Nach umstrittener Politiker-Reise Bund sieht keine Verbesserung der Menschenrechte in Eritrea

Fünf Politiker reisten nach Eritrea, um sich ein Bild des Landes und der Zustände vor Ort zu machen. Wenige Tag nach ihrer Rückkehr stellen sie Forderungen an das Eidgenössische Justizdepartement. Das EJPD hat diese Forderungen entgegengenommen und werde sie jetzt prüfen, teilt eine Mediensprecherin mit.  

«Ich konnte nur zwei Mal warm duschen»

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Dieylani Pouye begeistert vom Schweizer Brauchtum Dieser Senegalese will...
2 Von der CVP zur CPV Martullo erfindet die Polksvartei
3 «Gutmensch» schickt Migranten ins Nachbardorf SVP-Glarner umgeht...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
4 shares
26 Kommentare
Fehler
Melden

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess Kritik an der umstrittenen Reise nach Eritrea durchblicken. Eritrea sei nicht das «Nordkorea Afrikas» und Ausländer könnten sich dort «relativ frei» bewegen, schrieb das SEM in einer Stellungnahme auf Anfrage und in Anlehnung an Aussagen von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi nach der Eritrea-Reise

Auch Migrationsspezialisten des Bundes hätten sich auf Dienstreisen in der Hauptstadt Asmara und anderen Städten ohne Überwachung bewegen können. Darauf habe das SEM schon im vergangenen Sommer «explizit hingewiesen».

«Zu den wichtigen Fragen und menschenrechtlichen Themen, die im Asylverfahren relevant sind, äussern sich die Politiker hingegen nicht.» Dazu gehören gemäss SEM die Themen Rechtssicherheit, Nationaldienst sowie die Gefängnisse.

«Hier sind wir in einem Dorf ausserhalb der Hauptstadt Asmara. Die Leute leben sehr ärmlich. Trotzdem sind alle sehr offen, die Kinder rennen auf einen zu.» play
«Hier sind wir in einem Dorf ausserhalb der Hauptstadt Asmara. Die Leute leben sehr ärmlich. Trotzdem sind alle sehr offen, die Kinder rennen auf einen zu.» zvg

Aeschi und seine Ratskollegen Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) sowie die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hatten nach privaten Reisen in das ostafrikanische Land von der grossen Bewegungsfreiheit und Offenheit der Bevölkerung berichtet.

Mit Ausnahme von Feri fordern die Politiker von Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Treffen. Feri begründete ihr Abseitsstehen in einem Interview mit dem «Tages Anzeiger» damit, dass sie sich auf ihrer sechstägigen Reise kein abschliessendes Bild habe machen können.

«Viele Fragen über die Menschenrechtslage sind in einer Blackbox weggesperrt. Ich habe nichts über die Situation von Inhaftierten, Rückkehrern oder Oppositionellen erfahren. Ohne den Inhalt dieser Blackbox zu kennen, bin ich nicht in einer Position, um Forderungen zu stellen.»

Ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea

Die anderen vier Politiker dagegen verlangten nach ihrer Rückkehr eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea, bessere diplomatische Beziehung, ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm sowie einen Migrationsdialog, der in eine Migrationspartnerschaft münden solle.

Zuerst solle aber eine hochrangige Fact-Finding-Mission die Menschenrechtslage prüfen. In seiner Stellungnahme wies das SEM darauf hin, dass es bereits mehrfach solche Missionen nach Eritrea sowie in Flüchtlingslager in Nachbarländern durchgeführt habe und weitere machen werde.

play

Doch nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhalte Zugang zu eritreischen Gefängnissen. Deserteure und Wehrdienstverweigerer würden ohne Strafverfahren für eine unbestimmte Dauer inhaftiert, schreibt das SEM in seinem Länderfokus Eritrea von Mitte 2015.

Politiker rennen offene Türen ein

Diese Einschätzung ist aus Sicht des Staatssekretariats nach wie vor gültig. «Bisher gibt es eben keine hinreichenden Belege, dass sich die Menschenrechtssituation in Eritrea entscheidend verbessert hätte», heisst es weiter.

Mit ihren Forderungen rennen die vier Politiker aber offenbar offene Türen ein. Denn bereits im November 2015 hatte der Bundesrat einen Bericht unter Federführung des Aussendepartements (EDA) in Auftrag gegeben.

Dieser soll unter anderem die «politischen Ansätze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen könnte», wie er in seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) schrieb.

Auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit ist enthalten. Dabei schränkte der Bundesrat ein, dass «ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas» ein erneutes Engagement «ohne Wirkung» wäre.

EDA und EJPD führen zudem mit der eritreischen Regierung bereits einen Austausch zu Migrationsfragen. Dazu fand bereits Anfang vergangenes Jahr eine Reise nach Eritrea statt. Allerdings setzt «eine Vertiefung der Zusammenarbeit» voraus, «dass Eritrea dazu bereit ist und konkrete, sichtbare Schritte unternimmt, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu garantieren». (SDA/kab)

Publiziert am 15.02.2016 | Aktualisiert am 08.03.2016
teilen
teilen
4 shares
26 Kommentare
Fehler
Melden

26 Kommentare
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    16.02.2016
    die Menschenrechts Lage ist in anderen afrikanischen Staaten nicht viel besser als in Eritrea. Wenn man den Eriträern Asylrecht zuerkennt muss man dies konsequenterweise auch anderen afrikanischen Staatsbürgern zugestehen. Wir dürfen also aus 1 Mrd. Menschen einige zig Mio. Flüchtlinge aufnehmen, für sie sorgen und sie unterbringen. Menschen aus dem Balkan dürfen wir auch nicht vergessen. Und in 10 bis 15 Jahren ist dann das Verhältnis arbeitende zu ruhender Bevölkerung etwa 1 zu 1.
  • Coni  Müller 16.02.2016
    Man will wohl keine Verbesserungen sehen. Die SVP soll eine Initiative starten, welche Länder die Schweizer als Sicher sehen und abstimmen zu lassen. Vermutlich geht es nur so, um das ganze Theater endlich in vernünftige Bahnen zu lenken.
  • Othmar   Huber 16.02.2016
    "Bund sieht keine Verbesserung der Menschenrechte in Eritrea"? Wundert uns das? Die Untätigkeit und UN Gläubigkeit ist mit den Händen zu greifen. Diplomatie heisst, dass man die Vorschläge doch mal aufgreifen sollte und eigene Initiative ergreifen sollte. Die Kreativität unserer Regierung ist "wenn man nichts probiert kann nichts schiefgehen".
  • Philipp  Rittermann 16.02.2016
    die meisten jungen männer welche aus eritrea hier antraben, sind reine wirtschaftsflüchtlinge.
  • Jakob  Suter 16.02.2016
    Diese Eritrer sind alles Fahnenflüchtige das heisst sie wollen nicht ins Militär.Das heisst die Schweiz müsste eine Armee machen mit all diesen Leuten,wie die Fremdenlegion die müssten dann Militärdienst machen auf Jahre hinaus.Mal sehen wie viele dann noch kommen