SP-Boss Levrat: Minder naiv, Blocher unglaubwürdig!

Levrat über die Paradeplatz-Arroganz:

Noch eine Woche bleibe, um zu sagen, dass die Gewinne der Versicherungen nicht durch die Renten finanziert werden dürfen, beschwor SP -Boss Levrat seine Partei in Bern. Am 7. März stimmt die Schweiz über eine Senkung der Pensionskassenbezüge ab.

Noch eine Woche bleibe, auf die Paradeplatz-Arroganz angemessen zu antworten. Dabei gelte es, der millionenschwerden Propaganda von economiesuisse zu widerstehen.

Über die «Marionette» FDP:

Die FDP sei eine Marionette der Versicherer. Sie verteidige die Interessen einer priviligierten Minderheit und wolle die Gewinne der Finanzhaie sichern. Auch scheue die FDP nicht davor zurück, die junge gegen ältere Generationen auszuspielen. Er, Levrat, wünsche sich am kommenden Wochenende einen eindeutigen und klaren Sieg.

Denn: Der Kampf um die Pensionskassenrenten sei nur der erste um die Zukunft der Sozialversicherungen. Als nächstes wollten die Bürgerlichen bei der Arbeitslosenversicherung sparen. Dahinter stehe Ideologie: «Für FDP-Präsident Fulvio Pelli und die Seinen sind alle Arbeitslosen Faulenzer, die sich nicht genügen anstrengen», sagte Levrat.

Über den gescheiterten Blocher-Deal zur Abzocker-Initiative:

Neben Pelli wurde auch SVP-Stratege Christoph Blocher von Levrat kritisiert. Es sei unglaubwürdig, dass ausgerechnet «der Milliardär von Herrliberg» gegen die überzogenen Managerlöhne vorgehen wolle. Mit ihm habe die UBS von Marcel Ospel einen der wirkungsvollsten politischen Mittelsmann gehabt.

Mit guten Grund versuche Blocher zu verhindern, dass die Abzocker-Initiative von Thomas Minder dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. «Blocher will nicht, dass wir in einer Kampagne zeigen können, dass er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.» Dass sich Initiant Minder mit der SVP zusammengeschlossen habe, zeige dessen Naivität.

Über das fehlende Vertrauen der SP:

Mit Genugtuung nahm Levrat die Entwicklung bei der Steuerhinterziehung zur Kenntniss: «Die Lösungen, für welche wir schon seit Jahrzehnten kämpfen, werden mehrheitsfähig.» Nur leider, wie so oft, bleibe der Bundesrat auf halben Wege stehen und wage den entscheidenen Schritt nicht. "Aber das Rad dreht sich, und es dreht sich in unsere Richtung.

Zum Schluss seiner Rede übte Levrat noch etwas Kritik an seiner Partei. Obwohl es die SP sei, die in vielen Bereichen den politischen Weg vorspure, gelinge es nicht, diesen Erfolg bei Wahlen umzusetzen. Die SP müsse das Vertrauen wieder zurückgewinnen – mit Engagement im essenziellen Kampf um die Sozialversicherungen. (SDA/bih)