Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Eine Verhaftungswelle rollt über das Land. Längst hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Krise zu seinen Gunsten genutzt, lässt Journalisten und Oppositionelle verhaften und entlässt Tausende missliebige Beamte. Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe scheint möglich.
Die Schweizer Aussenpolitik müsse darauf reagieren, fordern die Grünen. «Der Einsatz für die Menschenrechte und die Demokratie darf nicht nur eine Sonntagsrede bleiben», sagt die grüne Nationalrätin Sibel Arslan (BS).
Die Schweiz müsse sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei einsetzen, fordert die Parlamentarierin. Fraktionspräsident Balthasar Glättli ergänzt: «Die Türkei wandelt sich zu einem autoritären Staat. Die Schweiz muss ihre Guten Dienste aktiv anbieten, um durch Verhandlungen einen erneuten Bürgerkrieg zu verhindern.»
Unter Erdogan drohe der türkischen Demokratie endgültig das Aus, so die Grünen. Nun fordert die Partei Sonderdebatte im Parlament, um die Zukunft der Beziehungen zwischen Bern und Ankara zu debattieren. Dabei müsse auch geklärt werden, ob die Türkei noch als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge gelte. Das Büro des Nationalrats wird morgen über den Vorstoss beraten.