Nach MEI-Schlappe in Bern SVP will Zuwanderung in Kantonen begrenzen

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

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Bitter enttäuscht war die SVP, als das Parlament den Inländervorrang Light beschlossen hat. Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, kein einziger Ausländer werde weniger kommen. Trotzdem hat die Partei beschlossen, kein Referendum gegen die Umsetzung zu ergreifen. Jetzt wird klar wieso: Die Partei will die Zuwanderung auf kantonaler Ebene steuern.

Erster Kanton ist Zürich. SVP-Nationalrat Gregor Rutz wird eine Einzelinitiative einreichen, welche vom Regierungsrat verlangt, die Zuwanderung zu beschränken, berichtet Tele Züri. Sein Ziel: «Die inländischen Arbeitskräfte müssen bevorzugt werden». Vor allem Arbeitsstellen beim Kanton hat Rutz im Visier. Viele Stellen beim Kanton würden von Ausländern besetzt werden, welche Schweizer ebenso tun könnten. Schliesslich sei der der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber, so Rutz.

Der Vorstoss von Rutz soll keine Einzelaktion bleiben, geht es nach der SVP. Das Vorgehen sei mit der Parteileitung beschlossen. Weitere Kantone sollen folgen, sagt SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gegenüber Tele Züri. «Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die masslose Zuwanderung einzuschränken».

Diesem Vorgehen steht FDP-Nationalrat Kurt Fluri skeptisch gegenüber. «Das Ausländerrecht ist Bundesrecht, Kantone können keine Massnahmen ergreifen, welche über das Bundesrecht hinaus gehen».(shu)

Publiziert am 15.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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10 Kommentare
  • Eugen  Inauen 16.12.2016
    Ohne Gott ist bei uns alles erlaubt, wer eben nicht an
    Gott glaubt ist eben fuer diese nicht Durchsetzung
    der Initiative faehig weil er nicht wahrhaben will,
    dass er eines Tages von Gott zur Rechenschaft
    gezogen wird. Die Politiker verdrehen unsere
    Gesetze und zerstoeren unsere Werte und
    verherlichen den Mamon.
  • Peter  Marthaler aus Chur
    16.12.2016
    Wenn der Kanton Zürich das verschärfen wird, können dann Gemeinden wie die Stadt Zürich dies für ihre Gemeinde wieder aufweichen :D
  • Jenkins  Roy aus Geneve
    15.12.2016
    Die Deutschen ärgern sich an den Wartezeiten an den Kassen. Bravo. Und wir Schweizer über die Massen von billigeren Arbeitnehmern aus Deutschland, Grenzgängern, Ueberlastung und kaum mehr finanzierbaren Infrastruktur, explodierenden Miete, Wohneigentumspreisen etc., etc.. Bitte Ball flach halten, wenn wir Milliarden in deren Land ausgeben. SVP sollte etwas tun. Bisher hat sie nichts gemacht. Viele Grossindusrielle sind SVP. Diese holen diese Masse herein
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  • Roman  Bachmair aus Naters
    15.12.2016
    Albert Rösti hat es kürzlich wunderbar beschrieben: Die Schweiz hätte problemlos einseitige Massnahmen einführen können, denn die EU-Länder müssten einer allfälligen Aufkündigung der Bilateralen einstimmig dafür sein. England hätte gewisse keine Zustimmung gegeben!

    Aber das hören ja die hier Möchtegern-Schlauen EU-Turbos nicht gerne, entspricht aber leider der nackten Tatsache.
    • Anselm-Gilbert  Karlen aus Naters
      16.12.2016
      In wievielen Restaurant in Naters werden Sie von Einheimischen bedient? Nach dem Brexit wird England in der EU nicht mehr mitbestimmen. Zwischen Möchtegern EU Turbos und zwischen solchen die doch die CH - Wirtschaft nicht abwürgen wollen gibt es grosse Unterschiede. Diese zu Erkennen ist eben doch nicht Sache der SVP.
  • Aleksandar  Pavic , via Facebook 15.12.2016
    Wer wandert eigentlich noch ein? Die Deutschen gehen langsam weil sich die CH nicht mehr lohnt, Mieten, KK-Prämien und Steuern lassen die Deutschen abwandern! Jetzt kommen die Rumänen, Polen, Ungarn etc.. England hat ein Polenproblem, durch den Brexit werden sich 100.000sende einfach ein neues Land suchen was sich für polnische Verhältnisse lohnt, die CH! Vielleicht wäre es besser aus Schengen auszutreten! Eine Initative zum Austritt hätte mehr gebracht!