Uno attackiert Schweiz Minarett-Verbot «klar diskriminierend»

Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. «Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz.»Die Argumentation der Befürworter findet Pillay stossend: Sie hätten angegeben, sie hätten nichts gegen den Islam oder die Muslime; andere hätten ein Minarett-Verbot als förderlich für die Integration bezeichnet. Solche Aussagen seien befremdend, wenn es darum gehe, ein Symbol einer Religion zu verbieten.Unterstützung für Menschenrechte vergessenEs sei für sie traurig, dass diese Argumente bei einem grossen Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf ein Echo gestossen seien. Die Menschen hätten dabei sogar ihre langandauernde Unterstützung für die Menschenrechte vergessen.Das Minarett-Verbot sei «ganz schlecht» für die Schweiz, sagt Pillay weiter. Und bezeichnet es als «klar diskriminierend». Die Schweiz laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen.Anstieg rassistischer Vorurteile Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bedauert das Abstimmungsresultat. Der Bundesrat müsse nun eine Lösung finden, die internationale Menschenrechtsverpflichtungen nicht verletze.Das Ergebnis vom Sonntag sei schwer in Einklang mit den Bemühungen der Schweiz in den vergangenen Jahren zu bringen, Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen, schreibt die ECRI in einer Mitteilung.Das Verbot von Minaretten werde zur Diskriminierung von Muslimen führen und deren Religionsfreiheit einschränken. Bereits in ihrem Bericht über die Schweiz vom September habe die ECRI in diesem Zusammenhang vor einem Anstieg rassistischer Vorurteile gegenüber der muslimischen Gemeinde in der Schweiz gewarnt.Iran macht Religionsfreiheit geltend Der neue Verfassungs-Artikel stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagt der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.Der jordanische Zweig der Muslimbruderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnet den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei.«Verbrechen gegen die Menschlichkeit»Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan findet starke Worte: Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagt er.Der Entscheid zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden, fordert Erdogan nach Angaben des Fernsehsenders «Kanal 7». Er wertet das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa».Das türkische Aussenministerium erklärt, die mehr als 100000 in der Schweiz lebenden türkischen Staatsbürger seien wegen des Ausgangs des Referendums besorgt. Es handle sich um eine «den menschlichen Grundwerten und Grundfreiheiten widersprechende und unglückliche Entscheidung». (SDA/bih/noo)