agiert, Anschläge passieren dennoch.» Eine globalisierte Welt bringe viele Vorteile, aber auch Risiken. Das Nein sei indessen seine persönliche Haltung – er verweist darauf, dass der Gewerbeverband den Schwerpunkt seiner Kampagnen-Aktivitäten auf die beiden anderen Initiativen gelegt habe.

Gespalten sind nicht nur die Gewerbler: Auch Vertreter von SP und SVP finden sich in beiden Lagern.

Publiziert am 21.09.2016 | Aktualisiert am 25.09.2016
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1 Kommentare
  • Max  Brüllhardt 22.09.2016
    ich liebe es wenn sie sich streiten ! Herr Schneider bringt es auf den Punkt. Eine einfach Wahrheit. Alles andere ist Unsinn und basiert auf Angstmacherei. Bin gespannt auf das Urteil des Bundesgerichts zum verurteilten Jihadisten .....