Nach Neonazi-Konzert im Toggenburg St. Galler Sicherheitsdirektor für Hitlergruss-Verbot

In Deutschland ist der Hitlergruss längst verboten. Das will der Galler Regierungsrat Fredy Fässler nun auch in der Schweiz. Um Neonazi-Versammlungen in Zukunft zu verhindern, setzt er vor allem auf eine striktere Bewilligungspraxis.

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Letzten Samstag versammelten sich über 5000 Neonazis zu einem Konzert im Toggenburger Dorf Unterwasser. Der Kanton St. Gallen sei davon überrascht worden, so der zuständige Regierungsrat Fredy Fässler (SP). «Das hat uns völlig auf dem falschen Fuss erwischt», sagte Fässler in der Sendung «Samstagsrundschau» des Schweizer Radios.

In der Schweiz nicht verboten: Neonazis strecken den Arm zum Hitlergruss. play
In der Schweiz nicht verboten: Neonazis strecken den Arm zum Hitlergruss. Keystone

Als er erfahren habe, dass dort der Hitlergruss gezeigt worden sei, sei ihm das «Blut in den Adern gefroren», so Fässler. Er habe denn auch nichts dagegen, wenn der Hitlergruss schweizweit verboten werde.

Im Gegensatz zu Deutschland sind Nazi-Gesten wie der Hitlergruss, aber auch Zeichen wie das Hakenkreuz und andere rechtsextreme Symbole, in der Schweiz nicht verboten.

Polizei befürchtete Verletzte

Bis Freitag habe es keine konkreten Hinweise gegeben, dass das Konzert in seinem Kanton St. Gallen stattfinden werde, so der St. Galler Sicherheitsdirektor weiter. Erst gegen 16.30 Uhr am Samstag Nachmittag habe es erste konkrete Meldungen gegeben, dass der Anlass in Unterwasser über die Bühne gehe.

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Für Verbot von Hitlergruss: Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler, hier an der Kantonsratssession vom Dienstag 21. Februar 2012, in St. Gallen. (KEYSTONE/Regina Kuehne) REGINA KUEHNE

Die Kantonspolizei sei dann zwar ausgerückt, aber vor Ort bereits auf 1000 Neonazis gestossen. «Da war es zu spät, die Veranstaltung polizeilich aufzulösen», so Fässler. «Das hätte mit Sicherheit Verletzte auf beiden Seiten gegeben.»

Nazis hatten drei Hallen gemietet

Fässler ist sicher, dass Gemeinde und Kanton die Nazi-Veranstaltung nicht bewilligt hätten, wären sie früher informiert gewesen. Doch Gemeinde und auch der Betreiber der Halle, in dem das Konzert stattfand, seien getäuscht worden. Die Veranstalter hätten gesagt, es handle sich um ein Konzert von Ostschweizer Nachwuchsbands, geladen sei nur deren engerer Familienkreis.

Zudem wisse man heute, dass die Veranstalter nicht nur diese, sondern gleich drei Hallen gemietet hätten. Dadurch seien die Neonazis auf allfällige Verbote oder Absperrungen vorbereitet gewesen.

Rechtsstaat nicht opfern

Gesetzesverschärfungen, damit sich solche Veranstaltungen nicht mehr wiederholen, braucht es aus Fässlers Sicht vorerst nicht. Die Schweiz dürfe wegen 5000 «Chaoten oder Neonazis» nicht ihren Rechtsstaat opfern. «Sollten sich solche Ereignisse zu einem Massenphänomen entwickeln, kann man auf Bundesebene über generelle Verbote diskutieren», meinte er.

In erster Linie will Fässler jedoch bei der Bewilligungspraxis ansetzen. Den Gemeinden habe er bereits in Erinnerung gerufen, dass sie Art, Grösse und Organosation des Anlasses genau erfragen sollen, besonders, wenn sie den Veranstalter nicht kennen. (sf)

Publiziert am 22.10.2016 | Aktualisiert am 25.10.2016
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23 Kommentare
  • Roman  Bachmair aus Naters
    23.10.2016
    Ich bin beruhigt, dass einer, der es wissen muss, dafür klare Worte gefunden hat. Nämlich der Strafrechtsprofessor Herr Niggli, welcher klar feststellt, dass nichts strafbares passiert ist. So will es unsere Demokratie.

    Aber von mir aus kann man das gerne verbieten, allerdings reissen wir dann die Reitschule gleich mit ab, damit auch die linke Seite keinen Freilaufstall für ihre Chaoten, mehr hat!

    Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt!
  • Stefan  Buttliger 23.10.2016
    Exgüsé...
    es scheint, als wären neben der SP, auch die CVP, als verlängerter Arm der katholischen Fundis, äusserst geeignet, Gesinnungs-Politik zu betreiben... Ziemlich beschämend, für Schweizer Parteien im Jahre 2016...
  • Patrick  Bischof aus Sonnental
    23.10.2016
    Der linke Fässler sollte sich besser mal eine Scheibe davon abschneiden für seine Genossen, wie man sich in der Öffentlichkeit verhält. Das wäre nur Realität und nichts weiter. Ansonsten macht er sich nur lächerlich.
  • Werner  Stahlberger aus Kailua
    23.10.2016
    Als ich vor mehr als fünfzig Jahren aus der Schweiz auswanderte, war es ein jugendlicher, von Abendteuer begeisteter Entschluss, und eines Tages stellte ich mir vor, für eine Rückkehr dorthin. Wenn ich jetzt so diesen Schlagzeilen folge, so überrascht es mich, das es eigentlich so weit kommen könnte in CH. Man fragt sich unwillkürlich... Was haben diese Teilnehmer in ihrem Geschichts Unterricht eigentlich absorbiert. Ist der Kahlkopf eine Reflektion ihres Gehirns...Aloha
  • jürg  frey aus teufen
    22.10.2016
    Klar dafür, aber dann bitte auch Moscheen mit Hasspredigern und IS Rekrutierern schliessen!