Nach Ablehnung der Atomausstiegs-Initiative Blocher fordert Subventionierung aller Kraftwerke

Weil die inländische Stromproduktion nicht mehr rentabel ist, will Christoph Blocher, dass der Bund alle Schweizer Stromkraftwerke subventioniert.

Er fordert die Subventionierung der Kraftwerke in der Schweiz: Alt Bundesrat Christoph Blocher (76). play
Er fordert die Subventionierung der Kraftwerke in der Schweiz: Alt Bundesrat Christoph Blocher (76). Keystone

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Am 27. November hat das Volk die Atomausstiegs-Initiative mit rund 54 Prozent der Stimmen abgelehnt. Für Christoph Blocher, alt Bundesrat und SVP-Vordenker, ist das aber kein Votum für oder gegen Atomkraft, sondern nur gegen einen raschen Ausstieg.

«Alle Stromproduzenten subventionieren»

Nun laufen die Atomkraftwerke also noch länger, und zwar unrentabel. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» fordert Blocher, die Schweiz müsse «alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit».

Denn das Ausland, insbesondere Deutschland, drücke mit massiven Subventionen den Strompreis so weit, dass Schweizer Kraftwerke nicht mehr mithalten könnten.

Ausserdem müsse die Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen Dumpingpreisen eine Klage gegen Deutschland einreichen. «Bis dann bleibt nur noch die Subventionierung zur Sicherung des Wettbewerbs und der Selbstversorgung.»

Inklusive Lenkungsabgabe

Auch mit der Energiestrategie ist Blocher nicht zufrieden. Diese koste jeden vierköpfigen Durchschnittshaushalt jährlich rund 3200 Franken: «Jemand muss bezahlen, entweder die Stromkonsumenten und/oder die Steuerzahler.» Aber Blocher rechnet eine umstrittene Lenkungsabgabe hinzu, die das Parlament erst noch beschliessen muss.

Glaubt nicht an die Atomkraft: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (56). play
Glaubt nicht an die Atomkraft: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (56). EQ

SP-Energiepolitiker Eric Nussbaumer entgegnet, der SVP-Stratege stelle die Situation falsch dar: «Blocher unterschlägt die Rückvergütung, die mittels Krankenkassenprämie erfolgt.» Damit werde ein grosser Teil der Lenkungsabgabe wieder zurückbezahlt.

Atomkraft nicht zukunftsfähig

Auch mit der AKW-Subventionierung ist Nussbaumer nicht einverstanden: «Bei einer Regulierung der Kosten zugunsten inländischer Wasserkraftwerke wäre ich an Bord.» Jedoch mache es für ihn keinen Sinn, die Atomkraft miteinzuschliessen. Diese sei nicht zukunftsfähig.

«Es macht für mich keinen Sinn, die AKW am Markt vorbei am Leben zu halten.» Es gebe einen globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien. Dieser sei unaufhaltbar, auch wenn das nicht alle einsehen wollten. (wif)

Publiziert am 15.12.2016 | Aktualisiert am 12.01.2017
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10 Kommentare
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    16.12.2016
    Auf Blochers Webseite schreibt er: "Wir wollen überall dort Subventionen abschaffen, wo die freie Marktwirtschaft wirken soll. Darum keine Förderung des Wohnungsbaus, des Tourismus, des Films, der Aussenwirtschaft etc." Wenn es um die eigenen Geschäfte geht gilt das alles nichts mehr, sondern nur noch der eigene Profit auf Kosten der Steuerzahler.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    15.12.2016
    An dem Tag, wo wir keine grünen und sonstig linken "Einsprachen-Reiter" haben, welche gegen die eben sogenannten erneuerbaren Energien vorgehen, werde ich sofort für die Abschaltung aller Kernkraftwerke stimmen.

    Die Politik, welche da von den Grünen und sonstig komisch Angehauchten betrieben wird, ist eine einzige Lüge und widerspricht sich in allen Punkten, welche da von denen propagiert werden.

    Daher war das ein guter Entscheid vom Schweizer Volk, betreffend AKWs.
  • Remo  Wyss 15.12.2016
    Der Blocher ist wird nur noch älter. Waren es früher die linken, welche grosszügig Geld ausgaben (allerdings fürs Allgemeinwohl) machen es nun die rechten. Deren Motto ist einfach: Wer hat, dem wird gegeben.
  • Fritz  Frigorr 15.12.2016
    Dass ein Dinosaurier uralte AKWs subventionieren will, das ist doch sehr passend. Wie wäre es aber, wenn das Grossmaul sein Vermögen dazu einsetzen würde, alternative Stromerzeugung zu fördern ?
  • Thomas  Stäubli , via Facebook 15.12.2016
    Dieser "globale" Trend zu sog. "erneuerbaren Energien" hat bisher grad mal gereicht, um im hochgelobten Deutschland gut 3 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Wind und Sonne zu generieren. Und dafür haben die schon hunderte von Milliarden rausgebuttert. Kommt hinzu, dass man einen Teil dieser Energie als "Abfallstrom" sogar kostenpflichtig entsorgen muss, da er stochastisch anfällt.