Motion von Ständerat Josef Dittli FDP fordert 4. Säule für private Pflege

18 Milliarden Franken wird die Langzeitpflege 2030 kosten. FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) verlangt nun die Schaffung einer obligatorischen Pflegeversicherung für alle.

Die Pflegekosten steigen bis 2030 auf geschätzte 18 Milliarden Franken jährlich. play
Die Pflegekosten steigen bis 2030 auf geschätzte 18 Milliarden Franken jährlich. KEY

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Die Pflegefinanzierung ist eine der grossen Herausforderungen. 18 Milliarden Franken wird die Langzeitpflege 2030 in der Schweiz kosten, so die Rechnung des Bundesrats.

Eine Pflegeversicherung ist heute freiwillig. Doch schon seit Jahren macht sich die Politik Gedanken, wie den steigenden Pflegekosten zu begegnen ist. 2012 etwa forderte die damalige SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr in einem Vorstoss eine Strategie zur Langzeitpflege.

Und die FDP verlangte schon vor zehn Jahren die Schaffung einer Säule 3c für die Finanzierung der Pflege im Alter, mit der steuerbegünstigt für die Alterspflege hätte gespart werden können – ebenfalls auf freiwilliger Basis. Der Vorstoss versandete.

Zwang statt Freiwilligkeit

Jetzt nimmt FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) einen neuen Anlauf, wie die «NZZ» berichtet. Im Gegensatz zur bisherigen FDP-Idee setzt Dittli aber auf Zwang: Ein obligatorisches Pflegesparkonto soll dafür sorgen, dass jeder einen Batzen für die Alterspflege auf die Seite legt. Individuell und steuerfrei.

Quasi eine vierte Säule also. Damit will Dittli verhindern, dass das Instrument zum reinen Steuersparvehikel für Vermögende wird.

Inland - Josef Dittli play
FDP-Ständerat Josef Dittli (UR). EQ Images

Dittli setzt in seinem Modell auf Kopfprämien. Für untere Einkommensschichten soll es aber eine Art Prämienverbilligung geben. Weiter soll das angesparte Geld vererbbar sein, wenn es nicht gebraucht wird. 

Finanzierung vereinfachen

Der frühere Urner Finanzdirektor möchte auch die heute komplizierten Finanzierungsströme vereinfachen. Finanziert wird heute via Staat und Krankenkassen sowie aus dem eigenen Portemonnaie. Künftig soll die Finanzierung via Pflegesparkonto erfolgen – egal ob die Spitex zu Hause oder die Pflege im Heim.

Der Staat müsste dadurch weniger Ergänzungsleistungen bezahlen, und die Krankenkassenprämien würden ebenfalls entlastet. Durch die Steuerbefreiung des Pflegesparkontos würden dem Staat allerdings auch massiv Steuereinnahmen entgehen. Zudem müssten Prämienverbilligungen finanziert werden.  

Dittli lässt die Frage offen, ab welchem Alter die Beitragspflicht einsetzen würde und wie hoch die Prämien wären. Ein definitives Modell habe er noch nicht, sagt der FDP-Mann der «NZZ». Und: «Ich will mit dem Vorstoss vor allem die dringend nötige Debatte weitertreiben.» (rus)

Publiziert am 19.12.2016 | Aktualisiert am 05.01.2017
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21 Kommentare
  • Sonja  Zwicker 20.12.2016
    Für Dittli und seine Konsorte ist eine zusätzliche Versicherung ja nur ein Pappenstiel! Wer genug Einkommen und/oder Vermögen hat, soll das zahlen - genau wie Jene, die immer so laut hinaus posaunen, wie gut es uns doch geht!!! Aber wie bitte sollen das all Jene finanzieren, die schon mit den ständig steigenden KK-Prämien, den teuren Wohnungen und Lebenskosten überfordert sind? Dann redet man noch von Steuererhöhung! In welcher Welt leben einige Schweizer eigentlich????
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    20.12.2016
    Dem Herr Duttli geht es nur um die Aufstockung eines rentablen Wirtschaftszweiges - vermutlich sitzt er auch in einigen Verwaltungsräten die bei der neuen Dienstleistung kräftig mitverdienen !
  • willi  Frischknecht 19.12.2016
    Ich habe schon eine Pflegeversicherung. Erstens eine Patientenverfügung die mich hoffentlich vor dem Pflegewahn bewahrt und zweitens im Notfall EXIT.
    Nie und nimmer möchte ich je in die Fänge der Pflege kommen und darum brauche ich auch keine solche Versicherung.

  • Roman  Bachmair aus Naters
    19.12.2016
    Das können ja diejenigen, welche für ihre miserablen Leistungen im Bundeshaus noch überbezahlt sind, gut verlangen. Kein Problem. Aber ich als Normalsterblicher werde da garantiert nicht noch mehr abliefern, nur dass der im Moment für uns unnütze und vor allem sehr unfähige Staatsapparat ein gutes Gewissen haben kann!

    Nein, die Zeit ist gekommen, den Nichtsnutzen im Bundeshaus endlich einmal aufzuzeigen, dass das Mass mehr als voll ist.
  • Eron  Thiersen 19.12.2016
    Zuerst macht die FDP die CH arbeitslos und dann beutet sie die CH über eine neue Versicherung auch noch aus ...