Nach Nullentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiaitve SVPler rufen zur Grossdemo

Nach dem Umsetzungsbeschluss zur Masseneinwanderungs-Initiative tobt die SVP-Parteibasis. Nationalrat Lukas Reimann ruft zum Protest in Bern auf.

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Die Wut der SVP-Mitglieder und -Anhänger scheint grenzenlos. Die Umsetzung light der Masseneinwanderungs-Initiative im Nationalrat hat den grössten Abstimmungstriumph der Volkspartei seit vielen Jahren ins Gegenteil verkehrt. Fraktionschef Adrian Amstutz (62, BE) konnte noch so sehr mit der Bundesverfassung drohen – die Mehrheit in der Grossen Kammer liess seine Frauen und Mannen eiskalt auflaufen. Damit setzt das Parlament die Volkspartei unter Druck. An ihrer Basis gärt es. Das Fussvolk bombardiert seine Vertreter in Bern mit Mails und Briefen: «Mir wird schlecht bei dieser Verlogenheit», schrieb ein Anhänger an Nationalrat Lukas Reimann (34). Nichts habe der Nationalrat vom Anliegen der Initiative umgesetzt.

«Dabei haben wir wochenlang geschuftet, Plakate aufgestellt und unsere Kollegen bearbeitet, Ja zu stimmen. Und jetzt ist alles nichts.» Reimann ist alarmiert: «Wir müssen reagieren. Es kann nicht sein, dass ein Volksentscheid mit Füssen getreten wird und uns dafür die Wähler davonlaufen!»

Der St. Galler, der auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) präsidiert, will die Wut nun mit Hilfe namhafter Mitstreiter kanalisieren – mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz. Die Demo ist für den 9. Februar geplant – exakt drei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014. «Wir holen unsere Basis direkt vors Bundeshaus», sagt Reimann.

Sicher ist: Es wird ein Grossaufmarsch. Die Auns hat mehr als 40'000 Mitglieder. Dazu kommen rund 90'000 Mitstreiter in der SVP. Die sollen laut Reimann mit Bussen nach Bern gekarrt werden. Natalie Rickli (39), SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, unterstützt dies: «Ich finde es eine sehr gute Idee, wenn die Leute mit einer Demonstra­tion ihre Meinung zum Parlamentsentscheid zum Ausdruck bringen.» Die Basis sei verzweifelt, ihre Mailbox voll von Briefen frustierter Anhänger.

Reimann hat auch Ex-Parteipräsident Toni Brunner (42) von seiner Idee überzeugt. «Toni ist an Bord», sagt er. Brunners Nachfolger Albert Rösti (49) bleibt diplomatisch: «In der engeren Parteiführung haben wir noch nichts dergleichen diskutiert», sagt der Berner Oberländer. «Aber man muss sich alle Optionen offenhalten.»

Eine SVP-Demonstration mitten in Bern weckt Erinnerungen an die Kundgebung vor den eidgenössischen Wahlen 2007, als die Volkspartei ihre Schäfchen in der Bundesstadt zusammenrief. Gegendemonstranten blockierten den Umzug, Dutzende Menschen wurden bei der anschliessenden Strassenschlacht verletzt.
Zwei Wochen darauf siegte die SVP bei den Wahlen und erreichte einen Stimmenanteil von satten 29 Prozent.

Daraufhin wählte die Vereinigte Bundesversammlung SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus der Landesregierung ab. Das folgende politische Erdbeben hallte bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf (60) im vergangenen Oktober nach.

Publiziert am 25.09.2016 | Aktualisiert am 05.01.2017

So gehts weiter mit der Masseneinwanderungs-Initiative

Mit dem Entscheid des Nationalrats hat die Umsetzung der ­Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erst begonnen. BLICK zeigt, wie es weitergeht:

10. und 11. Oktober: Staatspolitische Kommission des Ständerats beugt sich über die MEI. Sie muss eine Haltung zur Vorlage finden, wie sie der Nationalrat verabschiedet hat.

Bis Ende Oktober: Bundesrat muss Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Diese will die MEI mit der Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels rückgängig machen. Interessant wird die Frage sein, ob der Bundesrat ­einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Dieser hätte wohl das Ziel, die MEI in der Verfassung abzuschwächen.

Ende Oktober: Dann steht das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Präsident Jean-Claude Juncker an. Es bietet immerhin Gelegenheit für einen neuen Versuch, sich doch noch mit der EU gemeinsam auf eine Umsetzung zu einigen.

7. November: Die zuständige Kommission des Ständerats berät erneut die MEI-Vorlage.

Dezember: Ständerat berät in der Wintersession die Vorlage.

Bis 9. Februar 2017: MEI muss gemäss Initiativtext umgesetzt sein.

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68 Kommentare
  • Istvan  Gorowich aus Switz
    06.01.2017
    Demonstrieren ist ein demokratisches Grundrecht und ein Menschenrecht und beides gilt auch für die SVP. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass jeder seine demokratischen Rechte ausüben kann. Tut er das nicht oder will er das nicht, dann hat jeder Bürger die Pflicht selber für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, das notfalss auch mit Gewalt gegen einen Unrechtsstaat. Die Menschenrechte sind unser höchstes Gut und stehen über jeder nationalen Gesetzgebung.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    25.09.2016
    Benennen wir doch das Bundeshaus neu in "Lügenhaus" um, dann passt es wieder und wir wissen offiziell, dass wir am Laufmeter angelogen werden.

    Wenn in dem Haus nur schon jemand den Mund aufmacht, hat er schon gelogen, davon ausgenommen natürlich die effektiven Volksvertreter aus den Reihen der SVP.

    Aber eben, das fängt ja schon mit "Winkelried" an, welchen man durch den Vergleich mit Fluri im höchsten Masse beleidigt hat.

    Eine reine Flaschensammlung, welche da im Bundeshaus hausiert.
  • Thomas  Zimmermann 25.09.2016
    Verträge hält man entweder ein oder man kündigt sie! Daraus werden wir jetzt hoffentlich gelernt haben, und stimmen in Zukunft über gesetzes- und vertragskonforme Vorlagen ab. Demnach müsste uns die Kündigung der Personenfreizügigkeit bzw. der Bilateralen zur Abstimmung vorgelegt werden. So korrekt, wie es die Briten mit dem Brexit getan haben. Ohne Verlust auf Glaubwürdigkeit und ohne Bangen auf Verhandlungs-Goodwill aus Brüssel. Aber auch mit allen positiven und negativen Konsequenzen.
    • Renato  Wyss aus Wallisellen
      25.09.2016
      Das einzige Land, das alle EU Verträge einhält, ist ein nicht EU Land, nämlich die CH. Dieser Umstand gibt mir schon zu denken!
  • werner   zuercher aus Pfaffnau
    25.09.2016
    es ist nicht nur die SVP basis die wütend ist! die wut der verschmähten bürger, wähler und steuerzahler zieht sich durch alle parteien! die kluft zwischen den sogenannten volksvertreter und den eigenen wähler, bürger und steuerzahler wird immer grösser! fast haben wir da schon EU niveau erreicht! nicht jetzt, aber in absehbarer zukunft wird diese kluft wieder geschlossen werden müssen! es ist zu hoffen das es dann nicht mit pulver und blei getan werden muss!
  • cornel  meier 25.09.2016
    Ist die SVP jetzt dagegen, dass Schweizer bei Arbeitsstellen etwas bevorzugt werden?
    Genau das sagt nämlich dieses Gesetz aus und ist ja noch nicht definitiv beschlossen...