Nach SVP-Triumph SP-Rechsteiner fordert Wiederholung der Abstimmung

BASEL - SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will eine zweite Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative erzwingen. Das Volk sei sich der Konsequenzen nicht bewusst gewesen.

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Der Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner will das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP nicht akzeptieren. Der ehemalige SP-Nationalrat will im Kanton Basel Stadt eine Standesinitiative einreichen, die eine erneute Abstimmung fordert.

Der Grund: Das Stimmvolk sei sich der Folgen der Abstimmung nicht bewusst gewesen, schreibt Rechsteiner im Antrag. Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Konsequenzen – die Blockierung des Stromabkommens, eine mögliche Einschränkung des Forschungsabkommens und eine vorübergehende Sistierung der Verhandlungen über die institutionellen Rahmenverträge – seien jetzt klar geworden und würden wachsenden Schaden anrichten, erklärt Rechsteiner.

Nun ist das Basler Parlament gefragt. Es muss, sobald die Initiative eingereicht ist, über den Vorstoss entscheiden. Nehmen ihn die Kantonsparlamentarier an, wird er vom Kanton an den Bund überwiesen.

Dem Vorbild Basels sollen weitere Kantone folgen. Er stehe in Kontakt mit den Kantonen Waadt und Genf, sagt Rechsteiner. Das Feedback sei bisher «äusserst positiv». (lha)

Publiziert am 12.02.2014 | Aktualisiert am 12.02.2014
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92 Kommentare
  • Reto  Kuster aus Oberwil
    13.02.2014
    Das Hauptthema war eigentlich die Masseneinwanderung aber gemäss Herr Rechsteiner und vielen anderen Politikern sollte Nein gestimmt werden damit theoretisch u.a. Stromabkommen nicht blockiert und evtl. Forschungsabkommen nicht beschränkt werden, interessanter Ansatz und Denkweise.......! Ergo nächstes Mal werde ich somit nicht mehr über das Hauptthema sondern aus den daraus evtl. entstehenden Konsequenzen aus Brüssel mein Stimmverhalten abhängig machen, danke Ihnen für die Aufklärung!
  • Mario  Verdi 12.02.2014
    Also ich würde gerne nochmal abstimmen. Fühle mich in meinem JA noch mehr bestärkt.
  • André  Ammann 12.02.2014
    Ich werde den Eindruck einfach nicht los, es sei bei dieser Abstimmung nicht ehrlich zu und her gegangen. Nach dem Motto, was wir in Bern nicht wollen darf auch nicht sein. Nach mir müssten es viel mehr Ja-Stimmen gewesen sein.
  • Patrick  Oberli aus Münsingen
    12.02.2014
    Die EU beginnt mit ihren Drohungen und sie fallen schon in Schockstarre? Sehr schwach. Die Schweiz hat entschieden. Und glauben sie mir, das war nicht nur ein Entscheid gegen die Masseneinwanderung. Das war ein Entscheid gegen Eingriffe in eine souveräne demokratische Politik. Die EU kann hart bleiben oder auch nicht, der erste Schlag ist gesetzt. Bald werden unsere europäischen Bürger begreifen wohin sie alle steuern, und dann Beginnt der Untergang des Systems "EU" und die Demokratie siegt!
  • marcel  fischli aus mitlödi
    12.02.2014
    Ich bin ein Schweizer der in seinem Leben noch kein einziges mal abgestummen hat. Wieso und warum tut hier nichts zur Sache.

    ABER folgendes verspreche ich Herrn Rechsteiner : falls es tatsächlich zu einer 2. Wahl kommen würde, überwinde ich meine Wahlphobie / Wahlfaulheit und stimme für ein 100 Prozentiges JA zur Initiative.




    • Dominik  Müller 13.02.2014
      Schade... ihre Stimme wäre erwünscht gewesen! Aber zu einer 2. Wahl sollte es nicht kommen, da sonst jede Abstimmung zweimal durchgeführt werden muss! Es gibt immer jemand der nicht gut informiert ist ;-