Nach Putschversuch in der Türkei Grüne fordern Sonderdebatte

BERN - Unter Erdogan droht der türkischen Demokratie endgültig das Aus. Die Schweiz müsse reagieren, verlangen die Grünen.

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Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Eine Verhaftungswelle rollt über das Land. Längst hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Krise zu seinen Gunsten genutzt, lässt Journalisten und Oppositionelle verhaften und entlässt Tausende missliebige Beamte. Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint möglich. 

Die Schweizer Aussenpolitik müsse darauf reagieren, fordern die Grünen. «Der Einsatz für die Menschenrechte und die Demokratie darf nicht nur eine Sonntagsrede bleiben», sagt die grüne Nationalrätin Sibel Arslan (BS).

Die Schweiz müsse sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei einsetzen, fordert die Parlamentarierin. Fraktionspräsident Balthasar Glättli ergänzt: «Die Türkei wandelt sich zu einem autoritären Staat. Die Schweiz muss ihre Guten Dienste aktiv anbieten, um durch Verhandlungen einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern.»

Unter Erdogan drohe der türkischen Demokratie endgültig das Aus, so die Grünen. Nun fordert die Partei Sonderdebatte im Parlament, um die Zukunft der Beziehungen zwischen Bern und Ankara zu debattieren. Dabei müsse auch geklärt werden, ob die Türkei noch als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge gelte. Das Büro des Nationalrats wird morgen über den Vorstoss beraten.

Publiziert am 30.11.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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  • Dani  Rosso 01.12.2016
    "Die Schweiz muss ihre Guten Dienste aktiv anbieten, um durch Verhandlungen einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern.»... schaut besser einmal das es bei uns nicht dazu kommt! Grüne in der Türkei da wird sich Erdogan aber sofort ändern... erst recht wenn die erwähnen das sie Lichtjahre voraus sind.
  • Edgar  Schaad 01.12.2016
    Diverse Grünen-Parlamentarier brauchen offenbar dringend Nachhilfe-Unterricht in Staatskunde. Als Türkin mit CH-Pass weiss Sibel Arslan nicht, dass die Schweiz nie Regierungen anerkennt, sondern Staaten. Ergo darf sie sich nicht in momentane innerstaatliche Konflikte einmischen. Glättli und andere müssten das eigentlich wissen. Übrigens: Wurde jemals bei links orientierten Staaten (z.B. Kuba?) eine Debatte wegen dortigen Menschenrechtsverletzungen verlangt?
  • süleyman  kovanci 01.12.2016
    Die türkei wehrt sich mit haenden und füssen gegen putschisten,die das parlament bombadiert ,versucht eine legitime regierung zu stürzen, desweiteren über 250 zivilisten ermordet ! Und die grünen haben keine anderen sorgen, beklagen sich über leute, die sich für demokratie in der türkei einsetzen ! Sagt mal ihr grünen, habt ihr in der CH keine anderen sorgen ??
  • Urs  Hagen 01.12.2016
    In unserer Regierung werden viel zu viele Leute beschäftigt die irgend eine Arbeit suchen. Ginge es um Lichtenstein wäre es OK aber mit der Türkei haben wir nichts zu tun. Wir sollten uns lieber über unsere eigene Regierung Sorgen machen, man hat langsam auch das Gefühl es entwickelt sich zur Diktatur. Die "Regierung" selber vielleicht nicht aber alles was unter ihr steht. Unsere Gesetze sind auch volksfremd und diktatorisch.
  • Meyer  Roman aus Aarau
    01.12.2016
    Die Schweiz muss gar nichts machen im Ausland.

    Wir sind nicht in der EU - NATO, wir sind Frei und können selbständig Endscheiden.

    Unsere Volksvertreter sollten jetzt die MEI umsetzen gemäss Volkswillen.