Mit Kroatien-Vertrag geht Europa-Poker in die nächste Runde Wagt Bern heute den Showdown mit Brüssel?

Seit zwei Jahren brüten Sommaruga und Co. über der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Nun legen sie ihren Plan vor.

Deal: Die Schweiz unterschreibt den Kroatien-Vertrtag – dafür dürfen wir am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen. play

Deal: Die Schweiz unterschreibt den Kroatien-Vertrtag – dafür dürfen wir am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen.

Keystone

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Der erste Akt im heutigen Europa-Marathon fand nicht in Bern statt. Sondern in der EU-Metropole Brüssel. Um 9.45 Uhr hat die Schweiz, vertreten durch Staatssekretär Mario Gattiker, den sogenannten Kroatien-Vertrag unterzeichnet, wie das Justizdepartement bestätigt.

sign C... @ Swiss Mission to EU 

Der Vertrag regelt die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf den Balkanstaat, der erst 2013 der EU beigetreten ist. Der Bundesrat will mit der Unterschrift sicherstellen, dass die Schweiz auch künftig am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen kann.

Informiert Bundesrat heute zur Schutzklausel?

Allerdings muss der Bundesrat auch Kritik einstecken. Verständlich: Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte der Bundesrat den Kroatien-Vertrag blitzartig auf Eis gelegt. Eine Ausweitung der Freizügigkeit sei nun nicht mehr vertretbar, hiess es damals von der Landesregierung. Obwohl die Ausgangslage heute identisch ist, kommt der Bundesrat jetzt zu einer anderen Einschätzung. Dieses Hüst und Hott dürfte in einem Abstimmungskampf um Europa noch ordentlich zu Reden geben.

Anschliessend an die Kroatien-Unterzeichnung wird der Bundesrat heute Nachmittag in Bern an die Öffentlichkeit treten. Erwartet wird, dass er ein vierteiliges Paket zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ans Parlament schickt. 

Punkt 1: Der erwähnte Kroatien-Vertrag ist Teil dieses Pakets. Das Parlament muss den Deal ebenfalls akzeptieren. Zudem kann mittels Referendum eine Volksabstimmung erzwungen werden.

Punkt 2: Herzstück des Umsetzungspakets zur Masseneinwanderungsinitiative ist aber die Schutzklausel. Sie soll es der Schweiz ermöglichen, die Zuwanderung zu drosseln, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen. Ob Brüssel dies schluckt, ist indes sehr fraglich. Ebenso, ob das Parlament bereit ist, die Schutzklausel auch einseitig in Kraft setzen. 

Punkt 3: Mit Reformen im Ausländergesetz will der Bundesrat dem von der SVP-Initiative verlangten Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt Nachachtung verschaffen.

Punkt 4: Weiter schlägt der Bundesrat einen moderaten Ausbau der flankierenden Massnahmen vor. Damit sollen Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit, etwa Lohndumping, eingedämmt werden. 

Wenn der Bundesrat seinen Plan vorgestellt hat, ist das Parlament an der Reihe. National- und Ständerat werden das Europa-Paket in den kommenden Wochen und Monaten beraten. Im Bundeshaus sind die Hoffnungen auf fruchtbare Diskussionen jedoch äusserst gering. Bis die Briten über einen Austritt aus der EU (Brexit) abgestimmt haben, seien von Brüssel kaum Zugeständnisse zu erwarten, heisst es im Bundeshaus. Somit sei auch eine fundierte Beratung der Geschäfte des Bundesrats kaum möglich.

Publiziert am 04.03.2016 | Aktualisiert am 07.04.2016
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53 Kommentare
  • David  Aleksic aus Dietikon
    04.03.2016
    Ein Frage, ev. weiss es ja jemand GENAU:
    Was heisst : "...Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf den Balkanstaat..." ?

    Visum-Freie einreise gilt ja für Kroatien schon lange...
    Dürfen nun Personen aus Kroatien auch Arbeiten?


  • Rüdiger  Simpson aus Züri
    04.03.2016
    Vielen scheint nicht klar zu sein, dass wir von der EU viel stärker abhängig sind als die EU von uns. Das ist nun mal eine Tatsache und wir sind ja damit auch immer sehr gut gefahren. Wir müssen halt teilweise, in meinen Augen auch gut verkraftbare, Kompromisse eingehen. Die alternative ist die totale Isolation mit desaströsen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Dann hätten wir z.B. enorm viel Platz auf den Strassen, nur könnte sich vielleicht nur noch jeder zwanzigste ein Auto leisten
    • Marco  Weber 04.03.2016
      Wie es scheint Herr Simpson haben doch noch einige das Gefühl das die Schweiz eine Weltmacht ist, die nicht untergehen kann.
  • Gian  Scotton 04.03.2016
    Ich hatte eine aberwitzige Hoffnung während der grossen Finanzkrise 2007/2008, dass unser erbärmliches Finanzsystem zusammenkracht wie ein Kartenhaus und dass man endlich zur Vernunft kommt. Doch durch perverse Ausbeutung der Steuerzahler, hat man es geschafft, dass die Reichsten der Reichen noch reicher aus der Kriese gingen als vorher. Im Gegenzug dazu wuchs die Zahl der hungernden Menschen infoge der Krise um 69 Millionen. Wir investieren in ein System, dass uns keine Zukunft bieten wird.
  • Hans-Peter  Brechbühl 04.03.2016
    Der neuste Streich des Bundesrates die Ausweitung
    der Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Trotz des
    JA zur Masseneinwanderung wurde heute
    unmissverständlich diese Ausweitung beschlossen.
    Viele glauben immer noch daran unser Bundesrat
    sei glaubwürdig.
    • Marco  Weber 04.03.2016
      Sie haben ja mit beiden Themen recht Herr Brechbühl aber wiso soll der BR desshalb nicht mehr glaubwürdig sein?
    • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 05.03.2016
      Damit entsteht jedes Jahr eine neue Stadt von der Grösse St. Gallens. In 20 Jahren wären es somit mehr als 20 zusätzliche St. Gallen, also etwa alle 15 Kilometer vom Bodensee bis Genf. Zusammen mit der schon vorhandenen Besiedlung ergibt dies einen durchgehenden städtischen Korridor im Mittelland. Verdichtetes Bauen kann in begrenztem Ausmass entlasten, ist im Endeffekt jedoch lediglich Symptombekämpfung und erzeugt neue Probleme. 2050 bereits 12`000`000 Menschen in der Schweiz. Super Geil!
  • Abbas  Schumacher aus Basel
    04.03.2016
    Wieviel Geld fliesst von der Schweiz in die EU? Wieviel ist uns Eigenständigkeit Wert? Haben wir es wirklich nötig, immer als Bittsteller vor die EU treten zu müssen? Kann man den Handel
    mit anderen Staaten mit dem eingesparten Geld, nicht mehr fördern? Kaufen EU Länder unsere Produkte nur, weil wir der EU Geld überweisen? Würden die nicht auch, wegen der guten Qualität bei uns einkaufen? Wenn gar kein Geld mehr an die EU fliesst, wie reagiert dann die EU? Wie wäre die Reaktion der EU?
    • Marco  Weber 04.03.2016
      Wie lange würde die Schweiz ein "Handelsembargo" der EU wohl durchhalten?
    • Gian  Scotton 04.03.2016
      Im September 2011 band die Schweiz ihre Währung fix an den Euro. Sie legte den Wert des Franken auf 1.20 fest. Die SNB kaufte in der Folge alle Euros die ihr angeboten wurde zu diesem Preis. Die Devisenreserven der Schweiz explodierten auf umgerechnet 418 Milliarden Franken, was 70 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung entspricht. Der faire Kaufkraft läge wohl bei 1.30 Franken pro Euro, jedoch dürften die Banken dann nicht die ganzen Euros der Kunden aus Euro-Kriesenstaaten annehmen...
    • Friedrich  Nellen aus Naters
      04.03.2016
      @Weber
      Wie lange würde die EU wohl durchhalten, wenn sämtliche LKWs die Schweiz umfahren müssten?
    • Hans  Grüter 04.03.2016
      @Weber: Welches Interesse hätte die EU an einem Handelsembargo gegen die Schweiz? Gar keines! Das sind alles nur abstruse Konstrukte in den Köpfen der Angsthasen.