Mörgeli zu Bankenbussen: «Steuerzahler sollen 50% übernehmen»!

Niemand weiss, wie hoch die Bussen ausfallen, welche die Schweizer Banken an die Amerikaner zahlen müssen. SVP-Nationalrat Mörgeli findet aber: Der Bund soll einen grossen Teil davon übernehmen.

Mörgeli zu Steuerstreit: «Steuerzahler soll Hälfte übernehmen»

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 «Gutmensch» schickt Migranten ins Nachbardorf SVP-Glarner umgeht Strafe...
2 Jil Lüscher war bis vor kurzem ein Mann Transfrau will Aargauer...
3 SVP will Billag halbieren Für Köppel ist SRG-de-Weck im «Weltkrieg»

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
121 Kommentare
Fehler
Melden

Beim wichtigsten Geschäft, das in der laufenden Sommersession behandelt wird, geht es um Milliarden. Konkret sollen fehlbare Banken mit dem US-Steuergesetz dazu ermächtigt werden, ihre Schuld zu begleichen.

Es kommen also Bussen auf die Banken zu. Wie hoch diese sind, sorgt für wilde Spekulationen. Immer wieder kolportiert wird ein Betrag von zehn Milliarden Franken.

«Die Hälfte wäre angemessen»

Das dürfte für die betroffenen Geldinstitute ein schwerer Schlag sein. Um sie etwas zu entlasten wünscht sich SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, dass der Bund einen grossen Teil davon übernimmt. «Die Hälfte scheint mir angemessen», sagt der Zürcher.

Der SVP-Stratege, der als Verfechter von Eigenverantwortung und Privatwirtschaft gilt, will also die Steuerzahler für die Fehler der Banken bluten lassen. Warum das?

«Wegen der Verrechnungssteuer», erklärt Mörgeli. Der Staat habe jahrzehntelang davon profitiert. Seit 1990 hätte der Bund 75 Milliarden Franken an nicht zurück erstatteten Verrechnungssteuern eingenommen. «Auch der Steuerzahler hat von dieser staatlichen Schwarzgeldstrategie enorm profitiert.»

«Es geht um hunderttausende von Arbeitsplätzen»

Deshalb sei es nichts als gerecht, wenn der Bund nun «ein bisschen etwas» zurückgeben würde, findet Mörgeli.

Für ihn ist zwar klar, dass die Banken Fehler gemacht hätten. «Aber es geht um viel. Konkret um hunderttausende von Arbeitsplätzen.»

Ob Mörgeli aktiv wird und im Parlament einen Vorstoss einreicht, will er abwarten, bis mehr Details bekannt sind. Allerdings versuchte er es bereits vor einem Jahr.

Die parlamentarische Initiative wurde damals von der Wirtschaftskommission des Nationalrats mit 23 zu 0 Stimmen abgelehnt. Politiker von links bis rechts befanden, dass es nicht die Aufgabe des Bundes sei, «mit öffentlichen Geldern für Schweizer Banken aufzukommen».

Ausserdem sei die Verrechnungssteuer bloss eine Sicherungssteuer, welche von den Kunden zurückgefordert werden könne.

Publiziert am 06.06.2013 | Aktualisiert am 06.06.2013
teilen
teilen
0 shares
121 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

121 Kommentare
  •   Alfons Bader aus Schönenwerd
    07.06.2013
    Holt Euer Geld von den Banken.
    Bevor der Geierhals des Bundes darauf zu greift.
    Zypern lässt Grüssen.
  • Paul  Stutz-Romer aus Stäfa
    07.06.2013
    Warum sollen wir die verlogenen Bänker schützen.Lassen wir diese Lügenbarone doch endlich vor Gericht kommen und die unehrlichen Banken absaufen.Sicher es wird viele ehrliche Bankangestellte den Job kosten,aber lieber ein Ende mit Schrecken,als ein Schrecken ohne Ende.Noch einmal bei Null anfangen ist hart aber der einzige Weg der eigentlich bleibt.Dass nochmals der Steuerzahler diese Lügentresore retten soll spottet jeder Beschreibung.
  • Walter  Schlumpf aus Unterkulm
    07.06.2013
    Nun Frage ich Hr. Mörgeli, wer eigentlich vom Affen gebissen worden ist!!!
  • Esther  Bosshart , via Facebook 07.06.2013
    Also wirklich, das ist nun doch die Höhe. Die Banken zocken, sind in kriminelle Handlungen verwickelt und nun sollen die Bürger zahlen?
    Wir haben doch schon genug bezahlt für Fehlentscheide der Bundesräte und des Parlamentes. Was kommt noch?
    Kommt die EU auch noch und will Geld um ihre Schulden in den diversen Länder zu decken?
  • Beni  Klarer 07.06.2013
    Ist denn der Mögreli vom Affen gebissen worden? Ich zahle gar nichts für die Verbrechen anderer!