Nach Blick.ch-Enthüllung zur Heiratsstrafe Gegner von CVP-Initiative fordern neue Parole der Finanzdirektoren

Vor zwei Jahren sprachen sich die Finanzdirektoren für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Inzwischen hat der Wind gedreht. Jetzt wittern Gegner der CVP-Initiative Morgenluft.

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Talsohle erreicht: FDK-Präsident Peter Hegglin (Archiv) play
«Offiziell gilt immer noch die Ja-Parole»: FDK-Präsident und Finanzdirektor von Zug Peter Hegglin (CVP). Keystone

Eine relative Mehrheit der Finanzdirektoren der Kantone stellt sich heute gegen die Initiative der CVP, wie Blick.ch heute berichtete. Vor zwei Jahren war das noch anders: Anfang 2014 - vor der Beratung im Parlament- unterstützte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) das Begehren grossmehrheitlich. Aus dieser Zeit stammt auch die Ja-Parole der Finanzdirektoren.

Nun fordert das überparteiliche Bündnis gegen die CVP-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, dass die Finanzdirektoren auf ihre Ja-Parole zurückkommen.

Das Komitee verwies auf Medienberichte und eine Umfrage. Diese zeige, dass elf Finanzdirektoren die Initiative ablehnten und acht sie befürworteten. Fünf weitere hätten sich explizit nicht äussern wollen und zwei hätten nicht geantwortet. In den Augen des Komitees muss die FDK die Parole neu fassen oder «im Minimum» zurückziehen.

Die FDK nehme die Forderung zur Kenntnis, sagte der stellvertretende Sekretär Peter Mischler der Nachrichtenagantur sda. Bisher sei kein Antrag eingegangen, auf die Abstimmungsempfehlung zurückzukommen. Die Ja-Parole gelte nach wie vor. Die FDK werde sich allerdings in die Diskussion über die Initiative nicht mehr aktiv einbringen.

Die Finanzdirektoren begründeten ihr Ja Anfang 2014 mit dem Entscheid des Bundesgerichts von 1984, wonach Ehepaare im Verhältnis zu Alleinstehenden entlastet werden müssten und im Verhältnis zu Konkubinatspaaren nicht stärker belastet werden dürften. Die Kantone hätten ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht. Nur beim Bund bestehe noch eine Lücke. (sda/lec)

Publiziert am 20.01.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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4 Kommentare
  • Hugo  Ehrismann 21.01.2016
    Der Bund wird nichts machen was ihm Mindereinnahmen bringt . Im Gegenteil er sucht ja immer und überall nach neuen Geldquellen . Die Politiker haben ja nicht die Probleme die wir arbeitenden Normalbürger haben . In Bern wird ja schon lange an den Bürgern vorbei regiert . Seit Jahren wird über die Heiratsstrafe diskutiert aber geändert hat sich noch nie etwas .
  • Karin  Schwegler 21.01.2016
    Ev. würd eine Klage beim Europäischen Gerichtshof etwas nachhelfen. Immerhin ist hier die Gleichberechtigung nicht mehr gegeben, wenn verheiratete und Singles unterschiedlich zur Kasse gebeten werden.
  • Simon Andreas  Schild 21.01.2016
    Und wann werden mal die Singels entlastet? Die bezahlen nach wie vor deutlich mehr Steuern. Das Fairste wäre wenn alle gleich nach ihrem wirtschaftlichen Möglichkeiten Steuern bezahlen und es nicht darauf an kommt ob verheiratet oder nicht. Das ist heute nicht mehr Zeitgemäss.
  • Ovis   Colonus 20.01.2016
    So so Hausaufgaben gemacht. Warum wird dann von Steuerausfällen geredet ? Wie ist das mit der AHV Paar Rente, von 2/3. Da hat nicht nur der Bund sondern auch die Sozialversicherungen die Hausaufgaben nicht gemacht