Minder kämpft für SVP-Initiative «Zuwanderung ist schlimmer als Abzockerei»

Der parteilose Ständerat Thomas Minder wird für die SVP jetzt zur Schlüsselfigur. Er setzt sich im Abstimmungskampf an vorderster Front für die Masseneinwanderungs-Initiative ein.

Thomas Minder (Trybol) darf mit Rang 8 angeben. play

Thomas Minder (Trybol) darf mit Rang 8 angeben.

Sabine Wunderlin

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Im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungs-Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, stand die SVP bis jetzt alleine da. Kein bürgerlicher Bundespolitiker einer anderen Partei unterstützt die SVP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bekämpfen das Ansinnen vehement, Schulter an Schulter.

Doch nun bekommt die SVP unerwartet Schützenhilfe – ausgerechnet von jenem Mann, der das Volk im März fast im Alleingang von seiner Abzocker-Initiative überzeugen konnte: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (52) steigt für die SVP in die Hosen. «Ja, ich werde mich voll für ein Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative einsetzen und an diversen Veranstaltungen auftreten», sagt Minder gegenüber SonntagsBlick – und ergänzt: «Diese Volksinitiative ist noch wichtiger als meine Abzocker-Initiative.» Denn die Zuwanderung sei für die Schweiz schlimmer als die Abzockerei.

Der Schaffhauser dürfte für die SVP ein Glücksfall sein. Er ist als Unternehmer und Parteiloser in Migrationsfragen glaubwürdiger als die SVP-Hardliner im Initiativkomitee. Minders erster Auftritt folgt bereits in etwas mehr als ­einer Woche. «Er wird zusammen mit anderen Unternehmern in der Vorweihnachtswoche auftreten und sich für unsere Initiative starkmachen», bestätigt SVP-General­sekretär Martin Baltisser (44). Minder werde zudem in den darauffolgenden Wochen an weiteren Anlässen und Podien im Abstimmungskampf teilnehmen.

Thomas Minder ist ein heftiger Kritiker der Personenfreizügigkeit. Unternehmern wirft er bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern Verantwortungslosigkeit vor: «Firmen sind nur an Umsatz- und Gewinnmaximierung interessiert. Es inte­ressiert sie nicht, wie hoch die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist. Sie wollen einfach den besten Angestellten zum tiefsten Preis.» Deshalb würden Firmen natürlich von der Personenfreizügigkeit profitieren – auch er selbst. «Man muss aber längerfristig denken und das Wohl des ganzen Landes und nicht nur der Wirtschaft im Auge behalten», sagt er.

Zum Wohl dieses Landes gehört für den Trybol-Firmenchef auch der Schutz der Landschaft: «Die Schweiz platzt schon heute aus allen Nähten. Die Landschaft wird immer mehr verschandelt. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter zubetoniert.» Und: «Acht Millionen Einwohner – davon 23,3 Prozent Ausländer – sind für die kleine Schweiz mehr als genug.»

Minder ist der Überzeugung, dass die Schweiz gar nicht auf so viele Ausländer angewiesen ist, wie die Wirtschaftsverbände behaupten. In der Schweiz gebe es genügend gut ausgebildete Fachkräfte, die arbeitslos seien. Dies würden aktuelle Zahlen aus Schaffhausen belegen: «Von den 1194 Arbeitslosen sind 651 Fachkräfte. Diese Zahlen sagen alles. Die Firmen würden Fachkräfte in der Schweiz finden, wenn sie nur wollten. Aber sie bevorzugen billigere Fachkräfte aus dem Ausland.»

Nach dem Sieg mit seiner Abzocker-Initiative will sich Minder jetzt und in Zukunft ganz dem Kampf gegen die Zuwanderung verschreiben. «Die Zuwanderung und deren Auswirkungen werden für mich über die Abstimmung hi­naus die zentralen Themen sein.» Falls es im Februar ein Nein gibt, bleibe das Thema auf der Agenda – früher oder später würden die Bürger der massiven Zuwanderung ­einen Riegel schieben.

Regierungsräte schweigen

Minder ist für die SVP im Abstimmungskampf ein wertvoller Trumpf, denn aus den Kantonen kommt kaum prominente Unterstützung: Die SVP-Regierungsräte gehen allesamt auf Tauchstation.

Der Zuger Baudirektor Heinz Tännler (53) etwa, der sich an vorderster Front für die SVP-Familieninitiative starkgemacht hatte, will zur Masseneinwanderungs-Initiative schweigen. «Der Regierungsrat des Kantons Zug hat festgehalten, dass er die Initiative nicht unterstützt. Aus diesem Grunde ist auf diesen Beschluss zu verweisen», teilte er schriftlich mit.

Ähnlich zurückhaltend gibt sich sein Regierungskollege Stephan Schleiss (40): «Inhaltlich möchte ich mich zur Initiative nicht äussern.» Auch die beiden Zürcher SVP-Regierungsräte Ernst Stocker (58) und Markus Kägi (59) wollen nicht für eine Initiative weibeln, welche die bilateralen Verträge mit der EU gefährden könnte. Ebenso schweigsam ist der Aargauer Bildungsdirektor Alex Hürzeler (48).

Der Berner SVP-Regierungspräsident Christoph Neuhaus (47) teilt dazu nur mit: «Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich gegen diese Initiative der SVP ausgesprochen. Diese Haltung vertrete ich.» Gut ein Dutzend weitere SVP-Regierungsräte beantwortete die SonntagsBlick-Anfrage nicht.

Auf glaubwürdige Exekutivpolitiker als Zugpferde kann die SVP bei ihrer Zuwanderungsinitiative also nicht bauen. Ihr bleibt die Hoffnung, dass Abzocker-Schreck Minder nun auch zum Schrecken der EU wird.

Publiziert am 08.12.2013 | Aktualisiert am 08.12.2013
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  • Stephan  Hänni 08.12.2013
    Die bilateralen Verträge sind Vereinbarungen welche verhandelbar sind, aber für all die Probleme welche eine übermässige Einwanderung nach sich ziehen, gibt es keine Lösungen!

    Es ist unsere Pflicht, mit den Sozialwerken und dem knappen Boden haushälterisch umzugehen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder einen Handlungsspielraum haben. Wir müssen die Zuwanderung so gestalten, dass diese vernünftig, erträglich und nachhaltig bleibt.
  • walter  jaeckle aus astoria
    08.12.2013
    die schweiz ist schon seit jahren ausverkauft. jedesmal wenn ich als schweizer die ch besuche das sind so alle 4 jahre sehen ich die unterschiede von damals - und es ist sehr eng geworden. . Kommt in die USA. wir haben mehr als genuegend platz und wer will und kann findet hier immer noch das land der unbegrenzten moeglichkeiten. die beste entscheidung die ich vor 32 jahren gemacht habe - in die usa auszuwandern.
  • Barbara  Sägesser 08.12.2013
    Ich werde sehr gut auf den Gesetzestext und die Aus- und Nebenwirkungen schauen. Was geschieht mit den Ausländern, die bereits da sind und dank Schweizerbevorteilung in die Sozialhilfe gedrängt werden und nicht ausgeschafft werden können weil Sozialhilfebezug kein Grund zur Rücknahme ist? - der Anspruch auf Sozialleistungen und Aufenthalt kann begrenzt werden. Sollen Familien auseinander gerissen werden? Fragen über Fragen dazu inkl. der Umsetzung....Wanderungen sind zudem Wellenbewegungen...
  • beat  Sterchi aus gams
    08.12.2013
    Herr Hugentoble alle welche die Zahlen als Falsch betrachten. Die 3,1 Prozent sind nur Bürger, welche Leistungen vom RAV beziehen. Also noch nicht ausgesteuert wurden. Wer aber in der Frist keine Stelle findet, wird zum Sozialfall. Glückwunsch. Wer sich diese Zahlen auch anschaut kommt auf folgendes Ergebniss: Zu den 3,1 Prozent folgen noch 4,3 Prozent welche ausgesteuert wurden. Wielange werden wir von unseren Politikern und Linken noch belogen?
  • Thomi  Sennhauser , via Facebook 08.12.2013
    "Unternehmern wirft er bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern Verantwortungslosigkeit vor:...." Genau Herr Minder. Nur hat das wenig mit den Zuwanderern zu tun, sondern viel mehr mit den Chefs, die nicht selten mit der Initiativpartei verbändelt sind. Warum will man wohl nicht mehr Kontrollen ? Njet sagt ausgerechnet jene Partei, die sonst überall Missbrauch sieht.