Nach Schlussabstimmung der Masseneinwanderungs-Initiative «Arbeitslosenvorrang» kommt gut an bei der EU

Die heute in der Schlussabstimmung beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stösst auf positive Signale. Trotzdem will die EU den Gesetzestext überprüfen lassen.

MEI-Ergebnis: Arbeitslosenvorrang findet bei der EU Zustimmen play
Das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung kommt bei der EU gut an. GAETAN BALLY

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Das neue Gesetz gehe in die «richtige Richtung», sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» im Schweizer Parlament. Es sei «ein gutes Zeichen».

Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten sind und dass der Zugang für EU-Bürger zum schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt ist. «Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren», fügte er an.

Juncker und Schneider-Ammann telefonieren heute Nachmittag

Nach seinen Worten wird es heute Nachmittag ausserdem ein Telefongespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann geben. Dabei werde man über die nächsten Schritte wie etwa die Ratifizierung des Kroatienprotokolls reden.

Die EU werde aber weiter genau beobachten, wie das neue Gesetz von der Schweiz angewendet werde, fügte der EU-Kommissionssprecher an.

Etwas bedeckter zeigte sich hingegen ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: «Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten.» Dazu müsse die Schweiz der EU den Rechtstext zur Verfügung stellen. Anschliessend werde die EU-Kommission ein Rechtsgutachten erstellen, so der Diplomat weiter.

Der «Gemischte Ausschuss» trifft sich nächsten Donnerstag

Am Montag wird sich dann die dafür zuständige EU-Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission und aller 28 EU-Staaten, damit befassen und eine gemeinsame Linie festlegen. Diese werde dann am kommenden Donnerstag beim Treffen des Gemischten Ausschusses auf den Tisch gebracht, sagte der EU-Diplomat weiter.

Der Gemischte Ausschuss ist ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen. Für die Schweiz wird voraussichtlich Staatssekretär Mario Gattiker anreisen. (SDA)

Publiziert am 16.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
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25 Kommentare
  • Dominik  Wermuth 18.12.2016
    Ich weiss nicht, was genau bei dieser Schlussabstimmung beschlossen wurde, jedoch mit der ursprünglichen Initiative hat das geschätzte Nullkommanull Prozent zu tun. Der Volksauftrag wurde auf keinster Weise erfüllt. Jetzt gilt es umso mehr, die AUNS mit ihrer anstehenden Unterschriftensammlung tatkräftig zu unterstützen. Eine andere mögliche Initiative wäre die Absetzung des Gesamtbundesrates in schwerwiegenden Fällen, wie eben jetzt bei einem Demokratie- und Volksverrat.
  • Albert  Eisenring 18.12.2016
    Wow – geht in die richtige Richtung!? Brüssel zweifelt zwar noch etwas an unserer freiwilligen Unterwerfung , aber das tut eine sich uneingeschränkt wähnende Herrschergilde wohl immer.
    So sollte nun eigentlich auch die Diskussion um einen EU-Beitritt vom Tisch sein – denn was brauchen wir einen Beitritt, wenn wir eh bis aufs Jota genau den EU-Dogmen folgen und uns dem Willen der EU ja autonom und absolut bedingungslos unterwerfen können in der verqueren Meinung, dies gar wollen zu müssen!?
  • Urs  Altenburger , via Facebook 17.12.2016
    Ist wirklich schlimm was da passiert und ich hoffe bei den nächsten Wahlen vereint sich die Schweiz und zeigt den Unmut. Ob links oder rechts, hier geht es nicht mehr um die MEI es geht um unsere Demokratie.
  • André  Ammann 17.12.2016
    Unser Land braucht eine andere Regierung und diese wird es auch bekommen. Warten wir die nächsten Wahlen ab. Ich gehe davon aus, das sich viele Wähler aus allen Parteien jetzt Gedanken darüber machen wie diese Initiative verwässert wurde. Es wird ja kaum jemand bestreiten wollen, das dass mit Demokratie nicht viel zu tun hat.
  • Hanspeter  Bänziger 17.12.2016
    Ist ja wohl kein Zufall dass die EU zufrieden ist. Die FDP hat in Brüssel schon angefragt was sie machen darf und die SP ist vorauseilend ohnehin auf der Linie