Missachtung des Volkswillens? Verfassungsbruch? Einmal tief durchatmen, bitte!

Mit der Bundesverfassung zu wedeln, kann gefährlich sein. Dann nämlich, wenn man selbst dabei ertappt wird, den Volkswillen mit Füssen zu treten.

Swiss People's Party faction chief Amstutz speaks during the lower house parliament session in Bern play
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hält eine Bundesverfassung in der Hand, während der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. REUTERS/Ruben Sprich RUBEN SPRICH

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Wenn man in dieser Woche eines nicht gewesen sein möchte, dann ist es die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In nur zwei Tagen wurde sie in die Ecke geschossen, verkauft und mit dem Lastwagen überkarrt. Kostproben gefällig?

Mit seinen Entscheiden am Mittwoch hat der Nationalrat – egal, wie man zur SVP-Initiative steht – eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgelegt, die nicht weiter vom Verfassungsartikel entfernt sein könnte. Die Befürworter der Lösung haben zwar Recht, wenn sie auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Ja zu Masseneinwanderungs-Initiative und den bilateralen Verträgen hinweisen, zu denen die Bevölkerung mehrmals Ja gesagt hat und deren Einhaltung die Verfassung ebenfalls verlangt.

SVP beging selbst Verfassungsbruch

In einer solchen Ausgangslage muss das Parlament einen gangbaren Weg finden, der die Verfassung in ihrer Gesamtheit respektiert, und hat gewisse Freiheiten. Dennoch schleckt keine Geiss weg, dass der Entscheid, die Bilateralen höher zu gewichten, ein parteipolitisch motivierter ist, den das Volk so nicht in Auftrag gegeben hat. In diesem Sinn ist der Furor der SVP verständlich.

Zu weit aus dem Fenster der Empörung lehnen sollte sich die Partei jedoch nicht. Denn schon einen Tag später hat die SVP selbst Verfassungsbruch begangen. Am Donnerstag stimmte die Fraktion geschlossen einem Vorstoss zu, der Steuersündern bei Selbstanzeige einen Rabatt gewährt. Ebendiese Rabatte auf Nachsteuern hat das Bundesgericht im letzten Jahr als verfassungswidrig beurteilt. Auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer wies auf den «grossen Konflikt mit der Verfassung» hin. Würde die SVP Verfassung und Volkswillen wirklich ernst nehmen, hätte sie geschlossen Nein stimmen müssen.

Volkswillen mit Füssen getreten

Doch der Volkswillen kam schon am Mittwochmorgen, also vor der Zuwanderungs-Schlacht, wortwörtlich unter die Räder: als der Nationalrat beschloss, das Nachtfahrverbot für Lastwagen zu verkürzen. Künftig sollen die Brummis nicht erst ab 5 Uhr morgens, sondern schon eine Stunde früher durch die Schweiz donnern dürfen, hatte der Tessiner Nationalrat Fabio Regazzi darin gefordert. Regazzi gehört übrigens der CVP an, die den «Inländervorrang light» ebenfalls als Verfassungsbruch beurteilt. 

Wiederum stimmt die SVP dem Vorstoss geschlossen zu – und trat damit den Volkswillen, zu dessen Hüterin sie sich ein paar Stunden später emporgeschwang, mit Füssen. Denn in der SVP-Logik hat das Volk mit seinem Ja zur Alpen- und seinem Nein zur Avanti-Initiative gesagt, dass das Nachtfahrverbot unantastbar ist. Umwelt- und linke Verkehrspolitiker werden das jedenfalls so sehen. Die SVP wird widersprechen und verwedeln.

Mit zweierlei Mass gemessen

Damit sind wir bei des Pudels Kern: Beide Seiten haben Recht. Bundespolitiker wissen genau, dass sie sich beständig im Spannungsfeld zwischen Verfassung und Realpolitik bewegen. Zum Glück ist die Verfassung der Eidgenossenschaft flexibel und kann vieles aushalten. Und auch der Volkswille – so es ihn denn in dieser Eindeutigkeit überhaupt gibt – wird sich immer wieder Gehör verschaffen: in Referenden und Initiativen, die der SVP in der Ausländerpolitik und der Linken in Umwelt- und Steuerfragen offenstehen.

Im Wissen darum sollten die gewählten Volksvertreter öfter erstmal tief durchatmen und kurz nachdenken, ob sie wirklich gleich bei jeder missliebigen Entscheidung eines Erstrats – und das war der Nationalrat in allen drei Fällen – «Verfassungsbruch!» und «Volkswille!» schreien wollen. Und jene, die es dennoch so gern tun, sollten wenigstens bei allen Fragen den gleichen Massstab ansetzen.

Publiziert am 24.09.2016 | Aktualisiert am 24.09.2016
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54 Kommentare
  • Manfred  Schnyder aus Wanzwil
    25.09.2016
    Herr Amstutz, was machen sie in der ASTAC? Mehr Volkzunahme mehr Essen, Trinken, mehr Bedrüfnisse. Also mehr Transporte, gleich mehr Verkehr usw.Ob in der Schweiz 2,5 Millionen Menschen oder 8,5 Millionen mit der dunkelziffer 10,5 Millionen Leben. Mehr Menschen essen und Trinken mehr.... usw.
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    25.09.2016
    Pikanterweise ist das was Amstutz da hoch hält ja gar nicht die Bundesverfassung. Das ist ein Kommentar zur 600-Jahr Feier 1891 von Dr. C. Hilty. Da wollte einer den Khizr Khan imitieren und meint niemand merke es wenn er das falsche Buch hoch hält. War wohl das vorderste mit Schweizerkreuz im Buchregal. Billig!
  • Robert  Roger 25.09.2016
    Ein Reim zum Bericht: Die Verfassung wird nun neu geschrieben, mit der alten nur noch den Po gerieben...
  • Hanspeter  Bänziger 25.09.2016
    Wir werden vom Bundesrat angelogen (Zuwanderung höchstens 10000) damit eine Abstimmung in seinem Sinne herauskommt und wenn wie bei der MEI das Resultat nicht in seinem Sinne ist so wird einfach die Verfassung missachtet. Weit sind wir gekommen !!
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    25.09.2016
    Meuterei in der Eidgenossenschaft - FDP/SP sprengt Verfassung und missachtet/plündert Volkswillen. So nicht mehr Fluri/Gössi und Co. Rechtsanwälte gegen das Volk - da stimmt was nicht mehr. Volkswille vom Februar 2014 muss erst 100 Prozent umgesetzt werden, dann kann eine Neuwahl beantragt werden. Doch diese NR-Wahl ist tiefste Anarchie!
    ewz
    • Hans-Jürgen  Lorenz , via Facebook 25.09.2016
      Sie können ihren Volkswillen bei der Zustimmung zu Gesetz kundtun.Oder eben der Ablenung. Das Schreiben von rechts- und Verfassungswidrigen Texten in die Verfassung ist noch kein Volkswille.Den Text muss erst das Parlament in Form bringen, das ist nicht Sache der Abstimmenden.