Nach Rechtsrock-Anlass im Toggenburg CVP-Mann will Neonazi-Konzerte verbieten

Anlässe wie das Nazi-Konzert in Unterwasser SG sind in Deutschland verboten. CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler will das auch für die Schweiz erreichen.

Nach Anlass im Toggenburg: CVP-Mann will Neonazi-Konzerte verbieten play
Nazi-Anlässe seien ein Image-Problem für die Schweiz: Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler (REUTERS/Pascal Lauener) PASCAL LAUENER

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Das Rechtsrock-Konzert vom letzten Samstag mit rund 6000 Teilnehmern aus der Neonazi-Szene in Unterwasser beschäftigt auch das Eidgenössische Parlament: Der St.Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler wird in der kommenden Session einen Vorstoss einreichen, um solche Neonazi-Anlässe in der Schweiz künftig zu verhindern.

Grosses Image-Problem für die Schweiz

Die Organisatoren des Konzerts in Unterwasser hätten die Schweiz ganz bewusst als Veranstaltungsort ausgewählt, so Büchler – weil solche Anlässe hier im Gegensatz zu Deutschland nicht verboten seien. Das sei «ein grosses Problem für das Image unseres Landes», so Büchler gegenüber dem «St. Galler Tagblatt». Er werde sich nun informieren, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen seien, damit die Durchführung solcher Anlässe in der Schweiz künftig nicht mehr möglich seien, so Büchler. 

Der Anlass in Unterwasser war auch Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK). Nachrichtendienstchef Markus Seiler nahm Stellung. Die Kommissionsmitglieder hätten jedoch nichts Neues erfahren, sagte SIK-Präsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) auf Anfrage.

Strafanzeige wegen Rassismus

Des Weiteren wurde bekannt, dass die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) die Veranstalter und die Bands wegen Rassismus anzeigt. Die Anzeige sei der St. Galler Staatsanwaltschaft eingereicht worden, teilte die Stiftung mit.

Die Stiftung gegen Rassismus will sicherstellen, dass die Behörden mögliche Verletzungen der Rassismusartikels prüfen. Auf jeden Fall müssten aus dem Event in Unterwasser Lehren gezogen werden, erklärte der GRA-Präsident. Die Grösse des Anlasses sei erschreckend. Die Schweiz sei heute «ein Paradies für Neonazi-Aktivitäten», so GRA-Präsident Ronnie Bernheim.

Polizei wurde überrascht

Die St.Galler Kantonspolizei und die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann, zu der Unterwasser gehört, waren vom Grossaufmarsch der Rechtsextremen am vergangenen Samstag überrumpelt worden. Der Polizei und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war zwar seit längerem bekannt, dass im Raum Bodensee ein Rechtsrock-Konzert geplant war. Den genauen Ort hatten sie aber nicht herausgefunden. Die Konzertbesucher, die aus halb Europa anreisten, wurden vom Treffpunkt Ulm kurzfristig nach Unterwasser geleitet. (sf/sda)

Publiziert am 18.10.2016 | Aktualisiert am 14.11.2016
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  • Gian  Schumacher aus Köniz
    19.10.2016
    Demos verbieten haben insbesondere in Bern eine lange Tradition. Solche Verbote sind beinahe eine Garantie dass sie trotzdem abgehalten werden, mit Hinterlassung von verwüsteten Innenstädten. Man müsste den Rechtsextremen den Rat geben, marschiert einfach mit Hammer und Sichel Flaggen durch Bern. Dann seid ihr willkommen und alle haben Freude.
  • Walter  Kalberer aus Wangs
    19.10.2016
    Hat Herr Büchler nichts Gescheiteres zu tun als sich in solche Belanglose völlig unnötigen Diskussionen einzulassen. Typisch CVP seit Jahren legen sich die Linksautonomen mit der Polizei an und verletzen sogar unser Ordnungshüter schwer. Aber da hört man von Herr Büchler nichts. Warum wohl weil es Wahlhelfer sind, vielleicht? Hört doch auf mit dem Geschrei niemand ist zu Schaden gekommen. Die Polizei musste nicht eingreifen. Die umliegenden Hotels haben ein gutes Geschäft gemacht. Punkt Schl.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    19.10.2016
    Sie wurden in Ulm abgeholt und nach Unterwasser gefahren. Warum ist da dem Zoll nichts aufgefallen, müssen doch etwa 5000 Leute mit vielen Cars und Personenwagen kommen. Aufgefallen sind die Insassen dieser Fahrzeuge mit Sicherheit durch ihre Kleidung oder andere Merkmale. Warum geschah da nichts und warum wurden die Fahrzeuge nach der Einreise nicht überwacht? Da reden alle von Terrorangst aber eine solch grosse Anzahl von Neonazis kommt problemlos in die Schweiz rein.
    • Fritz  Frigorr 19.10.2016
      Warum nichts geschah ? Weil möglicherweise von oberster Stelle eine Anordnung kam, diese Gestalten passieren zu lassen ?
      Lesen Sie doch mal das Buch "Die Schweiz wäscht weisser!" Darin werden ähnliche Dinge beschrieben.
  • Lexa  Miersig-Loosli 19.10.2016
    Das Menschenrecht und Versammlungsrecht hört da auf, wo die Worte Heimat, Tradition und kulturelle Idendität gebraucht werden. Es beginnt aber dort, wo all diese schrecklichen Worte mit chaotischen, zerstörerischen Demonstrationen in den Boden gestampft werden sollen.
  • Alfred  Gerber aus Goldingen
    19.10.2016
    Räumt zuerst mal alle von linken Chaoten besetzten Liegenschaften. Orte wo Privatpersonen und Gesetzesvertreter angegriffen und verletzt werden. Für Köbi Büchler wäre es schon lange Zeit gewesen, den Hut zu nehmen. Der holt in Bern nur noch seinen Zahltag ab.