Nach Rüffel durch europäisches Gericht Suva fordert ein «Detektiv-Gesetz»

Verdächtige Versicherte, die Leistungen beziehen, dürfen nicht bespitzelt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzte Woche. Nun will die Versicherung eine Grundlage, um wieder Detektive einsetzen zu dürfen.

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Die Suva möchte, dass das Parlament schnell ein Gesetz über den Einsatz von Privatdetektiven gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger ausarbeitet (BLICK berichtete). So könnte die Unfallversicherung die Praxis mit «klaren Regeln» wieder aufnehmen.

«Sonst entgehen uns Millionen von Franken an Leistungen, die unberechtigterweise ausbezahlt wurden und die wir nun nicht mehr zurückholen können», sagte Lisa Estermann, Leiterin der Suva-eigenen Koordinationsstelle gegen Versicherungsmissbrauch, am Freitag gegenüber mehreren Westschweizer Tageszeitungen.

Detektive sparen Geld

Die Zeche dafür bezahlten am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten verfügt.

Die Suva war in den Fall zwar nicht involviert, setzte in der Folge aber trotzdem den Einsatz von Detektiven gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger vorläufig aus. Seither beschäftigten sich ihre Juristen mit der Ausarbeitung von Optionen für die Zukunft, sagte Estermann.

Sie gibt zwar zu, dass ihnen der Vorwurf des EGMR bekannt war. «Doch wir haben uns auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts gestützt, welche diese Art von Überwachung in letzter Instanz bewilligt hatte«, sagte Estermann.

Detektive selten im Einsatz

Die Suva setze Detektive in rund 15 Fällen pro Jahr ein. Sie handle dabei nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und greife nur auf dieses Mittel zurück, wenn grosse Summen im Spiel seien, zum Beispiel eine Rente von 300'000 bis 500'000 Franken pro Jahr. «Und wenn wir einen Detektiv beauftragen, sind wir praktisch sicher, dass ein Missbrauch vorliegt», sagte Estermann. (SDA)

Publiziert am 28.10.2016 | Aktualisiert am 10.01.2017
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  • Hans-Peter  Brechbühl 28.10.2016
    Der entscheid des Europäischen Gerichtshof dass die
    Suva keine Detektive mehr einsetzen darf ist für die
    ehrlichen Bürger ein Schlag ins Gesicht. Ich bin der
    Meinung, das sollte und muss auch so sein das sie
    kontrollieren dürfen ob missbrauch vorliegt oder nicht. Alles andere ist Machtgier des Europäischen Gerichtshof.

  • Hans-Peter  Brechbühl 28.10.2016
    Was ist eigentlich los mit unserer gesamten Obrigkeit.
    Überall gehen sie vor der EU oder eben vor dem
    Europäischen Gerichtshof in die Knie, sind das alles
    solche Höseler. Wir müssen für uns schauen nicht
    für Brüssel.
  • Peter  Gämperli 28.10.2016
    Nicht etwa, dass ich gegen den Einsatz von Detektiven wäre... Aber wie kann die SUVA als Beispiel Rentenbeträge von CHF 300000.00 bis CHF 500000.00 pro Jahr aufführen, während der UVG-Höchstlohn aktuell auf CHF 148200.00/Jahr begrenzt ist?
  • Heinrich  Zimmermann aus Fulenbach
    28.10.2016
    Einer der IV beziehen will/möchte hat zu unterschreiben das man ihn verdeckt kontrollieren kann und er sich das bewusst ist. Somit hat sichs.
  • Heinrich  Ochsner 28.10.2016
    was geht es denn die CH an, was die EU will? Sind da ein par Politiker der EU hinten rein gekrochen? Es sollten nicht nur Detektive eingesetzt werden, sondern auch die Ärzte besser kontrolliert werden. Selbst ich kenne 2 Leute, die beziehen IV, der Eine ist auch noch Hausmeister in einem Block, geht im Stadtkern am Stock, der Stock bleibt aber das ganze Jahr im Auto. Schon seltsam...........! Ich glaube, solche Fälle gibt es nochhaufenweise!
    • silvano  schmid aus chur
      28.10.2016
      Herr Ochner
      Wie kann der Hausmeister im Stadtkern am Stock gehen wenn diese Gehhilfe immer im Auto ist???
      Oder mal anders ausgedrückt: überwachen Sie diesen Herrn während
      24 Stunden im Tag??
      Dass es Missbräuche gibt liegt auf der Hand aber auch anderswo und
      vor allem bei solchen welche andere verpfeifen!
    • jürg  frey aus teufen
      28.10.2016
      Auch IV Bezüger haben das Recht auf Arbeit, sie dürfen aber nur gewisse Lohnhöhe erreichen berechnet an der Höhe ihrer Rente. Und ich finde das lobenswert, wenn dann doch noch jemand etwas für die Allgemeinheit tut, wenn er -sie nicht mehr voll beschäftigt werden kann. Was ist daran übel Herr Ochsner?
    • Daniel  Fäh , via Facebook 28.10.2016
      Das hat nichts mit der EU zu tun, da es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war, der dieses Urteil gefällt hat, welches sich nicht per se gegen die Praxis, sondern gegen den fehlenden gesetzlichen Rahmen (dies nennt man auch Rechstaatlichkeit) richtet. Die Schweiz ist dem Europarat - und somit auch der Zuständigkeit des erwähnten Gerichtshofes - freiwillig beigetreten, hat Mitbestimmungsrechte und stellt eigene Richter - zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit. Also, besser informieren.